Jetzt Verwässerung des EU-Kommissionsvorschlags verhindern! CDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: „Seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich setzt sich Attac massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Dafür sind wir oft verlacht […]
Bedingungsloses Grundeinkommen? Ausgerechnet die Schweiz wird wohl das erste Land sein, das über die Einführung abstimmt. Von Andreas Zumach Sie war die schnellste in der Schweiz: die Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die 100.000 Unterschriften, die notwendig sind, um eine Volksabstimmung herbeizuführen, hatte die Initiative bereits innerhalb eines Jahres, im April 2013, eingesammelt. […]
Teil der Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Umwelt verwenden! „Die Finanzkrise und die daran anschließende Euro-Krise haben in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegen die Armut in Entwicklungsländern und den Klimawandel zu verwenden.“ So lautet die Kernaussage eines Kurzgutachtens, […]
351 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 44 Ländern haben die elf Staats- und Regierungschefs jener europäischen Länder, die die Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, zu mehr Konsequenz aufgefordert. „Wir dringen auf Härte gegenüber den Attacken der Finanzlobby und warnen davor, die historische Chance, die die Finanztransaktionssteuer bietet, leichtgläubig aufs Spiel zu setzen“, sagte Detlev […]
Am 5. Februar 2013 verabschiedete das Kabinett die neuen Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Baden-Württemberg. Ein Jahr lang hatte die Landesregierung einen intensiven Dialog mit Bürgern und Fachleuten geführt. Über die nun verabschiedeten Leitlinien zeigte sich der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), der mehr als 300 entwicklungspolitische Gruppen und Organisationen vertritt, sehr zufrieden. „Wenn diese Leitlinien umgesetzt […]
