Spendenaufruf für Unterstützung der Flüchtlinge Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation durch die militärische Eskalation in Mali, fordert die malische medico-Partnerorganisation AME (Association Maliènne des Expulsés) eine politische Lösung des Konfliktes, die zuallererst die Interessen der malischen Bevölkerung berücksichtigt. Ein breites Bündnis der malischen Zivilgesellschaft plant zurzeit eine „Bürgerkarawane für den Frieden“. Sobald es die […]
Bundeswehroberst Klein hat 2009 die Bombardierung eines Tanklasters und somit ein Massaker an über 140 AfghanInnen befohlen. Dass er trotzdem zum General befördert wurde (vgl. den Leitartikel in GWR 371 ), war auch ein innenpolitischer Testballon. Die Kriegstreiber hatten Erfolg: Der öffentlichkeitswirksame Aufschrei im deutschen Hinterland gegen den Afghanistan-Krieg blieb aus. Die allgemeine Gleichgültigkeit der […]
Deutschland wird sich auf mehr Flüchtlinge einstellen müssen. PRO ASYL fordert, die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende zu erhöhen. Im Jahr 2012 wurden nach Medienberichten in Deutschland 64.539 Asylanträge gestellt, rund 41 Prozent mehr als im Vorjahr. „Nicht die Zahl ist dramatisch, sondern die Situation der Schutzsuchenden“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL in Frankfurt. Unverändert […]
Ein Kommentar zu Mali von Bund für Soziale Verteidigung Das zeigt sich deutlich an der derzeitigen Diskussion um die Frage, wer mit welchen Mitteln von außen in Mali eingreifen soll. Spätestens seit der Übergangspräsident, der nach dem Militärputsch im letzten Frühjahr eingesetzt wurde, Frankreich um militärische Hilfe gebeten hat, wird in der deutschen Öffentlichkeit nur […]
Wieder findet ein afrikanischer Konflikt keine afrikanische Lösung. Mali wird durch externes Militär befriedet. Frankreich macht sich als Gendarm des Westens nützlich Von Lutz Herden So werden vollendete Tatsachen geschaffen. Die Kombattanten der islamistischen Verbände im Norden Malis halten Angriff für die beste Verteidigung und marschieren nach Süden. Und ein französisches Expeditionskorps hält viel von […]
Monatliche Temperaturextreme sind deutlich häufiger geworden – das zeigen Messungen aus aller Welt. Im Schnitt kommen Rekord-Hitzemonate heute weltweit fünfmal öfter vor, als ohne die globale Erwärmung zu erwarten wäre, das belegt eine neue Studie in Climatic Change. In Teilen Europas, Afrikas und Süd-Asiens hat sich die Zahl der monatlichen Hitzerekorde sogar verzehnfacht. 80 Prozent […]
Von Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt Die Verhandlungen über die Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms sind begleitet von Angriffsdrohungen Israels und der USA gegen den Iran. Aus Teheran kommt die Drohung, das Regime in Israel mit seiner Besatzungspolitik im Westjordanland müsse verschwinden. Ein Krieg könnte furchtbare Folgen haben und einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auslösen. […]
Von Christoph Marischka Seit dem Putsch malischer Soldaten im März 2012 hat der Staat keine klar benennbare Regierung mehr. Der Putsch war u.a. eine Reaktion auf einen Aufstand sezessionistischer Gruppen im Norden, die unter der Führung von aus Libyen zurückkehrenden Tuareg-Rebellen rasche Geländegewinne verzeichnen konnten. Trotzdem ermöglichte es gerade der Putsch, dass die Sezessionisten daraufhin […]
Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung trotz drohender militärischer Eskalation im Norden des Landes Die Initiative ist beeindruckend: Ende Januar oder Anfang Februar 2013 sollen bis zu 5.000 Menschen zu einem mehrtägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza aufbrechen – also von der letzten nicht von islamistischen Milizen gehaltenen Stadt im Norden Malis zur ersten, die […]
2012 Stromüberschuss höher als die Produktion in Deutschlands größtem AKW Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen der deutschen Energiewirtschaft hat erste Zahlen für das Jahr 2012 vorgelegt. Danach hat Deutschland 23 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportiert als importiert. Das ist ein Allzeitrekord und mehr Strom als Deutschlands größtes und gefährlichstes Kernkraftwerk, das AKW Gundremmingen, liefert. Die AGEB e.V. […]
Von Uri Avnery, 12.01.2013 CHUCK HAGEL gefällt mir sehr. Ich bin nicht ganz sicher, warum. Vielleicht ist es sein Kriegserlebnis. Er wurde für seine Tapferkeit im Vietnam-Krieg (den ich verabscheute) ausgezeichnet. Er war nur ein Sergeant. Da ich nur ein Korporal in unserm Krieg von 1948 war, sehe ich mit Begeisterung, dass ein Unteroffizier Verteidigungsminister […]
Der Baliga Memorial Trust, eine Partnerorganisation von terre des hommes, zur Situation von Frauen in Indien Die Vergewaltigung und Ermordung einer indischen Studentin in Delhi am 16. Dezember wirft ein Schlaglicht auf die Situation der Frauenrechte in Indien. Obwohl an Brutalität kaum zu überbieten, war es keine Einzeltat, sondern ein Schicksal, das viele Frauen in […]
Präsident Obama rekrutiert vor seiner zweiten Amtszeit neues Personal und wird bei den Republikanern fündig, was denen im Fall von Chuck Hagel nicht unbedingt behagt Von Konrad Ege Der republikanische Ex-Senator Chuck Hagel ins Verteidigungsministerium, Terrorismusberater John Brennan zur CIA: Barack Obama holt sich neues Personal für die Sicherheitspolitik. Mehr Pragmatismus ist angesagt. Traditionelle militärische […]
Die Verlegung deutscher Abwehrsysteme in die Türkei hat begonnen. Deren Premierminister erhält so einen neuen Handlungsrahmen für seine regionalen Ambitionen Von Lutz Herden Seinerzeit war es kaum zu übersehen. Die Regierung in Ankara fühlte sich nicht gebührend gewürdigt oder ernst genommen, als die NATO im Herbst wenig Neigung zeigte, gegen Syrien in ein militärisches Abenteuer […]
Die jüngste Rede von Präsident Assad ist von der Hoffnung geprägt, Breschen in das Lager seiner Gegner schlagen zu können und den Kampf noch nicht verloren zu haben Von Lutz Herden Es war eine Rede der großen Absagen. Syriens Präsident Bashar al-Assad will nicht kapitulieren, nicht mit seinen Feinden verhandeln, die er getrost Todfeinde nennen […]
Von Uri Avnery IN EIN paar hundert Jahren wird ein Professor, der ein besonderes esoterisches Thema sucht, seine Studenten bitten, die israelischen Wahlen von 2013 zu untersuchen. Die Studenten werden mit einem einmütigen Bericht zurückkommen: „Die Ergebnisse unserer Forschung sind unglaublich.“ Sie berichten, dass die israelischen Parteien und deren Wähler, die sich drei schweren Bedrohungen […]
Die Bundesregierung verharmlost systematisch die Altersarmut – und ignoriert die Ursachen Von Christoph Butterwegge Kürzlich erregte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium großes Aufsehen, in dem neoliberale Ökonomen zu belegen suchten, dass Altersarmut in Deutschland „kein drängendes Problem“ sei. In den Tageszeitungen fanden sich daraufhin Schlagzeilen wie „Die Legende von den armen Alten“ sowie […]
Von Ruth Lackner Hiller Die meisten Israeli glauben, dass ein permanenter Ausnahmezustand gerechtfertigt ist und eine große Armee von Wehrdienstpflichtigen und Reservisten hilft, sie gegen die Feinde um sie herum abzusichern, die Israel auslöschen und „uns ins Meer treiben“ wollen. Während Palästinenser schon Jahrhunderte vor der Gründung des jüdischen Staates im Jahre 1948 in dieser […]
Krauss-Maffei Wegmann in Angst vor Geheimnisverrat / Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 14.2.2013 Von Martin Singe Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet „öffentliche Aufforderung zu […]
Waffen vom Bodensee. Ein heikles Thema. Es geht um 7.000 Arbeitsplätze. Und um die Opfer? Du sollst an Weihnachten über den „Frieden auf Erden“ predigen. Aber du sollst das nicht allzu wörtlich nehmen. Du sollst den Bodensee genießen. Aber du sollst nicht über Verantwortung sprechen. Und nicht über Schuld. Du sollst die Waffenlieferungen vom Bodensee […]
