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563 Treffer · Suche aus dem Jahr 2013 · Seite 27 von 29
Von Dirk Seifert Nach dem Beginn des Einsatzes französischer Truppen in Mali weitet sich der Konflikt schon nach wenigen Tagen in der gesamten Sahelregion und darüber hinaus aus. Nach der brutalen Geiselnahme auf einer Gasförderanlage der BP in Algerien durch ein Al-Kaida-Kommando und der Ermordung von offenbar 80 Menschen im Zusammenhang mit der rücksichtslosen Befreiungsaktion […]
Die Djihadisten betrachten die gesamte Sahara als Kriegsschauplatz und folgen einer Strategie der vernetzten Aktionen, bei denen sie keine Ländergrenzen kennen Von Sabine Kebir Was in den vergangenen Tagen geschah, war zu erwarten. Da die nordmalische Krisenregion von algerischen Djihadisten beherrscht wird, musste damit gerechnet werden, dass eine französische Intervention in Mali auch im benachbarten […]
Von Uri Avnery, 26. Januar 2013 ES WAR die Nacht für die Optimisten. Dienstag um 22 Uhr eins, eine Minute nachdem die Wahllokale geschlossen wurden, verkündeten die drei Fernsehprogramme das Ergebnis ihrer Hochrechnungen, die unmittelbar nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt wurden. Die verheerenden Voraussagen der Pessimisten wurden total widerlegt. Israel ist nicht verrückt geworden. […]
Von Dirk Seifert, 24.01.2013 „Spezialeinheiten der französischen Armee sollen die Uran-Minen des staatseigenen Energiekonzerns Areva in Niger bewachen. Französische Militärkreise bestätigten am Donnerstag einen Bericht des Magazins „Le Point“, wonach Spezialkräfte zu den Minen in Imouraren und Arlit verlegt würden.“ Diese Meldung stammt von Reuters und ist heute in der NZZ veröffentlicht . Begründet wird […]
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine am kommenden Dienstag im Auswärtigen Amt geplante Konferenz für Investitionen im Sudan und Südsudan scharf kritisiert. „Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in beiden Staaten fördert das Auswärtige Amt die Werbung für deutsche Investitionen“, kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. „Statt auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen hinzuwirken, […]
Bundesregierung will „Kampfdrohnen“ anschaffen Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die Spiegel-online vorliegt, soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Predator ausgerüstet werden, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden. „Wir […]
Erklärung des Grundrechtekomitees zum Krieg in Mali Von Andreas Buro und Martin Singe Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen in Mali. Begeisterte Zustimmung in Frankreich. Beschwörung einer „natürlichen“ Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Es wird klar, der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine EU-europäische […]
Unterdessen verschärft sich die ökonomische Situation der Bevölkerung dramatisch Trotz ausdrücklicher Befürwortung seitens des malischen Innen- und Verteidigungsministeriums sowie vom malischen Übergangspräsidenten hat das französische Militär die Straße zwischen Segou und Mopti nicht für die Busse der seit November geplanten „Bürgerkarawane für Frieden“ (ursprünglich: „Weißer Marsch“) freigegeben. Nach zwei Absagen innerhalb der letzten sieben Tage […]
Von Hildegard Goss- Mayr (Vortrag im Haus der Begegnung in Innsbruck, 15. Oktober 2012, Teil 1) Geehrte Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde! Mit großer Dankbarkeit denke ich an das Konzil. Es hat meinem Glauben und meinem Christsein in der Welt neue Dimensionen eröffnet, selbst dann, wenn so manche Entschließungen nicht umgesetzt wurden, umstritten blieben oder […]
USA: Präsident Obama hat zur Amtseinführung mehr gesellschaftliche Solidarität angemahnt und die fortschreitende soziale Zerklüftung der US-Gesellschaft bemängelt Von Konrad Ege Keine poetischen Höhenflüge, dafür aber progressive Inhalte. Barack Obamas zweite Antrittsrede hatte es in sich. Neben den üblichen Erklärungen, Amerikas Möglichkeiten seien unbegrenzt, die USA eine Ausnahme-Nation und so weiter, lieferte der neue alte […]
1969: Bei der Amtsübernahme eines US-Präsidenten steht spirituelle Legitimation hoch im Kurs. Für Richard Nixon legte sich der Baptisten-Prediger Billy Graham mächtig ins Zeug Von Konrad Ege Gebet und Segen gehören in den USA zu den Amtseinführungen der Präsidenten. Bei Barack Obamas zweiter Inauguration am 21. Januar spricht erstmals eine Frau das Eröffnungsgebet, die Bürgerrechtlerin […]
Abrüstungskonferenz sieht sich in Konkurrenz mit effektiveren Verhandlungsgremien der UNO Von Wolfgang Kötter Die Genfer Abrüstungskonferenz tagt wieder. Am Montag begann die diesjährige Sitzungsperiode. Die 65 Delegationen im Ratssaal des Palastes der Nationen sehen sich jedoch im Vergleich zu vergangenen Jahren einer neuen Situation gegenüber. Höhen und Tiefen der Abrüstungskonferenz Endlich scheint das Gremium, dessen […]
Französische Intervention ist völkerrechtlich fragwürdig Die pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der engen außen- und sicherheitspolitischen Konsultationen, zu denen die Elysée-Verträge die Partner verpflichten, auf die französische […]
Die schwarz-gelbe Koalition will die legale Überwachung am Arbeitsplatz drastisch ausweiten. Die Folgen könnten fatal sein. Von Ulrike Baureithel Vor genau 23 Jahren stürmten Ost-Berliner Bürger die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße, um die heimlich zusammengetragenen Datenunterlagen vor ihrer Vernichtung zu sichern. Unter anderem die Bespitzelung des eigenen Volkes trug der DDR den Titel „Unrechtsstaat“ ein. […]
Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte öffnen und öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben. So wird Wasser mehr und mehr zum gewinnbringenden Spekulationsobjekt und Wasser-Preis und -Qualität werden zunehmend von multinationalen Konzernen bestimmt. Die Folgen für die Verbraucher sind immer dieselben: sinkende Wasserqualität, steigende Kosten. Die europäische Bürgerinitiative […]
Von Uri Avnery, 19.01.2013 IN DREI Tagen werden die Wahlen stattfinden, und sie sind langweilig, langweilig, langweilig. Tatsächlich so langweilig, dass sogar über ihre Langweiligkeit zu reden, langweilig ist. Aus Mangel an irgendeiner Debatte über die wirklichen Probleme werden Medienexperten dahingehend reduziert, dass sie nur die Wahlsendungen diskutieren. Einige sind gut, einige mittelmäßig, einige grauenhaft. […]
Von Uli Cremer Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert. Um mit letzterem zu beginnen: Aber wer ist die malische Regierung? Wie demokratisch legitimiert ist […]
Präsident Obama hat sich mit seinem afghanischen Amtskollegen Karzai auf einen beschleunigten Abzug der US-Kampftruppen aus Afghanistan verständigt. Keine Überraschung Von Konrad Ege So einfach ist das: Die US-Regierung entscheidet im amerikanischen Interesse. Das galt auch bei Barack Obamas jüngstem Afghanistan-Beschluss über den beschleunigten Abzug. Was man so alles behauptet hatte über afghanische Mädchen, die […]
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München abgesetzt Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag […]
Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum […]