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Aktive Einschränkungen
563 Treffer · Suche aus dem Jahr 2013 · Seite 26 von 29
Von Elke Steven Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines „besonderen“ Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ wollte zu einem „öffentlichen Innenstadttraining“ einladen. Die Stadt erteilte Auflagen, die die Versammlung in der […]
Offener Brief an Guido Westerwelle anlässlich Sicherheitskonferenz Abrüstungsbefürworter der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ haben Außenminister Guido Westerwelle in einem Offenen Brief aufgefordert, sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegenüber den USA für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Zudem solle er die Modernisierung der in Europa stationierten, nicht-strategischen B61-Nuklearwaffen thematisieren. Angesichts der drohenden Fiskalklippe findet in den […]
Attac und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordern bei Pressekonferenz der Deutschen Bank Stopp von Nahrungsmittelspekulation Aktive von Attac und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank in Frankfurt gegen die fortgesetzte preistreibende Spekulation des Instituts mit Agrarrohstoffen protestiert und ihr Verbot gefordert. Anlass der Aktion war die öffentliche Ankündigung der […]
Grundrechte auf Unversehrtheit, Gesundheit und Nahrung haben keinen Platz Voraussetzung für Frieden in Afghanistan ist zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür ist ein Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan samt der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen unabdingbar. Anlässlich der Bundestagsabstimmung am 31.01.2013 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung finanzielle Hilfen […]
Offener Brief von Prof. Dr. Mohssen Massarrat Die UN-Konferenz zur Einrichtung einer Zone im Mittleren und Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen ist, sollte im Dez. 2012 in Helsinki stattfinden, wurde aber auf Drängen Israels verschoben. Auf Wunsch des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon soll die Konferenz in 2013 doch durchgeführt werden. Anlässlich des herrschenden Desinteresses Deutschlands […]
Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht in einer UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten eine Alternative im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Das ergab eine von der IPPNW beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene Umfrage. „Das sich seit längerem abzeichnende Scheitern der westlichen Sanktionspolitik droht immer mehr, in einen Krieg […]
Von Andreas Buro und Memo Sahin Die Türkei ist aktiv im Kampf gegen die Kurden in Syrien. Dabei verfolgt sie zwei Hauptziele: Erstens soll die syrische Opposition unter Kontrolle islamistischer Kräfte gelangen. Zweitens soll es den Kurden nicht gelingen, ein autonomes Gebiet in Syrien aufzubauen. Um diese Ziele zu erreichen, versuchte Ankara seit Beginn der […]
Ein Schweizer Zivilgericht verurteilt Nestlé, weil Globalisierungskritiker ausspioniert wurden. Der Konzern bedauert das Urteil, nicht das Vorgehen. Von Andreas Zumach Die Spitzelei des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns, der Schweizer Firma Nestlé, bei der globalisierungskritischen Organisation Attac bleibt doch nicht ungesühnt. Ein Zivilgericht in Lausanne verurteilte Nestlé und die mit der Spionage beauftragte Sicherheitsfirma Securitas jetzt zu einer […]
Von Eric Margolis PARIS – Der blutige Angriff auf eine algerische Erdgasanlage und Frankreichs Überfall auf Mali sind auf Probleme zurückzuführen, die schon seit Jahren bestehen – wir haben ihnen einfach keine Beachtung geschenkt. Der Anführer der jihadistischen Guerilla Mokhtar Belmokhtar, in den Schlagzeilen der französischen Medien betitelt als neuer Großer Islamischer Satan, hat schon […]
Zum Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten: Flüchtlinge werden im Sinai Opfer von Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel / PRO ASYL: Ägyptens Regierung muss endlich gegen Menschenhändler vorgehen Tausende Flüchtlinge werden auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Opfer krimineller Organisationen, zu deren Geschäft Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel gehören. Am morgigen Mittwoch wird in Berlin der Staatsbesuch von Ägyptens Präsident Mohammed […]
Von Hans-Josef Fell Bundesumweltminister Altmaier hat auf seiner Pressekonferenz am 28.01.2013 seine Vorschläge vorgestellt, wie er die EEG-Umlage deckeln will. Mit seinen Maßnahmen stoppt der Minister aber weitgehend den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Altmaier schreibt selbst in seinem Papier: „Die Paradoxie der EEG-Umlage liegt darin, dass es trotz langsamen Ausbautempos zu erheblichen Ausgaben-Steigerung, gegebenenfalls aber […]
Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die französische militärische Intervention in Mali zu unterstützen, warnt die internationale medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor einer Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben. Die in den letzten Tagen gemachte Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, die Bundesregierung prüfe, wie sie Frankreich „logistisch, medizinisch oder humanitär“ unterstützen könne, erweckt bewusst den Anschein, […]
Altmaiers Deckel-Pläne behindern die Energiewende, gefährden zehntausende Arbeitsplätze und sind verbraucherfeindlich, erklären Stephan Grüger, Dr. Fabio Longo, Mitglieder des Vorstands, und Dr. Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR e.V. EUROSOLAR fordert Bundesumweltminister Altmaier auf, seine Pläne, einen sogenannten Deckel in das EEG einzuführen, umgehend zurückzunehmen. Alle Erfahrungen mit solchen Maßnahmen – z.B. in […]
„Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung. Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Eine Aushöhlung des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes darf es nicht geben“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zu den heute von Peter Altmaier […]
1,5 Milliarden Dollar benötigen UN-Organisationen für Flüchtlings- und Nothilfe in Syrien. Doch niemand zahlt: Bislang sind erst 50 Millionen Dollar zugesagt. Von Andreas Zumach Die schwere humanitäre Krise infolge des syrischen Bürgerkriegs sorgt für einen traurigen Rekord: Selten zuvor in der Geschichte von Nothilfeprogrammen der UN war die Diskrepanz zwischen dringend benötigen Finanzmitteln und der […]
BildMali on the globe (Africa centered)Bild von Wikimedia ladenBeim Laden werden Daten — darunter Ihre IP-Adresse — an Wikimedia (upload.wikimedia.org) übertragen. Ohne Klick geschieht das nicht.Bei Wikimedia öffnen Unter dem Vorwand, den „islamischen Terrorismus “ zu bekämpfen, wird erneut einem Konflikt mit Krieg begegnet. Obwohl es historisch ausreichend Belege für das Scheitern von Versuchen gibt, […]
Von MIR France, Communiqué vom 18. Januar 2013 Der Internationale Versöhnungsbund (Mouvement International de la Réconciliation, MIR) kann den Krieg, welchen Frankreich im Sahel anrichtet, nicht gutheißen. Die militärische Intervention in Mali schien unabwendbar. Leider bedeutet dieses Engagement der Armee eine Umkehrung der internationalen und regionalen Prioritäten, wie sie in Resolutionen durch die internationalen Einrichtungen […]
Blockaden von Neonazi-Aufmärschen als Ausdruck zivilen Ungehorsams Von Joachim Garstecki Friedliche Menschenblockaden gegen staatlich genehmigte Aufmärsche von Neonazis sind von der lokalen Bürgergesellschaft verantwortete Initiativen mit dem Ziel, diese Aufmärsche zu behindern, wenn möglich zu verhindern und auf diese Weise das öffentliche Auftreten von Neonazis in einer Stadt oder Region unattraktiv zu machen. Sie sind […]
Von Christoph Marischka und Jürgen Wagner Am ersten Februar-Wochenende treffen sich einmal mehr die wichtigsten Eliten aus Militär, Politik und inzwischen auch vermehrt aus der Wirtschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort wesentliche weltpolitische Fragen zu erörtern. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung, angesichts der aktuellen Brisanz dürfte aber vor allem dem Krieg in Mali […]
Von Raimund Kamm Entgegen häufig verbreiteten Behauptungen verkauft Deutschland erheblich mehr Strom an Frankreich als es von Frankreich einkauft. 2012 hat Deutschland einen Überschuss im Stromhandel mit Frankreich von sensationellen 8,7 Milliarden Kilowattstunden erzielt. Im frisch veröffentlichten 2012 Bericht des französischen Stromnetzbetreibers RTE zeigt sich Beachtliches: Erneuerbare Energie Deutschland hat erheblich mehr Strom an das […]