Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration wird in kommenden Jahrzehnten für alle Staaten eine riesige Herausforderung darstellen. Sieben Nichtregierungsorganisationen skizzieren diese Herausforderung nun in einem gemeinsamen Bericht. Sie fordern eine solidarische Klimamigrationspolitik. Schon heute zwingt der Klimawandel Menschen dazu, ihre bisherige Lebensgrundlage aufzugeben. Die pazifischen Inselstaaten und andere Staaten, deren Territorium sich kaum über den […]
Von Heinrich Frei Laut dem Stockholm International Peace Research Institute war Deutschland mit seinen Rüstungsexporten in der Periode von 2004 – 2011 der drittgrößte Waffenexporteur dieser Erde, nach den USA und Russland. Wollen die Deutschen mit Kriegsmaterialexporten Frieden schaffen? Soll die Welt mit deutschen Waffen gesunden? Jetzt gerade, vom 17. – 21. Februar 2013, stellen […]
Von Hans-Josef Fell Umweltminister Altmaier hat am 7.2.2013 zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Delphine Batho eine verstärkte Kooperation beim Ausbau Erneuerbarer Energien vereinbart. Unter anderem soll auch ein Erneuerbare-Energien-Büro entstehen, das die Kooperation zwischen den beiden Ländern vereinfachen und fördern soll. Im Gegensatz zu Deutschland, strebt Frankreich keinen vollständigen Atomausstieg an, jedoch ist eine Reduktion […]
Von Uri Avnery, 9. Februar 2013 „VERGLICHEN MIT der Knesset, wie sie hätte sein können, ist dies eine sehr gute Knesset!“ Dies hörte ich von mindestens zehn früheren Knesset-Mitgliedern und anderen, als wir im Knesset-Foyer noch Orangensaft tranken. Ich könnte es auch selbst gesagt haben (und tat es wahrscheinlich). Es war die Eröffnungssitzung der neuen […]
Emnid-Umfrage im Auftrag von .ausgestrahlt: Trotz Strompreisdebatte will eine Mehrheit nicht bis 2022 auf den Ausstieg warten Die Mehrheit der Bevölkerung will die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schneller abschalten, als es der Bundestag im Sommer 2011 beschlossen hat. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergeben. 51 […]
Auf dem Sprung Deutschland verlässt bei seinem Mali-Engagement den Sparmodus und will sich mit einem Feldlazarett auf das Feld der Ehre begeben, auf dem die Franzosen schon sind Von Lutz Herden Im Spätherbst 2012 hieß es aus Berlin, die Bundeswehr werde in Mali Ausbilder für die malische Nationalarmee zu Verfügung stellen, wenn es dafür ein […]
pax christi im Bistum Münster warnt vor einer neuen Qualität der Kriegführung Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die CDU-geführte Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen. In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper […]
Am 5. Februar 2013 verabschiedete das Kabinett die neuen Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Baden-Württemberg. Ein Jahr lang hatte die Landesregierung einen intensiven Dialog mit Bürgern und Fachleuten geführt. Über die nun verabschiedeten Leitlinien zeigte sich der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), der mehr als 300 entwicklungspolitische Gruppen und Organisationen vertritt, sehr zufrieden. „Wenn diese Leitlinien umgesetzt […]
Als inakzeptabel und als einen erneuten Versuch, Militarismus in der Breite der Gesellschaft zu etablieren, hat die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen und -initiativen, die von DGB-Chef Sommer angekündigte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr und insbesondere die Aussage des Bundesverteidigungsministers de Maizières, wonach die „Bundeswehr Teil der Friedensbewegung“ […]
Krauss-Maffei Wegman in Sorge vor Geheimnisverrat Von Martin Singe Das Amtsgericht München verhandelt am Donnerstag, 14.02.2013, um 11.30 Uhr (Justizgebäude Nymphenburger Straße 16, 80097 München, Saal 214) über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien. Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hatte im Juli letzten Jahres vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann […]
In einem offenem Brief an die Bundesregierung beklagen ehemalige in der Deutschensiedlung Colonia Dignidad in Chile inhaftierte Gefangene die Langsamkeit der Justiz und die Straflosigkeit von Hartmut Hopp Am Montag haben mehrere ehemalige politische Gefangene, die während der Pinochet-Diktatur in der Colonia Dignidad schweren Folterungen ausgesetzt wurden, in der Deutschen Botschaft und im Regierungspalast „La […]
Perspektiven der bilateralen Verhandlungen über den Abbau von Atomwaffen Von Wolfgang Kötter Am 5. Februar 2011 trat der Neu-START-Vertrag über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen der USA und Russlands in Kraft. Eine Welt frei von Atomwaffen hatte US-Präsident Barak Obama zu Beginn seiner ersten Amtszeit als Ziel versprochen. Doch immer noch existieren auf dem Globus […]
Von Eric Margolis Der Mittlere Osten taumelt in eine seiner gefährlichsten Krisen seit Jahrzehnten. Ich bin gerade aus dieser Region zurückgekommen – und als alter Kenner des Mittleren Ostens mache ich mir große Sorgen. Diese Region steht immer unter Spannung, aber gerade jetzt beginnen sich eine Reihe von separaten Konflikten zu überschneiden. Wir sehen, dass […]
Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick über Landesregelungen vor – Ergebnis: Nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt Die sogenannte „Residenzpflicht“, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde in den letzten zwei Jahren in vielen Bundesländern gelockert. Mittlerweile haben elf Länder den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden und […]
Buchempfehlung: Autobiographie des Abdul Ghaffar Khan Von Klaus Beurle Die von der Initiative Afghanic e.V. herausgegebene und von Ingrid von Heiseler ins Deutsche übersetzte Autobiographie von Abdul Ghaffar Khan lässt an Aktualität nichts zu wünschen übrig. Das Thema „gewaltfreier Islam“ findet höchst selten Zugang zum deutschen Büchermarkt. In Büchern und Medien hat der gewalttätige Islam, […]
Der französische Staat führt seit dem 11. Januar 2013 in Mali einen sogenannten „Anti-Terror-Krieg“, zerbombt Städte in Mittel- und Nord-Mali und verursacht den Tod von Hunderten von Menschen. In Paris demonstrieren 340.000 Menschen. Doch protestieren sie etwa gegen den Krieg ihrer Armee? Nein, 340.000 Reaktionäre und ihre Familien demonstrieren mitsamt kirchlicher Würdenträger gegen das Projekt […]
Samstag, 2. Februar 2013 in München – Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: ca. 12Uhr Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell) 13 Uhr Auftakt Stachus (Karlsplatz) Moderation und Begrüßung: Kerem Schamberger – Beitrag für das Aktionsbündnis: Walter Listl – Kurzbeitrag „Jugendblock“ – Kurzbeitrag „Antikapitalistischer Block“ Demonstrationszug durch die Innenstadt zum Marienplatz ca. 15 Uhr Kundgebung mit – Norman Paech, […]
Eine Empfehlung zur Film-Dokumentation „Schleifung der Bastionen“ Von Peter Bürger Schleifung der Bastionen. Das Zweite Vatikanische Konzil. 3-teilige Filmdokumentation von Martin Posselt & Werner Reuß. Deutschland 2011. [Produktion: BR alpha; Vertrieb: Katholisches Filmwerk www.filmwerk.de ] ARBEITSHILFE: Schleifung der Bastionen. Autorin: Beate Eichinger. Im Internet frei zugänglich über das Katholische Filmwerk: www.materialserver.filmwerk.de/arbeitshilfen/AH_schleifung_A4.pdf Das von Johannes XXIII. […]
Frankreich ist als Gendarm des Westens unterwegs, um – auch mit Unterstützung Deutschlands – die islamistischen Ausläufer des Arabischen Frühlings einzudämmen Von Lutz Herden Die Afrika-Politik sozialistischer Präsidenten war in Frankreich von jeher engagiert, um nicht so sagen extrovertiert. François Mitterrand legte 1981 gleich am ersten Tag seiner Amtszeit eine Rose auf das Grab des […]
Von Uri Avnery, 2. Februar 2013 „VAE VICTIS!“, sagten die Römer – Wehe dem Besiegten. Ich würde das Sprichwort leicht verändern: Wehe dem Sieger – „Vae Victori!“ Das bemerkenswerte Beispiel ist der erstaunliche Sieg, den Israel im Juni 1967 gewann. Nach Wochen eines sich nähernden Verhängnisses besiegte die israelische Armee in sechs Tagen drei arabische […]
