Angesichts der formellen Vorbereitung neuer Friedensgespräche zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelische Regierung heben drei deutsche friedenspolitische Nichtregierungsorganisationen die zukünftige positive Rolle der Leitlinien der EU vom 19. Juli 2013 hervor, die die von Israel besetzten Gebiete von Förderung ausschließen. Kritisch werten sie die fortgesetzte Zulassung der Importe von Siedlungsprodukten in die EU. Dies […]
Die pax-christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika begrüßt die Veröffentlichung der Studie „Gerechtigkeit mit Rohstoffen“ (Equity in Extractives) vom 10.05.2013 im Rahmen des südafrikanischen „African Progress Panel“. „Die Studie ‘Gerechtigkeit mit Rohstoffen’ legt die Finger auf offene Wunden. Sie zeigt z.B. auf, dass multinationale Konzerne durch Rohstoffausbeutung doppelt so viele Geldmittel aus Afrika abziehen, als durch sogenannte […]
Wenn die anderen nicht liefern, liefern wir! „Das ist der europäische Super-Gau: In den Niederlanden ist der Verkauf gebrauchter Leopard-2-Panzer an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt worden. Ein wichtiges Argument der Niederlande war die schwierige Menschenrechtslage in Indonesien. Ein Jahr später liefert Deutschland die Panzer nach dem Motto: Wenn […]
pax christi im Bistum Münster warnt vor einer neuen Qualität der Kriegführung Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die CDU-geführte Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen. In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper […]
Französische Intervention ist völkerrechtlich fragwürdig Die pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der engen außen- und sicherheitspolitischen Konsultationen, zu denen die Elysée-Verträge die Partner verpflichten, auf die französische […]
