Von Wolfgang Kötter Am Europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf tagt in dieser Woche (9.-13.12.) die Jahresskonferenz zur Konvention über das Verbot biologischer Waffen. Unter Vorsitz von Judit Körömi aus Ungarn wollen die Vertreter der 165 Mitgliedstaaten über die Stärkung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Biowissenschaften beraten. Außerdem werden sie die wissenschaftlich-technischen […]
In Genf beginnt die Jahrestagung der Verbotskonvention gegen Anti-Personenminen Von Wolfgang Kötter Im Genfer UNO-Sitz beginnt heute die Jahreskonferenz der Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen. Unter Vorsitz von Boudjemâa Delmi aus Algerien werden die 161 Vertragsstaaten eine Woche lang die bisherige Umsetzung einschätzen und weitere Maßnahmen beraten. Außerdem wollen bisher noch abseits stehende Staaten […]
Ein Zahlungsboykott der USA, Kanadas und Israels stürzt die UN in eine tiefe Finanzkrise. Vielen Unesco-Aktivitäten droht das Aus. Von Andreas Zumach Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco), die besonders schützenswerten Kulturgütern in aller Welt den Status des „Weltkulturerbes“ verleiht, steckt in der schwersten Finanzkrise ihrer Geschichte. Auf der am Dienstag in Paris […]
Die Atommächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland sprechen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Sanktionen werden nicht gelockert. Von Andreas Zumach Es geht nur mühsam voran: Bei den Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm in Genf hat der Iran zwar in einigen der Hauptstreitpunkte Entgegenkommen angeboten. Aber den Vertretern der USA und der Europäischen Union reichte dies […]
Mehrere afrikanische Staaten, die dem Internationalen Gerichtshof ICC beigetreten sind, haben gedroht, diesen zu verlassen. Sie stört die Einseitigkeit der Anklagen Von Lutz Herden Das ist ein Schlag ins Kontor, aus dem eine Krise der internationalen Rechtsprechung werden kann. Erschüttert ist das Dasein des International Criminal Court (ICC) auf jeden Fall, wenn eine Mehrheit der […]
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen steht jetzt in Syrien vor einer neuen Bewährungsprobe Von Wolfgang Kötter Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (engl.: Organization for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) ist eine autonome internationale Organisation, die durch besondere vertragliche Beziehungen den Vereinten Nationen angeschlossen ist. Sie überwacht die Einhaltung und […]
In der UNO wird über ein Verbot für autonome Waffen debattiert Von Wolfgang Kötter Wenn Roboter anstelle von Soldaten im Kampf eingesetzt werden, könnte die Bereitschaft, einen Krieg zu beginnen, künftig wesentlich zunehmen. Kriege würden vermeintlich zu einer Art Computerspiel, das keine eigenen Opfer kostet – wohl aber unschuldige Zivilisten tötet. Wissenschaftler und Friedensaktivisten warnen […]
Von Uri Avnery, 5. Oktober 2013 BENJAMIN NETANYAHU erregt mein Mitleid. Ich war 10 Jahre Abgeordneter in der Knesset und weiß daher, wie unangenehm es ist, vor einem leeren Saal zu sprechen. Seine eingefleischten Anhänger – ein kläglicher Rest von Kasinobesitzern und ausgebrannten zionistischen Rechten – saß auf der Galerie und eine herübergewehte israelische Delegation […]
Die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates haben sich auf einen Entwurf zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen geeinigt. Strafen sind nicht geplant. Von Andreas Zumach Die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates haben sich am Donnerstagabend endgültig auf den Entwurf für eine Resolution zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Wie die taz bereits am Donnerstag berichtete, beinhaltet der […]
Frankreich stimmt einem Kompromiss zur Chemiewaffenabrüstung in Syrien zu. Es soll zunächst ohne Zwangsmaßnahmen gehen. Von Andreas Zumach Der UN-Sicherheitsrat in New York wird nach fast zweiwöchigen Verhandlungen möglicherweise noch am Freitag eine völkerrechtlich verbindliche Resolution zur internationalen Kontrolle und Abrüstung aller Chemiewaffen in Syrien verabschieden. Am Donnerstag stimmte auch Frankreich einem zuvor von den […]
Am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung gehen die Bemühungen um eine Syrien-Resolution weiter. Und es gibt Hoffnung auf eine Lösung im Atomstreit. Von Andreas Zumach Der Syrienkonflikt sowie Spekulationen über eine Annäherung zwischen den USA und Iran beherrschten den Auftakt zur diesjährigen UNO-Generalversammlung, die gestern in New York mit Reden von Generalsekretär Ban Ki Moon […]
Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Inspektoren ist vor der Veröffentlichung: Die westlichen Staaten und Russland streiten weiter. Von Andreas Zumach Der Streit um die Verantwortung für den Giftgaseinsatz am 21. August Syrien geht auch nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der UN-Inspektoren unvermindert weiter. Die drei westlichen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates, Frankreich, die USA und Großbritannien, werten […]
Von Clemens Ronnefeldt Jede Person, die einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist, hat derzeit die seltene Möglichkeit, die Berichterstattung der Medien über den UN-Chemiewaffenbericht bezüglich des Einsatzes von Giftgas in Syrien mit dem Originalbericht zu überprüfen: Im Wortlaut ist er nachlesbar unter: United Nations Mission to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons in […]
Von Albert Fuchs Nein, nicht schon wieder ein Angriffskrieg unter dem Banner einer Responsibility to Protect (RtoP)! Der manifeste Missbrauch dieser „im Nachgang“ zu Ruanda und Srebrenica sowie zum Kosovo-Krieg auf Anregung des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan im UNO-Rahmen entwickelten Idee einer individuumbezogenen „Schutzverantwortung“ der Staatenwelt, u.U. auch mit militärischen Mitteln zu Lasten der Souveränitätsgarantie […]
Der UN-Bericht wird den Einsatz von Sarin oder verwandter Substanz bestätigen, aber keine Angaben über die Verursacher des Verbrechens machen. Von Andreas Zumach Seit mehr als zwei Wochen spricht die US-Regierung von konkreten und eindeutigen Beweisen dafür, dass die syrische Assad-Regierung für den Giftgaseinsatz vom 21. August verantwortlich ist – unter anderem durch Satellitenbilder und […]
Von Christoph Marischka Im Zuge der Diskussion um eine militärische Intervention mehrerer NATO-Staaten in Syrien nimmt die außenpolitische Debatte immer bizarrere Züge an. Da sind zum Beispiel die USA, die sich bereits darauf festgelegt haben, dass Assad sozusagen höchstpersönlich für den Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich ist. Sie […]
Von Jürgen Wagner In IMI-Aktuell 2013/051 wurde bereits darauf hingewiesen, dass Teile der ca. 22.000 Mann starken UN-Truppe MONUSCO im Kongo nun auch „robust“ vorgehen dürfen. Dies geschieht auf Grundlage von UN-Resolution 2098 vom 28. März 2013, die die Befugnis erteilt, „entweder allein oder zusammen mit der FARC [der kongolesischen Armee] gezielte offensive Operationen durch […]
UN-Experten diskutieren in New York über die Vermeidung von Gefahren Von Wolfgang Kötter Bei der zu dieser Jahreszeit üblichen schwülen Sommerhitze beraten im UNO-Hauptsitz am East River in Manhattan Regierungsexperten aus 15 Ländern ab heute darüber, wie Transparenz und Vertrauensbildung im Weltraum gefördert werden können. Unter Vorsitz des russischen Diplomaten Victor Vasiljev wollen die Mitglieder […]
Ein Report der Vereinten Nationen hält den Gebrauch toxischer Kampfstoffe für wahrscheinlich. Sicher ist jedoch nur eines: Die Regierung verfügt über Chemiewaffen Von Andreas Zumach Über einen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg wird bereits seit Herbst vergangenen Jahres kräftig spekuliert. Doch nach wie vor gibt es hierzu keine bewiesenen Fakten, sondern nur Vermutungen, Indizien […]
Vertragsunterzeichnung ab 3. Juni am UNO-Hauptsitz / Gegner machen auch gegen den Kompromiss mobil Von Wolfgang Kötter UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am 3. Juni am New Yorker Hauptsitz der Vereinten Nationen den Weltvertrag zur Begrenzung der internationalen Waffentransfers (Arms Trade Treaty – ATT) für die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten aufgelegt. Ein steiniger Weg zum […]
