Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, die MinisterInnen bekannt und die Kanzlerin gewählt. Was für eine Politik erwartet uns? Die Kooperation für den Frieden möchte mit dieser Sammlung wichtige friedenspolitische Kernthemen des Koalitionsvertrages beleuchten und kommentieren. Die Sammlung trägt Kritik zusammen zu den Themen Atomaffen, Zivile Konfliktbearbeitung, deutsche Rüstungsexporte, Bundeswehr und Schule, Kampfdrohnen, sowie deutsche Hegemonialpolitik. Die […]
Mit der Bestätigung der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder wird der rote Teppich für die Bundeswehr weiter ausgeweitet. Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ kritisiert den endgültigen Rückzug der militärischen Zurückhaltung und die Werbeoffensive, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu bringen. „Ex-Verteidigungsminister de Maizière steht hier an vorderster Front, zusammen mit […]
Von Michael Schulze von Glaßer Die Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende […]
Von Martin Singe Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um. Das Gericht hatte […]
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert nach dem Auslaufen des ISAF-Mandats den vollständigen Abzug deutscher Streitkräfte aus Afghanistan. Die heute veröffentlichte Studie zum Thema „Posttraumatische Belastungsstörungen bei Soldaten“ der Technischen Universität Dresden zeigt einmal mehr: Krieg tötet nicht nur, er macht auch krank. „Verbesserte Voruntersuchungen von Soldatinnen und Soldaten auf psychische Risikofaktoren sind jedoch keine Lösung. […]
Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag. Die Sprecher der Kooperation für den Frieden – einem Zusammenschluss von 59 Organisationen aus der Friedensbewegung – bewerten den Koalitionsvertrag als verantwortungslos unfriedlich. „Der Koalitionsvertrag fällt in der […]
Enttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. „Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen“, stellte die Geschäftsführerin des Bund für Soziale […]
PRO ASYL empört über schleppende Ausreiseprozeduren für gefährdete Ortskräfte Den Mord an einem afghanischen Dolmetscher, der für die Bundeswehr in Kundus gearbeitet hat, haben die Taliban mit einer Bekräftigung ihres „Programms“ kommentiert: Wer die „Invasionstruppe“ unterstützt hat, muss sterben. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung Ende Oktober, man werde mehr als 180 afghanischen Ortskräften die Einreise […]
Die Politik hat den Krieg in Afghanistan stets verdrängt. Nun wurde das Lager Kunduz geräumt. Es wird endlich Zeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen Von Lutz Herden Die Eröffnungsbilanz der afghanischen Demokratie wird am 5. April 2014 fällig. An diesem Tag soll ein neuer Präsident gewählt und eine Reifeprüfung bestanden werden. Versinkt das Land bei […]
Ausstieg: Die Bundeswehr hat ihr Camp in Kunduz und damit einen Teil Nordafghanistans aufgegeben, der immer wieder umkämpft war. Dieser Rückzug wirkt wie eine Teilkapitulation Von Lutz Herden Der Ausflug der Bundeswehr nach Afghanistan trug viele Namen. Aus einer „humanitären Stabilisierungsmission“ wurde ein „robuster Stabilisierungseinsatz“ wurde ein „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ wurden „kriegsähnliche Zustände“ wurde „ein […]
Ermittlungsverfahren gegen den Politischen Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel Mit erneuter polizeilicher Kriminalisierung von Widerstand gegen Krieg und Kriegsvorbereitung sieht sich der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel konfrontiert. Gleich zweimal erhielt er in den vergangenen Tagen Post von der Polizei, die ihn über gegen ihn laufende Ermittlungen informierte […]
Von Andreas Buro Nach dem Ende des West-Ost-Konflikts hatte Bundeskanzler Kohl ein wichtiges Wort ausgesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland sei umgeben von Freunden. Im Grundgesetz der Republik stand, die Bundeswehr solle nur der Verteidigung dienen. In der Zeit, in der West und Ost sich hochgerüstet gegenüberstanden und einander abzuschrecken versuchten, war die Daseinsberechtigung für das deutsche […]
Von Werner Dierlamm, 13. August 2013 Am 8. August besuchten wir – meine Frau, eine Tochter und ein Sohn – die Stadt Heilbronn. In der Gedenkhalle ist das Modell der Altstadt von Heilbronn vor der Zerstörung und nach der Zerstörung zu besichtigen. In Heilbronn wurden meine Eltern und meine kranke Schwester am 4. Dezember 1944 […]
Protestaktionen in Büchel Etwa 750 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus der ganzen Bundesrepublik, den Niederlanden, Belgien und Gästen aus den USA haben erstmalig 24 Stunden lang alle Zufahrten zum einzigen deutschen Atomwaffenstützpunkt (Büchel) blockiert. Damit hat die Friedensbewegung vor der Bundestagswahl den Druck auf die PolitikerInnen verstärkt, die letzten Atombomben aus Deutschland endlich abzuziehen. Lebenslaute beim […]
Offener Brief von Christinnen und Christen zur Bundestagswahl Wir wenden uns mit diesem Brief an alle, die von der Politik in unserem Land enttäuscht sind, wie von einer Lähmung befallen und fast kapitulieren vor der Frage, was sie wählen und ob sie überhaupt wählen sollen. Wir wollen aber nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über […]
Von Jürgen Grässlin – Einführung bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am 23. Juli 2013 am Goethe-Institut Freiburg Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete bzw. -kandidaten, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, in meiner Einführung zur Problematik der „Deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik“ will ich mich auf einige zentrale Punkte beschränken – allen voran auf die Militarisierung der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik. […]
Von Torsten Bewernitz „Blut für Öl“ titelte der Spiegel vor zehn Jahren (3/2003) und zierte sein Cover mit einer US-amerikanischen Fahne, in der die Sterne durch gekreuzte Maschinengewehre und Zapfhähne ersetzt waren. Es war schon damals offenbar, dass es dem Spiegel wohl mehr um einen plumpen Antiamerikanismus ging als um eine Kriegskritik: Denn im gesamten […]
Von Christoph Marischka Ende Mai veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama Recherchen, wonach sog. „gezielte Tötungen“ durch Kampfdrohnen der USA vom US Africa Command (AfriCom) in Stuttgart-Möhringen aus koordiniert werden. Die Bundesregierung behauptet, davon nichts gewusst zu haben, ansonsten hätte sie sich nach Einschätzung von Jurist_innen der Beihilfe zum Mord oder zur Führung […]
Der Angriff von Aufständischen auf den Flughafen von Kabul lässt ahnen, wie sich die Sicherheitslage des Landes nach dem ISAf-Ausstieg Ende 2014 verändern kann Von Lutz Herden Die Frühjahrsoffensive der Taliban und anderer Aufständischer war vorhersehbar. Vermutlich wird sie in diesem Jahr mit besonderer Vehemenz betrieben, um einem politischen Kalkül zu dienen, über das nicht […]
Start der Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“ Für den 13.- 15. Juni rufen zahlreiche Organisationen und Strukturen der Friedens- und Antikriegsbewegung zusammen mit SchülerInnen, StudentInnen, Gewerkschaften, politischen Jugendverbänden und anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu vielfältigen Aktionen auf. „Mit diesen Aktionstagen wenden wir uns gegen die zunehmende Militarisierung der Klassenzimmer und Universitäten“, so Roland Blach, Landesgeschäftsführer […]
