Die Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben es vorgemacht. Baden-Württemberg muss diesem Schritt nun folgen und einen Winterabschiebestopp für Schutz suchende Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten erlassen. Noch am 11. Dezember hatte auch Baden-Württemberg vor, Angehörige der nationalen Minderheit der Roma in einem Sammelcharter nach Belgrad abzuschieben. Am Tag zuvor wurde die Abschiebung […]
PRO ASYL appelliert an Nobelpreisträger: Festung Europa abrüsten – Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus PRO ASYL appelliert an die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Europäische Union, an den Europäischen Außengrenzen abzurüsten. Die technologische Hochrüstung der Grenzen Europas führt in vielen Fällen zu Menschenrechtsverletzungen. Ein Bericht des Guardian […]
PRO ASYL, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Jugendliche ohne Grenzen und Roma-Center Göttingen fordern Durchbruch in Sachen Bleiberecht Auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde will Bundesinnenminister Friedrich für sein Vorhaben werben, Serbien und Mazedonien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen und gleichzeitig pauschale Verschärfungen im Asylbewerberleistungsrecht vorzunehmen. 20 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992, […]
PRO ASYL: Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden Als „verdorbenes Adventspaket“ bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. Das Gesetzesvorhaben ist ein kaum verhüllter Angriff auf das Bundesverfassungsgericht, […]
PRO ASYL warnt davor, die gestiegenen Asylzahlen zu dramatisieren PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, die im Oktober gestiegenen Asylzahlen nicht zu dramatisieren. PRO ASYL warnt davor, durch Rückgriffe auf das Vokabular der 90er Jahre Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. „Dies ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen, die ausgerechnet in […]
Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge nicht aufs Spiel setzen / Bundesinnenministerium treibt Asylsuchende in die Verzweiflung. Seit dem 24. Oktober 2012 befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor rund 15 Flüchtlinge im unbefristeten Hungerstreik aus Protest gegen diskriminierende Sondergesetze wie Residenzpflicht und Lagerzwang. Die Polizei […]
Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen stellt klar: Roma und andere Minderheiten werden in Serbien und Mazedonien massiv diskriminiert. Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich zahlreiche Roma-Verbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen – ohne […]
Anlässlich des bundesweiten Tages des Flüchtlings fordert PRO ASYL ein Aufnahme- und Integrationskonzept für Flüchtlinge. In den letzten Jahren seien Aufnahmekapazitäten plan- und konzeptionslos abgebaut worden. Dies sei der Grund für die Unterbringungsprobleme von Flüchtlingen in einigen Regionen Deutschlands. Niemand kann davon ausgehen, dass die Konflikte in Syrien, Irak, Iran und Afghanistan kurzfristig beendet sein […]
Amnesty International und PRO ASYL zum Flüchtlingstag: EU darf Außengrenzen nicht abschotten! Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind gemäß der Dublin II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren zuständig. Viele von […]
Infolge der Ereignisse in Rostock wurde das deutsche Asylrecht verschärft. Das Pogrom wirkt bis heute in den 1992 geschaffenen rassistischen Sondergesetzen fort. PRO ASYL: Rassistische Sondergesetze endlich abschaffen! Das Rostocker Pogrom steht bis heute für das Zusammenwirken von Politik und dem rassistischen, gewalttätigen Mob der Straße. Rostock war ein Akt politischer Brandstiftung. Die politische Hetze […]
PRO ASYL fordert Ende der Ausgrenzungspolitik PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Auch Flüchtlingen muss nun durch die vom Gericht angemahnte unverzügliche Neuregelung ein Leben […]
Eine Delegationsreise in den Kosovo zeigt: Abgeschobene Roma leben im Kosovo in existentieller Not und Perspektivlosigkeit. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Abschiebungen in den Kosovo endlich stoppen! Vertreter von Flüchtlingsorganisationen haben eine Delegation des niedersächsischen Landtags in den Kosovo begleitet und sich dort über die Lebensbedingungen von abgeschobenen Roma und anderen Minderheitenangehörigen informiert. […]
Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Griechenlands Grenzschutz und fordert innereuropäische Grenzkontrollen. PRO ASYL: Forderungen nach innereuropäischen Grenzkontrollen sind blanker Populismus. PRO ASYL widerspricht entschieden den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, Griechenland versage bei der Kontrolle der Außengrenzen. „Griechenland versagt nicht beim Grenzschutz, sondern beim Flüchtlingsschutz“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Allein im Jahr 2011 wurden in […]
Kinder leiden unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie „Stilles Leid“. Hierfür hat ein internationales Team aus Psychologen, Ärzten und Sozialwissenschaftlern 164 Jungen und Mädchen sowie 131 Eltern befragt. […]
In den letzten Wochen hat der Aufruf „Pädagogen und Pädagoginnen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo“ in Pädagogenkreisen ein beachtliches Echo gefunden. Über 3.000 Personen und über 50 Verbände und Organisationen haben die Forderung für ein dauerhaftes Bleiberecht langzeitgeduldeter Roma aus dem Kosovo unterstützt und sich mit der Unterschrift deutlich gemacht, dass sie […]
Protestaktion am 28.3.2012 am Landtag von Baden-Württemberg Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik fordern die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags auf, sich in ihrem Bericht zur Kosovo-Delegationsreise eindeutig für ein Bleiberecht von lange in Deutschland aufhältigen Roma aus dem Kosovo auszusprechen. Am 28. März tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht […]
Von Ullrich Hahn 1. Die deutsche und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik ist geprägt von der „Sicherheitslogik“: die eigene Gesellschaft soll geschützt werden vor ungeregelter Zuwanderung, vor Menschen, die unser Sozialsystem ausnutzen könnten, vor möglichen Terroristen, vor den unabsehbaren Vielen, die alle kamen, wenn wir unsere Außengrenzen nicht vor ihnen verschließen wurden. 2. Instrumente dieser Politik […]
In einem wegweisenden Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg soeben die italienische Zurückweisungspolitik und damit die schäbige Kooperation der früheren Regierung Berlusconi mit dem libyschen Diktator Gaddafi verurteilt. Der Gerichtshof stellt eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“. Zudem stellt […]
2500 Menschen aus dem pädagogischen Bereich haben in den letzten Wochen den „Aufruf gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo“ unterschrieben, darunter 200 Professor/innen und Lehrende von Hochschulen und Universitäten und viele Vertreter/innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Verbände. Auch in ihrem Namen melden wir uns zu Wort und nehmen Stellung zur aktuellen Debatte in der […]
Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar gemeinsam vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, dem Roma-Büro, Ushten Romalen und Aktion Bleiberecht an […]
