Von Uri Avnery, 10. November 2012 BENJAMIN NETANJAHU und sein Schirmherr Sheldon Adelson setzten auf Mitt Romney und benützten den Staat Israel als ihren Chip. Sie haben verloren. Für Adelson, den Casino-Magnaten, bedeutete das nicht viel. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man. Für Netanjahu ist das natürlich etwas völlig anderes. Er wuchs in den USA […]
Hungerstreik zu einem zukunftsträchtigen Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt nutzen Statement von Andreas Buro und Matthias Jochheim Hunderte kurdischer, politischer Gefangene fasten seit nunmehr über 50 Tagen, 10.000 Kurden und Kurdinnen haben sich seit dem 5. November 2012 angeschlossen. Ihre Aktion ist sehr ehrenwert, sie schießen nicht, sondern wenden eine gewaltfreie Form an, um ihre Forderungen […]
PRO ASYL warnt davor, die gestiegenen Asylzahlen zu dramatisieren PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, die im Oktober gestiegenen Asylzahlen nicht zu dramatisieren. PRO ASYL warnt davor, durch Rückgriffe auf das Vokabular der 90er Jahre Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. „Dies ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen, die ausgerechnet in […]
Neue Verhandlungen über die Kontrolle des globalen Waffenhandels ist beschlossen. Im Juli waren die USA noch dagegen. Jetzt stimmten sie mit Ja. Von Andreas Zumach Die im Juli zunächst gescheiterten internationalen Verhandlungen über ein Abkommen zur Kontrolle und Eindämmung des globalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) sollen im März 2013 wiederaufgenommen werden. Eine entsprechende Resolution […]
Defizit Armut, Finanzmärkte, Klimaschutz: Im Wahlkampf fiel so manches Großthema unter den Tisch – das könnte sich rächen Von Konrad Ege Nach mehr als einer Million Fernsehwerbespots, vergessenswerten TV-Debatten, peinlichen republikanischen Casting-Shows im Frühjahr und Rekord-Wahlkampfspenden von weißen Multimillionären – der Präsidentschaftswahlkampf 2012 ist Geschichte. Keine revolutionäre Einsicht: Es ging bei „Romney gegen Obama“ um […]
Gammertingen, 07.11.2012: Im November finden während der Ökumenischen Friedensdekade unter dem Motto „Mutig für Menschenwürde“ bundesweit hunderte von Veranstaltungen statt. Die diesjährige Ökumenische Friedensdekade wird wieder getragen vom Gesprächsforum „Ökumenische Friedensdekade“, in dem die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) und viele Friedensgruppen zusammenarbeiten. In Gammertingen und Veringenstadt werden in diesem Rahmen ebenfalls Gottesdienste und […]
„Gefährliche Verharmlosung“ ist nur ein Vorwurf, den eine Ärzteorganisation der WHO macht. Deren Fukushima-Bericht sei weder unabhängig, noch wissenschaftlich. Von Andreas Zumach Eine Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima war längst nicht so unabhängig, wie es schien. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. Im Gegenteil: Die […]
Mali: Mit militärischer Gewalt lässt sich die Abspaltung des Nordens nicht überwinden. Nötig sind eine soziale Perspektive und der Verzicht auf eine neoliberale Politik Von Sabine Kebir Wenn Regierungen über einen Militärapparat verfügen – das heißt über eine Armee und Waffen – wollen sie die irgendwann auch gebrauchen. Mit den Waffen ist das relativ einfach. […]
Von Uri Avnery, 3. November 2012 FÜR EINEN Ausländer wie mich sieht das Wahlsystem der USA etwas komisch aus. Der Präsident wird von einem „Wahlausschuss“ gewählt, der nicht notwendigerweise den Willen des Volkes reflektiert. Dieses System, das in den Realitäten des 18. Jahrhunderts seinen Ursprung hat, hat keine Verbindung mit der Wirklichkeit von heute. Es […]
Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen. Von Andreas Zumach Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus verlangt. In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie […]
Anlässlich des heute stattfindenden Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Kampagnennetzwerk Campact die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende zu beschleunigen und deren Kosten gerechter zu verteilen. Bei einer Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem Bremsen – Energiewende jetzt“ rangen […]
Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge nicht aufs Spiel setzen / Bundesinnenministerium treibt Asylsuchende in die Verzweiflung. Seit dem 24. Oktober 2012 befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor rund 15 Flüchtlinge im unbefristeten Hungerstreik aus Protest gegen diskriminierende Sondergesetze wie Residenzpflicht und Lagerzwang. Die Polizei […]
Mit ihren Auslandseinsätzen bringt es die Bundeswehr seit 1991 auf eine ansehnliche, zugleich erschreckende Quote. Jetzt soll auch noch Mali ins Repertoire Von Lutz Herden Wenn sich die Bundeswehr als weltweit verfügbares Interventionskorps versteht, dann ist demnächst ein Sprung nach Mali nur logisch – allerdings auch riskant. Der Bundeswehrverband äußert sich skeptisch. Man sollte vor […]
Es steigt die Zahl der Menschen, die sich wirtschaftlich ausgegrenzt fühlen. Das macht Angst. Doch kann daraus auch eine Gemeinschaftserfahrung wachsen Von Ulrike Baureithel Im Spätmittelalter kannte man schon die so genannten Armenbretter, auch poor tables, maison de l’aumône oder plat dels pobres genannt, was uns heute noch vor Augen hält, dass Armut bereits vor […]
Robert Krieg im Gespräch mit dem syrischen Filmemacher Nabil Maleh Graswurzelrevolution: Mein Eindruck ist, dass ein wichtiger Grund für den Konflikt der Unterschied zwischen der städtischen und der bäuerlichen Kultur ist. Würdest Du dem zustimmen? Nabil Maleh: Der Unterschied ist offensichtlich, aber die unterschwellige Strömung der Mittelklasse, der Intellektuellen und der politischen Vertreter der Linken, […]
Von Robert Krieg Wenn ich die Nachrichten aus Syrien verfolge, muss ich an ein Bild denken, das ich 2009 im Zentrum von Damaskus aufgenommen habe. Es ist eine typische Szene aus einem Straßencafe, die sich genauso in Neapel oder Tel Aviv abspielen könnte. Im Vordergrund sieht man eine junge Frau mit offenem blonden Haar im […]
Am 9. Dezember 2012 wird dem Filmregisseur Peter Lilienthal in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen Von Winfried Bettmer, Bernd Drücke und Isabel Lipthay Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit der Filmwerkstatt Münster und der Redaktion Graswurzelrevolution mit Peter Lilienthal haben wir ein detailreiches Bild seines politischen Engagements bekommen und ihn der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILM) für die […]
Von Uri Avnery, 27. Oktober 2012 JEDER IN Israel kennt diese Geschichte. Als Levy Eshkol Ministerpräsident war, liefen seine Assistenten in Panik zu ihm: „Levy, es herrscht Dürre!“ „In Texas?“ fragte Eshkol ängstlich. „Nein, in Israel!“, sagten sie. „Dann macht es nichts“, beruhigte sie Eshkol. „Wir können so viel Weizen, wie wir brauchen, von den […]
Von Axel Goldau Sicher handelt es sich um bloßen Zufall, dass ausgerechnet der „10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ am 24. Oktober, dem Tag, an dem den saharauischen politischen Gefangenen „der Gruppe von Gdeim Izik“ der Militärprozess gemacht werden sollte, vorgestellt wurde. Während der etwa 300 Seiten umfassende Bericht vorgelegt und im Deutschen Bundestag […]
Die Vereinten Nationen haben sich auf eine Konferenz geeinigt, in der über eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten verhandelt werden soll. Von Mohssen Massarrat, Frankfurter Rundschau vom 25.10.2012 Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich die UN vor einiger Zeit auf eine Konferenz verständigt, in der über den Mittleren und Nahen Osten als massenvernichtungsfreie […]