Vorbemerkung von Mohssen Massarrat In der Zeit vom 15.-16. Dezember 2012 fand in Helsinki eine internationale Konferenz der Friedensbewegung statt, um zu beraten, wie der Prozess einer UN-Konferenz für eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen für den Mittleren und Nahen Osten unterstützt werden Könnte. Die Konferenz hatte dadurch eine zusätzliche Aktualität erhalten, dass die für den […]
UN-Richtlinien sollen wirtschaftliche Ausbeutung verhindern, eine Kontrolle gibt es aber nicht. Die Brände in Bangladesch hätten sie wohl verhindern können. Von Andreas Zumach Zu den verheerenden Bränden in Bangladesch, bei denen es über 150 Tote gab, „wäre es wahrscheinlich nicht gekommen, wenn die Unternehmen die vor 18 Monaten vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedeten ‘Richtlinien für Wirtschaft und […]
IPPNW/ICBUW-Report: Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition Die gesundheitlichen Schädigungen durch Uranmunition für Zivilbevölkerung, Soldaten und Umwelt sind so gravierend, dass sie international geächtet werden muss. Zu diesem Ergebnis kommt der Report „Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition – Die gesellschaftliche Debatte um den Einsatz einer umstrittenen Waffe“ der internationalen Ärzteorganisation IPPNW in Zusammenarbeit mit der International […]
Von Viola Raheb (Wien), 30.11.2012 Die UNO-Vollversammlung stimmte mehrheitlich der Anerkennung des Beobachterstatus von Palästina zu. Ein historischer Moment! Ja, die Weltgemeinschaft hat fast 65 Jahre für diesen Schritt gebraucht, wobei nicht zu vergessen ist, dass die UNO zahlreiche Resolutionen zu Palästina in der Zwischenzeit verabschiedet hat. Heute schafft es Palästina wieder einmal auf die […]
Palästina darf künftig in internationalen Gremien mitreden – aber nicht mitentscheiden. Damit bekommt das Land einen ähnlichen Status wie der Vatikan. Von Andreas Zumach Die Aufwertung des Status Palästinas von einer „beobachtenden Entität“ zu einem „beobachtenden Nichtmitgliedsstaat“ bei den Vereinten Nationen hat keineswegs nur symbolischen Charakter. Palästina bekommt damit Rederecht – wenn auch kein Stimmrecht […]
Neue Verhandlungen über die Kontrolle des globalen Waffenhandels ist beschlossen. Im Juli waren die USA noch dagegen. Jetzt stimmten sie mit Ja. Von Andreas Zumach Die im Juli zunächst gescheiterten internationalen Verhandlungen über ein Abkommen zur Kontrolle und Eindämmung des globalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) sollen im März 2013 wiederaufgenommen werden. Eine entsprechende Resolution […]
Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen. Von Andreas Zumach Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus verlangt. In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie […]
Von Wolfgang Kötter Im New Yorker UN-Hauptsitz begann am Montag (8. Oktober 2012) der für Abrüstung und internationale Sicherheit zuständige Hauptausschuss seine Arbeit. Bis Anfang November werden die Abgesandten aus den 193 Mitgliedstaaten über das breite Spektrum von Rüstungskontrolle und Abrüstung diskutieren. Am Ende sind dann Entschließungen zu über fünfzig Einzelthemen zu erwarten. Für deren […]
Israel/USA: Premier Netanjahu lässt kaum Gelegenheiten verstreichen, seine Meinung über den Umgang mit dem Iran kundzutun. Besonders gegenüber der US-Regierung wird er deutlich Von Lutz Herden Mit einer Bombe und rotem Filzstift auf weißem Papier hat Israels Premier der UN-Vollversammlung zu verstehen gegeben: Wir haben es zehn vor zwölf. Wird der potenziellen Kernwaffen-Macht Iran nicht […]
Die letzte UNO-Rede Ahmadinedschads war vergleichsweise moderat Von Andreas Zumach – Kommentar Im Oktober 2005 forderte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einer bis heute falsch zitierten Rede angeblich „die Tilgung Israels von der Landkarte“. Seitdem spielte sich auf der UNO-Generalversammlung im September sechs Jahre lang das immer gleiche Ritual ab: Ahmadinedschad hielt eine schon […]
UNO-Konferenz bilanziert Aktionsprogramm gegen häufigste Tötungsmittel Von Wolfgang Kötter Am New Yorker UNO-Hauptsitz geht es in diesen Tagen (27.8.-7.9.) um Tötungsmittel, die zwar kleine Waffen genannt werden, aber in Wirklichkeit die Massenvernichtungswaffen der heutigen Zeit sind. Unter Vorsitz der erfahrenen nigerianischen Diplomatin Uche Joy Ogwu wird die zweite Überprüfungskonferenz die Erfüllung des vor über einem […]
Von Andreas Zumach – Kommentar Kofi Annan mag wegen seines zurückhaltenden Auftretens manchen BeobachterInnen als Weichling erscheinen. Doch das täuscht. Der 74-jährige Ghanaer ist ein sehr hartnäckiger Mann, der ein einmal begonnenes Vorhaben nicht leichtfertig oder vorschnell aufsteckt. Das hat er in seinen zehn Jahren als UNO-Generalsekretär bis 2006 im Irakkonflikt und in vielen anderen […]
Auch das verwässerte UN-Abkommen zum Waffenhandel ist von den USA und acht anderen Ländern abgelehnt worden. NGOs finden die „Feigheit“ der USA verblüffend. Von Andreas Zumach Der milliardenschwere internationale Waffenhandel bleibt bis auf Weiteres unreguliert. Die New Yorker Schlussverhandlungen der 193 UNO-Staaten über ein Abkommen zur Kontrolle und Eindämmung der Ex- und Importe von Rüstung […]
Von Andreas Zumach – Kommentar Es wäre besser gewesen, die Verhandlungen über ein globales Waffenhandelsabkommen (ATT) nicht im Rahmen der UNO-Generalversammlung zu führen, sondern in der Welthandelsorganisation (WTO). Was jetzt in New York als Entwurf vorliegt, ist lediglich ein Vertrag zur weltmarktwirtschaftlichen Regulierung des Geschäfts mit dem Tod. Verbrämt durch unverbindliche humanitäre Rhetorik. Durchgesetzt haben […]
Die UN-Verhandlungen zur Regulierung und Reduzierung des weltweiten Waffenhandels sind quasi gescheitert. Der Schlussvertrag hat riesige Schlupflöcher. Von Andreas Zumach Die New Yorker UN-Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Regulierung und Begrenzung des Waffenhandels stehen vor dem Scheitern. Entweder gibt es bei der für Freitag vorgesehenen Schlussabstimmung nicht den für die Verabschiedung erforderlichen Konsens aller […]
Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit […]
Von Wolfgang Kötter Die Zahlen der Menschenopfer, die infolge von über 2.100 Atomwaffenversuchen an radioaktiver Verstrahlung starben oder unheilbar erkrankten, sind bestürzend und mahnen die Politiker, das nukleare Testverbot endlich rechtswirksam zu machen. Weniger bekannt sind die verheerenden Folgen sogenannter friedlicher Kernexplosionen, die in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vor allem in […]
Entscheidende Verhandlungsrunde beginnt in New York Von Wolfgang Kötter Im Hauptsitz der Vereinten Nationen am East River in Manhattan wird ab heute bis zum 27. Juli über einen Weltvertrag zur Begrenzung des internationalen Waffentransfers verhandelt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zwar im vergangenen Jahr den Anstieg der Weltrüstungsausgaben gebremst, aber dessen ungeachtet boomt der Handel […]
Kofi Annans UN-Mission bleibt der letzte Wall gegen eine hemmungslose Eskalation. Der Region droht andernfalls ein Stellvertreterkrieg Von Sabine Kebir Zuerst waren die Toten in Hula Opfer eines Panzerangriffs der syrischen Armee. Dann hieß es, die meisten seien aus geringer Entfernung erschossen und mit Messern erstochen worden, womit dann eher terroristische Gruppen in Verbindung zu […]
Unabhängig von der Verantwortung: Der Annan-Friedensplan ist gescheitert Von Andreas Zumach – Kommentar Mit dem Massaker von Hula sind der Annan-Friedensplan für Syrien und seine Umsetzung durch 300 unbewaffnete UN-Beobachter endgültig gescheitert. Das gilt unabhängig von der endgültigen Klärung der Schuldfrage. Waren die syrischen Regierungsstreitkräfte verantwortlich, wie der UN-Sicherheitsrat unter Verweis auf den Einsatz schwerer […]