Das Netzwerk Friedenskooperative bewertet den Beschluss des Bundestages zum Patriot- und Awacs-Einsatz der Bundeswehr als schweren Fehler. „Die zustimmenden Abgeordneten könnten ihre Entscheidung bei einer weiteren Eskalation des syrischen Bürgerkrieges und der wachsenden Beteiligung der türkischen Seite schon bald bereuen“, erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Mani Stenner. Viele Friedensorganisationen hätten sich vor der Entscheidung an die Abgeordneten mit […]
SPD und Grüne signalisieren Unterstützung für Patriot-Einsatz Von Christoph Marischka Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien […]
Raketen und 400 deutsche Soldaten werden an die türkisch-syrische Grenze verlegt. So will es die Bunderegierung. Der Nutzen ist zweifelhaft. Von Andreas Zumach Das Bundeskabinett hat am Donnerstag grünes Licht für die Stationierung von 24 Abwehrraketen des Typs Patriot (PAC-3) der Bundeswehr erteilt. Damit verbunden ist die Stationierung von bis zu 400 deutschen Soldaten an […]
Von Otfried Nassauer Nun also ist es offiziell: Die Türkei hat die NATO um die Stationierung von modernen Patriot-Luftverteidigungssystemen zur Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA wollen dieser Bitte nachkommen. Das Bündnis hat grünes Licht signalisiert, so dass der endgültige NATO-Beschluss Anfang Dezember wohl nur noch Formsache ist. Für […]
Bundeswehr Die Bundesrepublik Deutschland will endlich auch als Militärmacht im Nahen Osten vor- und vorankommen. Ein Vorsatz mit riskanten Optionen Von Lutz Herden Es kann nun alles seinen Gang gehen. Die türkische Regierung hat offiziell bei der NATO darum ersucht, Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3 an der gemeinsamen Grenze mit Syrien zu stationieren. Nach Lage […]
Die Regierung in Tripolis hat islamistischen Milizen den Kampf angesagt, doch fehlt es ihr an Macht und Mitteln, sich gegen die Paramilitärs durchzusetzen Von Sabine Kebir Im Westen wurde nur die Nachricht verbreitet, einer Bürgerwehr sei es gelungen, in Bengasi die islamistische Gruppe Ansar Charia aus einer Kaserne im Stadtzentrum zu vertreiben. Die Aktion habe […]
Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ wendet sich gegen die Modernisierung und den weiteren Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. In der Studie „Atomwaffen-Modernisierung in Europa – Das Projekt B 61-12“ belegen die Autoren Otfried Nassauer und Gerhard Piper, dass die USA weit mehr planen als eine simple Lebensdauerverlängerung der atomaren Bomben. Die auch in Büchel stationierte B61-Bombe soll […]
Kampagne fordert klare Stellungnahme Die US-Atomwaffen bleiben bis auf weiteres in Deutschland. Das wurde laut Frankfurter Rundschau vom 5. September 2012 bereits im Mai 2012 auf dem NATO-Gipfel in Chicago still und heimlich beschlossen. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle nun auf, klar Position zu den Modernisierungsplänen und zum Verbleib […]
Von Otfried Nassauer – Wissenschaft und Frieden, Ausgabe 3/2012 Die NATO kann sich nicht entscheiden und entscheidet sich doch. Soll sie künftig auf die US-Nuklearwaffen in Europa verzichten? Bei den zwei Gipfeltreffen in Lissabon 2010 und Chicago 2012 konnte kein Konsens erzielt werden. Bleibt es dabei, könnte die Allianz bald neue Nuklearwaffen in Europa stationieren, […]
Von Tobias Pflüger Die Nato hielt ihr Gipfeltreffen vom 20.-21. Mai in Chicago ab, der Heimatstadt des derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama. Der hatte 57 Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der internationalen Institutionen EU, UN und Weltbank zu Gast. Hauptthemen des Gipfels waren die Rolle der Nato in Afghanistan, der so genannte Raketenabwehrschild und insgesamt […]
Von Otfried Nassauer Derzeit werden Weichen gestellt. Weichen, die darüber entscheiden, ob der Zug in den kommenden Jahren weiter in Richtung nukleare Abrüstung in Europa fährt, oder ob 25 Jahre nach der strukturellen Trendwende durch den INF-Vertrag nukleare Rüstungsvorhaben wieder zu einem wichtigen Element der Sicherheitspolitik in Europa werden. Erstmals könnte es wieder zu einem […]
Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit […]
Von Mohssen Massarrat Glaubt man dem Mainstream westlicher Medien und Experten, so ist Israel durch seine Nachbarn und vor allem durch Iran existenziell bedroht, weshalb sich westliche Staaten, besonders Deutschland, verantwortlich fühlen, die Opfer von Nazi-Verbrechen vor einem neuen Holocaust zu schützen. Mahmud Ahmadinedjad, Präsident der Islamischen Republik, trug mit seinen populistischen Äußerungen kräftig dazu […]
Ein neuer Arbeitsbereich der War Resisters’ International Von Andreas Speck In Europa, und zu einem gewissen Grade auch auf globaler Ebene, gibt es derzeit zwei Entwicklungen, die beide zur einer verstärkten Militarisierung der Jugend beitragen. Zunächst ist da das Ende (oder, korrekter, die Aussetzung) der Wehrpflicht in den meisten Staaten Europas seit den 1990er Jahren. […]
Kofi Annans UN-Mission bleibt der letzte Wall gegen eine hemmungslose Eskalation. Der Region droht andernfalls ein Stellvertreterkrieg Von Sabine Kebir Zuerst waren die Toten in Hula Opfer eines Panzerangriffs der syrischen Armee. Dann hieß es, die meisten seien aus geringer Entfernung erschossen und mit Messern erstochen worden, womit dann eher terroristische Gruppen in Verbindung zu […]
Von Andreas Zumach – Kommentar Die Nato verharrt mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und seiner Führungsmacht Sowjetunion in der Logik des Kalten Krieges. Das zeigen die Beschlüsse des Chicagoer Gipfels. Das Projekt zum Schutz Europas vor Raketen aus dem Nahen/Mittleren Osten will die stärkste Militärallianz der Welt ohne gleichberechtigte Teilnahme […]
Internationale Radtour zur NATO in Brüssel setzt sich für Atomwaffenverbot ein Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert die heute bekannt gewordenen Beschlüsse des NATO-Gipfels in Chicago (NATO Deterrence and Defence Posture Review). „Besonders enttäuscht sind wir über das Festhalten an der Nuklearstrategie und dem Beharren auf der Stationierung von Atomwaffen in Europa“, so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und […]
Die Raketenabwehr von NATO und USA ist der Hauptstreitpunkt zwischen Russland und dem Westen Von Wolfgang Kötter Russlands neu gewählter Präsident Wladimir Putin fehlt beim G8- wie beim NATO-Gipfel und begründete sein Fernbleiben mit dringenden Aufgaben bei der Regierungsbildung. Der wahre Grund aber ist wohl ein anderer: der Streit zwischen Moskau und dem Westen über […]
Aktionstag am 19. Mai: Kundgebung am US-EUCOM – Empfang Rathaus Anlässlich des NATO-Gipfels in Chicago (20./21. Mai), findet am kommenden Samstag, 19. Mai, in Stuttgart ein Aktionstag unter dem Motto „5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt“ statt. Im Mittelpunkt stehen eine Kundgebung ab 14 Uhr vor der der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen sowie ein Empfang von […]
In knapp einer Woche sitzen die NATO-Mitgliedsstaaten wieder in Chicago zusammen und entscheiden über die Verteidigung Europas – mit oder ohne taktische Atomwaffen. Laut Quellen aus regierungsnahen Kreise haben die NATO-Minister bereits bei ihrem letzten Treffen in Brüssel entschieden: Die Atomwaffen bleiben auf absehbare Zeit in Europa. Auf der Tagung der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ in Essen […]
