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Aktive Einschränkungen
502 Treffer · Suche aus dem Jahr 2011 · Seite 3 von 26
Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot „Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl […]
Verhandlungen für ein abgeschwächtes Abkommen zum Verbot von Streumunition sind gescheitert. Deutschland hatte dafür gestimmt – und Kritik geerntet. Von Andreas Zumach Der auch von der deutschen Bundesregierung unterstützte Versuch der USA, Chinas, Russlands, Israels und anderer Staaten, die Oslo-Konvention zum umfassenden Verbot von Streumunition durch ein zweites Abkommen mit erheblich schwächeren Standards zu unterminieren, […]
Von Uri Avnery, 26. November 2011 DIESER DIENSTAG wird der 64. Jahrestag eines schicksalhaften Tages für unser Leben sein. Ein Tag im November. Ein Tag zum Erinnern. Am 29. November 1947 nahm die Vollversammlung der Vereinten Nation mit 33 gegen 13 Stimmen (und 10 Enthaltungen) den Palästina-Teilungsplan an (UN-Resolution 181). Dieses Ereignis ist ein Subjekt […]
Freiluftgewahrsam: Kalte Luft, kaum Decken, kein Richter / Festgehaltene organisieren Spontandemo im Polizeikessel Zum anhaltenden Kaltluftgewahrsam von Tausenden GleisbesetzerInnen in einer „Wagenburg“ aus Polizeiautos in Harlingen erklärt Hauke Nissen, Sprecher von „WiderSetzen“: „Die Polizei hält Tausende GleisbesetzerInnen von ‚WiderSetzen’ rechtswidrig fest und verweigert ihnen richterliches Gehör. Die AktivistInnen sollen offensichtlich noch viele Stunden unter freiem […]
Schienenblockaden dauern an: Eine Nacht im Gleisbett Zu den Protesten gegen den Castor-Transport erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in einer vorläufigen Tagesbilanz: „In den vergangenen Tagen wurde die Berichterstattung von Bildern dominiert, die alles andere als repräsentativ waren. Heute wurde deutlich, wer die Protestbewegung gegen ein Atommüll-Endlager im maroden Salzstock Gorleben trägt. 23.000 […]
Atomkraftgegner: Endlager-Projekt Gorleben muss aufgegeben werden Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezüglich des Protests gegen den Castor-Transport nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Röttgen wirbt für seine angeblich ergebnisoffene Standortsuche in Sachen Atommüll-Endlager. Allein uns fehlt der Glaube. Wer weiter strahlende Abfälle ins Wendland karren lässt und wer Tag und […]
Atomkraftgegner benennen politische Ziele der Castor-Proteste: Schluss mit der Atommüll-Produktion, Aufgabe des Standorts Gorleben Zum voraussichtlich heute startenden Castor-Transport nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Manche dachten, mit der Stilllegung von acht Atomkraftwerken im Sommer sei der Konflikt um die Atomenergie vorbei. Aber man hat den Atommüll vergessen und die Tatsache, dass […]
Von Uri Avnery, 19.11.2011 „DU UND dein Weimar!“, rief einmal einer meiner Freunde ärgerlich aus, „nur weil du selbst den Zusammenbruch der Weimarer Republik als Kind miterlebt hast, siehst du hinter jeder Ecke Weimar.“ Die Anklage war nicht ganz unberechtigt. 1960, während des Eichmann-Prozesses, schrieb ich ein Buch über den Zusammenbruch der deutschen Republik. Sein […]
‘JA zum Ausstieg’ hält es mit Asterix und kommt voll in Fahrt Der Widerstand gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 hat sich in den Wahlkampf gestürzt, kreativ und mit viel Energie. Neben der offiziellen Kampagne des Landesbündnisses ‘JA zum Ausstieg’ sind zwei weitere Kampagnen entstanden: Die Leo & Rösssle-Kampagne der Infooffensive und die Aussteiga-Kampagne. Beide wurden […]
Der Skandal um das rechtsextremistische Terrornetzwerk muss umfassend aufgeklärt werden. Doch dies reicht nicht aus. Es muss die Frage gestellt werden, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund dieser Skandal gedeihen konnte. Fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und islamophobe Orientierungen sind nicht nur an den Rändern der Gesellschaft zu finden, sondern reichen bis weit in die politische Mitte und in […]
Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der Waffensysteme festhalten. Von Andreas Zumach Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit all seiner Mitgliedsfraktionen hinter die seit August 2010 in Kraft befindliche Oslo-Konvention für das umfassende Verbot von Streumunition gestellt und ein […]
Gesetzlicher Änderungsbedarf und Forderungen an die Politik nach der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder auf, umgehend die aus der Rücknahme der Vorbehalte zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die in der Konvention auch den Flüchtlingskindern garantierten Rechte endlich „ohne Wenn […]
Donnerstag, 17.11. 2011, Theaterhaus Stuttgart, Siemensstraße 11: FriedensGala 2011 Beginn: 19.30 Uhr Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises der AnStifter an: Fatuma Abdulkadir Adan aus Marsabit / Kenia Die umjubelte Band AFREAX erschafft mit ihren Wurzeln und Verbindungen eine globale Musik, die über die Kulturkreise Europa, Afrika, Südamerika und Asien in Harmonie verbindet! Mit dabei sind Stefan […]
Emissionsspitzen aus Atomkraftwerk Gundremmingen Anlässlich der zahlreichen Reaktionen auf die Veröffentlichung amtlicher Daten über radioaktive Emissionsspitzen aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen zu Beginn der diesjährigen Revision erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel: Während einer Revision mit Wechsel von hochradioaktiven Brennelementen werden durch das Öffnen des Reaktordruckbehälters erhöhte Mengen radioaktiver Substanzen vom Atomkraftwerk über den Kamin in die Umgebung […]
Von Andreas Buro und Martin Singe Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in den USA, bei der angeblich der saudi-arabische Botschafter in den USA auf Betreiben des Irans ermordet werden sollte, und der Bericht der IAEO über den Stand der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen zu […]
Von Wolfgang Lieb Deutschland ist weder im Jahr 2000 noch im Jahr 2011 aus der Atomenergie ausgestiegen, sondern schon vor der Katastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986. Den letzten Auftrag für den Bau eines AKW in Deutschland erhielt die Kraftwerksunion (KWU) von Siemens im Jahre 1979. Nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 wurde in Deutschland […]
Von Gideon Levy, 6. November 2011 Falls der Iran wagt, einen nuklearen Angriff gegen Israel auszuführen, wird der Iran einen allgemeinen, schmerzhaften Massenselbstmord begehen. Israel wird antworten, und die Welt wird nicht ruhig sein. Jerusalem weiß das, und was noch wichtiger ist, auch Teheran weiß das. Aber in Teheran – so wird uns vom Morgen […]
Beim Rüstungsexport geht es um ethisch verantwortbare Politik, nicht um Wirtschaftsförderung „Für eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, geschah 1961 ein entscheidender Sündenfall: die Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Während das KWKG den Export von Kriegswaffen noch unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt – verboten ist […]
Von Wolfgang Kötter Im Genfer „Palais des Nations“ beginnt heute die 4. Überprüfungskonferenz der Konvention über Inhumane Waffen. Unter Vorsitz von Gancho Ganev aus Bulgarien werden die Vertragsmitglieder die Erfüllung des aus fünf Protokollen bestehenden Rahmenabkommens bewerten, die Wirksamkeit der Bestimmungen einschätzen und prüfen, ob diese ergänzt oder ausgeweitet werden müssen. Als Schwerpunkt seiner Bemühungen […]
Von Uri Avnery, 12. November 2011 „MAN KANN alle Leute einige Male anlügen und einige Leute immer anlügen. Aber man kann nicht alle Leute immer anlügen.“ Dieses leicht veränderte Zitat von Abraham Lincoln muss noch von Binjamin Netanjahu absorbiert werden. Er denkt, es gelte nicht für ihn. Tatsächlich ist das der Kern seiner ganzen politischen […]