Legitimation durch Verfahren oder Neutralisierung von Kritik? Ein Rückblick auf das Demokratie-Ereignis des Jahres – die Stuttgarter Schlichtung Von Dieter Rucht Wenn in massiven Konflikten die streitenden Parteien um eine Lösung durch Gespräche ringen, bieten sich vier Verfahren an: die Verhandlung, die Mediation, die Schlichtung und das Gerichtsverfahren (bzw. Schiedsverfahren). Bei der Verhandlung fehlt eine […]
Von Ran HaCohen, 19. Dezember 2010 Im Rahmen der israelischen Orgie des Rassismus und Faschismus seit der Bildung der weit rechts stehenden Koalition unter Premierminister Benjamin Netanyahu vor fast zwei Jahren haben Dutzende israelischer rassistischer Rabbiner (RR) ein Edikt unterzeichnet, das Juden im Land Israel verbietet, Besitz an Nicht-Juden (d.h. israelische Palästinenser) zu verkaufen oder […]
Michail Chodorkowskis Unfreiheit ist die Unfreiheit der russischen Gesellschaft. Bestraft wird der Oligarch, weil er sich nicht dem Inhaber der Staatsgewalt unterwerfen will. Von Karl Grobe Schuldig, selbstverständlich. Ein Chodorkowski-Freispruch wäre geradezu systemwidrig gewesen angesichts der Ordnung, in der sich Russlands Justiz, Russlands Politik, Russlands Wirtschaft und Russlands Gesellschaft derzeit befinden. Diese Ordnung lässt sich […]
Das amerikanische Imperium, der Nahe/Mittlere Osten und andere globale Themen. Auszug aus einem Gespräch mit Noam Chomsky im Juni 2010, Teil I Von Noam Chomsky, 01.12.2010 – ZMagazine Dezember 2010 Es wäre reizvoll, ganz vorne in der Geschichte anzufangen. Zwar liegt dieses ‘ganz Vorne’ ziemlich weit zurück, doch wäre es sinnvoll, sich Gedanken über einige […]
Von Vera Macht Dies sollte ein Artikel über Weihnachten in Gaza werden, ein Artikel über den Irrsinn des Lebens in Gaza, der auch vor Heiligabend nicht halt macht, warum sollte er auch. Es ist ein Tag in Gazas Terror wie jeder andere. Ein Zeitungsartikel sollte es werden, nur konnte ich ihn nicht schreiben. Ich saß […]
Von Uri Avnery, 25.12.2010 ES IST leicht, angesichts der schmutzigen Welle von Rassismus, die uns überschwemmt, zu verzweifeln. Die Medizin gegen die Verzweiflung ist die wachsende Anzahl junger Leute, Söhne und Töchter der neuen israelischen Generation, die sich vereinigt, um sich dem Kampf gegen Rassismus und Besatzung zu engagieren. IN DIESER Woche versammelten sich mehrere […]
Texte von Hanns Dieter Hüsch (1925-2005) Weihnachtswünsche Wir bitten Gott den Allmächtigen er möge uns behilflich sein: dass wir Weihnachten nicht wie Karneval feiern, dass wir das Wunder von Bethlehem nicht mit einem Musical plus Domführung plus Reeperbahn plus Hafenrundfahrt und Rhein in Flammen verwechseln, sondern dass wir die Stille und das Heilige, nicht nur […]
Obwohl Martin Luther Kings kritische Äußerungen zum Vietnamkrieg in das Jahr 1965 zurückreichen, nahm er bis zum Beginn des Jahres 1967 nicht an öffentlichen Aktionen der US-amerikanischen Friedensbewegung teil. Offensichtlich wollte er vermeiden, dass sich die Zahl der politischen Gegner der Bürgerrechtsbewegung vergrößerte. In den beiden letzten Jahren seines Lebens gab er diese taktische Rücksicht […]
Die Dekade zur Überwindung von Gewalt – Entdeckungsreise und bleibende Herausforderung unserer Kirchen. Von Karl-Heinz Dejung 1. Es war wohl ein echter Kairos, als der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) 1998 auf seiner Vollversammlung in Harare die „Dekade zur Überwindung von Gewalt“ ausrief. Zum Beginn des 3. christlichen Jahrtausends sollten die fünfzigjährigen Erfahrungen der Ökumenischen […]
Anzeigeerstatter Grässlin: „Die Indizienlage ist erdrückend“ / Rechtsanwalt Rothbauer: „Spesenabrechnungen sowie ein staatliches Dokument sprechen eine klare Sprache“ Kurz vor Weihnachten überschlagen sich die Ereignisse bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) in Oberndorf am Neckar. Am gestrigen Morgen führten 20 Beamte der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen von Europas größtem Gewehrhersteller durch […]
Roma in Serbien und Mazedonien klagen zu Recht über unwürdige Lebensbedingungen Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL und Chachipe e.V. begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten an die Europäische Union. […]
Die deutsche Kanzlerin hat in Afghanistan einen Krieg zum Krieg erklärt und damit erneut mit ihrer vorausschauenden analytischen Brillanz zu beeindrucken verstanden Von Lutz Herden Nun also doch. Die Kanzlerin vertraut ihrem Showtalent. Sie hat erkannt, dass man Nordafghanistan nicht allein einem aufgeräumt dort herum stolzierenden Verteidigungsminister für Wallfahrten überlassen sollte. Kurz vor Weihnachten passt […]
Süd- und Nordkorea manövrieren sich in eine ausweglose Situation. An den Militärübungen im Grenzgebiet sind auch US-Soldaten beteiligt. Von Karl Grobe Der UN-Sicherheitsrat bemüht sich um die Entschärfung der Krise in Korea. Auf russischen Antrag behandelte er am Sonntag in einer Sondersitzung die Gefahr einer Eskalation, die durch Südkoreas Beharren auf Schießübungen im umstrittenen Seegebiet […]
Guttenberg lässt die Truppe schrumpfen, kann damit aber nicht genug Geld sparen. Der Ausweg Europäisierung wird erst gar nicht versucht Von Jürgen Rose Julia Klöckner brachte, kaum dass Deutschlands Kriegsminister dem Publikum seine Pläne zur Radikalreform der deutschen Streitkräfte vorgestellt hatte, die Position der Allianz zur Bewahrung des wehrpolitischen Status quo auf den Punkt. Als […]
Von Uri Avnery, 18. Dezember 2010 DER AUSDRUCK „Narrenschiff“ wurde von einem Schweizer Theologen vor 515 Jahren als Titel eines Buches verwendet, das die katholische Kirche seiner Zeit scharf kritisierte. Ihre Unmoral, die er voraussah, würde in eine Katastrophe führen. Und tatsächlich das geschah kurz danach, als ein Mönch mit Namen Martin Luther die Kirche […]
Weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates haben die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen in 2009 zur Verfügung gestellt. Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik erreicht, so die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung ihres 14. Rüstungsexportberichts am 13.12.2010 […]
Die Schlichtung von Stuttgart ist eine Niederlage von epochaler Bedeutung: Zukunftsfähigkeit wurde verschwendet Von Ekkehart Krippendorff Lassen wir beiseite all das viele Positive, das über den Sieg des Demokratischen über die Arroganz des Parteienstaates gesagt und geschrieben wurde. „Stuttgart 21“ wird gebaut werden, mit oder ohne oder mit teilweiser Erfüllung aller Auflagen. Der unbestreitbare demokratische […]
Gammertingen, 17.12.2010: Insgesamt 448 Menschen und Organisationen haben den „Offenen Brief“ des Vereins Lebenshaus Schwäbische Alb an den Gammertinger Bürgermeister Holger Jerg unterzeichnet, in dem gegen eine Patenschaft mit einer Bundeswehreinheit und der damit verbundenen Unterstützung des Afghanistan-Krieges protestiert wurde. Mit der Zustellung der seit der letzten Übergabe im Juli eingegangenen Unterschriften wird diese Aktion […]
Attac-Aktive, Hess-Natur-Mitarbeiter und -Kunden protestieren gegen geplanten Verkauf von Hess-Natur an Carlyle Unter dem Motto „Kein Ökomäntelchen für Bombenbauer“ haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Freitag beim Firmensitz des Ökotextilunternehmens Hess-Natur in Butzbach gegen dessen drohenden Verkauf an den Rüstungskonzern und Private-Equity-Fonds Carlyle protestiert. Rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen […]
Von Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) Nach Untersuchungen der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) hielt der generelle Trend der letzten Jahre zu weltweit weniger Kriegen und bewaffneten Konflikten auch 2010 an. Gegenüber dem Vorjahr verringerte sich deren Zahl nochmals um zwei auf nunmehr 32. Damit befindet sich diese Zahl auf dem niedrigsten Stand seit 1993. Dies bedeutet allerdings […]