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Aktive Einschränkungen
4 Treffer · Suche zu Hartz IV aus dem Jahr 2010
Von Tom Strohschneider „Gerade dort, wo das Recht vom Bürger ein bestimmtes Verhalten verlangt“, hat einmal eine sozialdemokratische Justizministerin gesagt, „sollten die Vorschriften doch so verständlich wie möglich sein“. Die Frau ist nicht mehr im Amt, dafür gibt es jetzt einen Redaktionsstab Rechtssprache, der die Ressorts bei der Abfassung von Gesetzen unterstützt. „Nur eine frühzeitige […]
Gegenkonzept zum Sparpaket / Bankenaktionen in mehr als 60 Städten Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Montag ein „Umverteilungspaket“ vorgelegt. Mit dem 26 Seiten langen Konzept belegen die Globalisierungskritiker, dass es eine soziale und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition gibt. „Die Bundesregierung will die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in der Gesellschaft […]
Eine realistisch-unrealistische Utopie Von Peter Grottian Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit […]
Komitee für Grundrechte und Demokratie: Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BVerfG vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz Von Peter Grottian / Wolf-Dieter Narr / Dirk Vogelskamp I. Unserer ersten Beurteilung des Urteils des BVerG vom 9.2.2010 liegt die Pressemitteilung des BVerG Nr. 5/2010 vom 9.2.2010 zugrunde (Urteil vom 9.2.2010 – 1 […]