Anzeigeerstatter Grässlin: „Die Indizienlage ist erdrückend“ / Rechtsanwalt Rothbauer: „Spesenabrechnungen sowie ein staatliches Dokument sprechen eine klare Sprache“ Kurz vor Weihnachten überschlagen sich die Ereignisse bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) in Oberndorf am Neckar. Am gestrigen Morgen führten 20 Beamte der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen von Europas größtem Gewehrhersteller durch […]
Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung für wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan Der „Fortschrittsbericht Afghanistan 2010“ der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. „Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum […]
Stellungnahme der pax christi-Kommission Friedenspolitik zur angekündigten noch engeren Verzahnung von Militär- und Wirtschaftspolitik Von pax christi-Kommission Friedenspolitik Worum es geht „Die Sicherung der Handelswege und Rohstoffquellen“ sei „ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“, verkündete der amtierende Bundesverteidigungsminister K.-T. zu Guttenberg am 9. November bei Eröffnung des diesjährigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskongresses […]
Am Wochenende will die NATO eine neue Strategie verabschieden. Im Vordergrund der Diskussion stehen dabei absurde Vorschläge wie die Ausweitung des Kriegsbegriffs auf Hackerattacken, mit denen die NATO ihre Bedeutungslosigkeit zu vertuschen sucht. Ein weiterer Schwerpunkt wird die zivil-militärische Zusammenarbeit sein. Die Bundesregierung spricht hier vom Konzept der „Vernetzten Sicherheit“ und behauptet, bei der Krisenprävention […]
Von Martin Singe Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, von Generalsekretär Rasmussen behandelt. Nur die Regierungen selbst, nicht einmal die Parlamente, waren an der Diskussion des Dokumentes beteiligt. Soviel zum demokratischen Selbstverständnis des Bündnisses, das beansprucht, „Demokratie“ in alle Welt exportieren zu müssen. Die Umrisse des […]
Rede zum Volkstrauertag in Mannheim am 14. November 2010 Von Jürgen Rose Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Als am 9. Mai 1945 nach viereinhalb Jahren des Schlachtens, Verstümmelns, Mordens, Vergasens und Krepierens endlich die Waffen in Europa schwiegen, lag zusammen mit dem Dritten Reich endlich auch der preußisch-militaristische Krieger- und Heldenkult in Trümmern. […]
Mit dem Strategiespiel POL&IS versucht die Bundeswehr, Nachwuchs zu werben Das Simulationsspiel POL&IS (= Politik & Internationale Sicherheit), das Jugendoffiziere der Bundeswehr vor allem mit Schülern spielen, wird von Friedensgruppen stark kritisiert. Im Oktober stellte sich die Bundeswehr damit zum ersten Mal seinen Kritikern: 31 Friedensaktivisten fuhren in die Bundeswehr-Seminarstätte im sauerländischen Winterberg, um mit […]
Von Ulli Thiel … als dieser Film am 4. April 1970, dem 2. Todestag von King, gleichzeitig in 300 Kinos in den USA uraufgeführt wurde, war ich gerade zu Besuch bei meiner Schwester und ihrer Familie in der Nähe von New York. Meine Schwester und ich sahen uns den Dokumentarfilm in einem New Yorker Kino […]
Einspruch der pax christi-Kommission Friedenspolitik zum Jahrestag des Bombenangriffs am Kunduz-Fluss Einspruch gegen die Kriegspolitik von Bundesregierung und Bundestag erhebt die pax christi-Kommission Friedenspolitik anlässlich des Jahrestages des Luftangriffs auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge im Kunduz-Fluss in Afghanistan auf Befehl des deutschen Kommandeurs Oberst Klein, bei dem in der Nacht zum 4. September 2009 […]
Übersicht über Artikel und Aktionen im Zusammenhang mit der „Bundeswehrpatenschaft“ der Stadt Gammertingen sowie weitere Infos zum Thema Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. protestiert gegen eine Ende 2009 von den Gemeindevertretern der Stadt Gammertingen eingegangene „Patenschaft“ mit einer Bundeswehreinheit. Wir sehen in dieser „Bundeswehrpatenschaft“ neben anderem auch eine Form der Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und […]
UN-Menschenrechtsrat legt Untersuchungsbericht zur Gaza-Freiheits-Flotte vor Vier Monate nach dem gewaltsamen Aufbringen der Gaza-Freiheits-Flotte durch die israelische Armee hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsausschusses am 22. September 2010 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission war eingesetzt worden, um die Vorgänge des 31. Mai 2010 zu klären. Das israelische Militär hatte seinerzeit in den frühen Morgenstunden sechs Schiffe […]
Welche Wege schlägt die pazifistische Bewegung ein? Anmerkungen zum Antikriegstag 2010 Von Peter Bürger Mit schöner Regelmäßigkeit zeigen Umfragen, dass eine sehr deutliche Mehrheit der Menschen in diesem Land den Afghanistan-Krieg ablehnt. Militarismus und Kriegsbegeisterung sind in der Zivilgesellschaft allenfalls als Randerscheinungen auszumachen. Dass die Bundeswehr ihre Propaganda-Aktivitäten immer aggressiver in Schulen, Arbeitsämtern, Kommunen, Medien […]
Von Konrad Tempel Für manche SkeptikerInnen innerhalb und außerhalb heutiger sozialer Bewegungen sind frühere Erfolge politischen Handels „von unten“ nicht gegenwärtig. Es sieht für sie so aus, als wären die Bemühungen von 1960 („Widerstand gegen Atomwaffen jeder Nation“ / „Haben Sie Vertrauen in die Macht des Einzelnen“) bis 1968, als 300.000 Menschen auf die Straße […]
In Gammertingen (Kreis Sigmaringen) wurde mit einem fingierten Brief der Eindruck einer amtlichen Aufforderung zur Musterung für den Afghanistan-Kriegseinsatz erweckt. Bürgermeister Holger Jerg sieht darin einen Akt, der „an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen“ ist. Er erstattete Strafanzeige und legte in einer öffentlichen Erklärung gleichzeitig die Vermutung nahe, dass Lebenshaus Schwäbische Alb mit […]
Von Konrad Tempel Es ist allgemeine menschheitliche Erfahrung, dass nicht nur positive Zukunftsvorstellungen, sondern genauso sichtbare Erfolge motivierend wirken. Deshalb taucht bei denen, die an gewaltfreiem Handeln interessiert sind, immer wieder die berechtigte Frage auf: Gibt es denn tatsächlich dokumentierte Erfolge aus früheren Jahrhunderten und aus der Gegenwart? Es gibt sie, auch wenn unsere Geschichtsbücher […]
Fortsetzung von Teil I Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist – wie rund 700 andere Gemeinden in Deutschland – eine „Patenschaft“ mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Dagegen gibt es Proteste, die von Lebenshaus Schwäbische Alb initiiert wurden (siehe „Offener Brief“ an Bürgermeister wegen Unterstützung des Afghanistan-Krieges ). Unterstützt wird unsere Aktion auch durch verschiedene Menschen, die […]
Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist – wie rund 700 andere Gemeinden in Deutschland – eine „Patenschaft“ mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Dagegen gibt es Proteste, die von Lebenshaus Schwäbische Alb initiiert wurden. Ausführliche Informationen zu Hintergründen, bisherigem Protest, Reaktionen und Unterstützungsmöglichkeiten sind z.B. folgenden Links zu entnehmen: „Offener Brief“ an Bürgermeister wegen Unterstützung des Afghanistan-Krieges […]
Am Vorabend des 65sten Jahrestages des Atombombenabwurfes auf Hiroshima veranstalten Initiativen in mehr als 40 deutschen Städten die „Nacht der 100.000 Kerzen“ zum Gedenken an die mehr als 100.000 Opfer in der japanischen Stadt. Parallel zu den Gedenkveranstaltungen in Japan (Ortszeit 8.15 Uhr am 6. August) werden zwischen 20.00 Uhr und 0.15 Uhr auf städtischen […]
Von Tobias Pflüger Am 30. Juli 2010 fand nach 11 Jahren zum ersten Mal wieder in Stuttgart die Vereidigung von 650 Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten statt. Zahlreiche Gruppen, wie Antikriegsgruppen, DFG-VK, Friedensnetz, kirchliche Kreise, ver.di, LINKE, DKP, Jusos, u.a. hatten einerseits zum Protest und anderseits zur Blockade des Militärspektakels in Stuttgart aufgerufen. Dies war umso erfreulicher, […]
Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist – wie sehr viele andere Gemeinden – eine „Patenschaft“ mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Im Rahmen dieser „Patenschaft“ hat der Gammertinger Bürgermeister Jerg im Mai an einem „Verabschiedungsappell“ teilgenommen. Bei diesem wurden Soldatinnen und Soldaten aus der „Patenschaftskompanie“ der Stadt Gammertingen in den Kriegseinsatz nach Afghanistan verabschiedet. Dort und in […]
