PRO ASYL kritisiert Zunahme von Asylwiderrufen Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2009 weist eine Zunahme der Asylantragszahlen auf jetzt 27.649 aus (2008: 22.085). Der Anstieg der Asylantragszahlen um 25,2 Prozent wird stark dadurch relativiert, dass sich die Zahlen der Asylsuchenden in den letzten Jahren immer im Bereich des historischen Tiefstandes bewegt […]
Robert Bryan hat als Strafverteidiger die Revision vieler Todesurteile erreicht. Der Kampf gegen eine Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal ist sein bisher schwerster Fall Von Sabine Kebir Den ersten Prozess zur Rehabilitierung eines Verurteilten, der fälschlich des Mordes angeklagt war, gewann er mit 26 Jahren. Seither hat Robert R. Bryan viele Menschen aus der Todeszelle gerettet, […]
Barack Obama regiert seit nunmehr einem Jahr eine festgefahrene Nation, die ihren langfristigen Interessen nicht mehr zu dienen vermag Von Konrad Ege Amerika habe „Hoffnung statt Furcht gewählt.“ Das war Barack Obama, an diesem kalten Januartag vor einem Jahr bei seiner Rede zum Amtsantritt. Die Probleme seien groß, sagte er im Blick auf die miserable […]
IWF Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn hat am Mittwoch erklärt, der IWF werde alle Schulden Haitis, einschließlich seines in der letzten Woche gewährten Nothilfe-Kredits von 100 Mio US-$ in einen verlorenen Zuschuss umwandeln. Zudem werde er auch die anderen Gläubiger Haitis zum Schuldenerlass auffordern. Haiti war selbst nach der 2009 gewährten Teilentschuldung im Rahmen der Multilateralen HIPC-Initiative […]
Eric French von Amauta interviewt Chomsky Mitte September war Noam Chomsky einer der Ehrengäste beim Fest zum 25. Geburtstag der mexikanischen Tageszeitung ‘La Jornada’. Eric French von ‘Amauta’ interviewte ihn dazu. Von Noam Chomsky, 10.01.2010 – ZNet Amauta: Ich möchte das Gespräch gerne mit Ihrer jüngsten Lateinamerikareise beginnen. Ich habe gerade erfahren, dass Sie in […]
Aus Anlass der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London fordert der Präsident der deutschen pax christi Sektion, Heinz Josef Algermissen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Afghanistanpolitik auf. Wir veröffentlichen nachfolgend die Erklärung des Bischofs. In die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kommt Bewegung. Vor der Internationalen Afghanistan-Konferenz am […]
Nach dem Erdbeben in Haiti erreichen Hilfsgüter der Hilfswerke im Bündnis Entwicklung Hilft Port-au-Prince und andere betroffene Städte. „Es kommt nach und nach mehr Struktur in das Chaos. Die so dringend benötigte Hilfe der internationalen Gemeinschaft kommt nun endlich zu den Menschen durch“, erklärt Peter Mucke, Geschäftsführer des Bündnis Entwicklung Hilft. Die langjährigen dominikanischen Misereor-Partner […]
Sicherheitsmängel deutscher Atomkraftwerke erlauben keine Laufzeitverlängerungen Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den Vorschlag des bayerischen Umweltministers Markus Söder, den Atomkonzernen Laufzeitverlängerungen von weiteren rund 10 Jahren anzubieten. „Wenn der von der Regierungskoalition postulierte Maßstab der Sicherheit ernst genommen wird, dann dürfen die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke nicht verlängert werden“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. „Es geht bei […]
Genfer Abrüstungskonferenz will endlich Taten folgen lassen Von Wolfgang Kötter Am 18.01.2010 beginnt die diesjährige Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz. Wenn die 65 Delegationen im Ratssaal des Palastes der Nationen Platz genommen haben, wollen sie möglichst schnell zur Sache kommen, denn die Erwartungen sind groß. Im vergangenen Frühjahr hatten die Konferenzteilnehmer nach mehr als einem Jahrzehnt […]
Von Peter Hallward, 14.01.2010 – ZNet Ein Erdbeben des Ausmaßes, wie es die haitianische Hauptstadt am Dienstagnachmittag heimgesucht hat, hätte in jeder Großstadt der Welt zu erheblichen Zerstörungen geführt. Dennoch ist es kein Zufall, dass Port-au-Prince heute wie eine Kriegszone aussieht. Die meisten Verheerungen durch die jüngste Katastrophe lassen sich am besten als menschgemacht erklären […]
Von Uri Avnery, 16.01.2010 ICH BEMÜHTE mich, der Versuchung zu widerstehen, denselben klassisch jüdischen Witz noch einmal zu erzählen, aber die Umstände gaben eine plausible Entschuldigung. Fast jeder Jude kennt den Satz: „Töte einen Türken und dann ruh’ dich aus.“ Hier ist die ganze Geschichte: Im zaristischen Russland wurde ein junger Jude einberufen, um gegen […]
Abzug der Atomwaffen aus Europa wäre ein Beitrag zum Weltfrieden Die Gefahren eines atomaren Weltuntergangs sind nach wie vor groß. Diese Einschätzung teilt die Ärzteorganisation IPPNW mit den Wissenschaftlern des Bulletin of the Atomic Scientists (BAS). Ankündigungen zur Abrüstung würden Taten nicht ersetzen. Die sogenannte Doomsday Clock (zu Deutsch: Atomzeituhr oder Weltuntergangsuhr) war am 14. […]
Nach der Auszählung aller Zeichnungen, die per Fax und Brief beim Petitionsausschuss eingegangen sind, steht fest, dass die Petition für eine Finanztransaktionssteuer von insgesamt 66.192 Bürgerinnen und Bürgern per Unterschrift mitgetragen wird. Damit steht die Petition auf Platz 4 aller bisher eingereichten Online-Petitionen, nach der Petition für ein Verbot von Computer-Actionspielen (73002 Mitzeichner) und vor […]
Von Wolfgang Kötter Jeder der wissen will, wie nahe die Menschheit dem Abgrund der Selbstvernichtung gekommen ist, kann das am heutigen 14. Januar 2010 live erfahren. In einer Videodirektschaltung ( http://www.TurnBackTheClock.org ) aus New York stellt die renommierte Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists die „Doomsday Clock“ neu ein. Seit über sechzig Jahren führen die […]
Dass die Kirche die Politik aufmischen kann und dass der innere Konflikt bei den Grünen vertieft werden konnte, das ist wirklich einmal eine erfreuliche Nachricht Von Michael Jäger Die Folgen von Margot Käßmanns Weihnachtspredigt sind erstaunlich. Anfang der Woche hat es ein Treffen zwischen ihr und Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg gegeben, vorher kam Ralf Fücks, der […]
EU soll Israel an Menschenrechtspflichten aus Verträgen erinnern Die Europäische Union muss sich für die Freilassung palästinensischer Menschenrechtsaktivisten aus israelischer Haft einsetzen. Dies fordern die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die katholische Friedensbewegung pax christi, attac AG Globalisierung und Krieg und andere im „Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel“ zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen sowie zahlreiche weitere […]
Von Otfried Nassauer Gelernt ist gelernt. Das demonstriert Airbus-Chef Thomas Enders dieser Tage. Enders ist gelernter Fallschirmjäger. Zu den Spezialitäten dieser Truppe gehört der Einsatz hinter feindlichen Linien. Der Feind ist die Bundesregierung – jedenfalls bei der Frage: Wer trägt die Mehrkosten für das Transportflugzeug A400M? Im Rücken der Regierung gelandet, droht Enders, das Vorhaben […]
Von Karl Grobe Das haben Diktaturen so an sich: Wenn’s im Lande brenzlig wird, wenn die Unzufriedenheit zunimmt und der Widerstand wächst, dann hilft die 1848er Weisheit des weiland Berliner Stadtkommandanten Fürst Windisch-Graetz: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten. Das klappt nicht immer. In Iran sind die Soldaten nicht zuverlässig genug; folglich müssen die ideologisch gefestigten […]
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Bundesregierung muss sich entscheiden zwischen Gewinn-Interessen der Stromkonzerne und Sicherheit der Bevölkerung“ Zum Streit in der Regierungskoalition über die Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Uneinigkeit in der Bundesregierung über die zukünftige Atompolitik sehen wir als ersten Erfolg unserer Proteste der letzten Monate. Das macht uns Mut für die Auseinandersetzungen […]
Von Uri Avnery, 09.01.2010 DER STILLE AMERIKANER war der Held in Graham Greens Novelle über den ersten Vietnamkrieg, denjenigen, der von den Franzosen ausgefochten wurde. Er war ein junger und naiver Amerikaner, Sohn eines Professors, der eine gute Ausbildung an der Harvard-Universität bekommen hatte und ein Idealist mit den besten Absichten war. Als er nach […]
