Von Klaus Pfisterer Am 4. Dezember 2009 haben der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber im Wehrbereich IV, in Anwesenheit von Jugendoffizieren eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnet. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen und Jugendoffizieren gekräftigt werden. Die Jugendoffiziere bieten dazu wie bisher ihre Besuche in Schulen an. Neu […]
Cynthia McKinney, die Präsidentschaftskandidatin der Green Party, zieht auf der Friedenskundgebung in München eine bittere Bilanz des ersten Jahres der Präsidentschaft Barack Obamas. „Mein Land ist gekidnappt worden!“ Von Cynthia McKinney – Rede auf der Friedenskundgebung in München am 10.02.2010 Vielen Dank, dass Sie mich eingeladen haben, aus den Vereinigten Staaten hierher zu kommen und […]
„Cyberaktion“ startet in Deutschland / Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel […]
Westerwelle soll Nuklearwaffenkonvention unterstützen Wenige Wochen vor der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis der Zivilgesellschaft mutige Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt. „Deutschland kann bei den Abrüstungsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen“, erklärte Reiner Braun, Geschäftsführer von IALANA heute in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle solle sich in New York für eine […]
Belgische Aktivisten halten sich eine Stunde unbemerkt auf einer Luftwaffenbasis auf, drehen darüber ein Video und laden es bei Youtube hoch. Eine Blamage für die Nato. Von Otfried Nassauer Sechs belgischen „Bombspottern“ ist es gelungen, unbemerkt ins Allerheiligste der belgischen Luftwaffe vorzudringen: den Luftwaffenstützpunkt Kleine Brogel. Dort lagern noch immer bis zu 20 atomare Bomben […]
Von Uri Avnery, 13.02.2010 DIE NETANYAHU-Regierung hat in dieser Woche unter Mahmoud Abbas’ Stuhl eine Stinkbombe losgelassen. Seit Monaten hat Abbas den Ministerpräsidenten geärgert. Er weigerte sich, mit ihm „Friedensverhandlungen“ zu beginnen, während sich die Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem kontinuierlich ausdehnen. Jeder weiß, dass die vorgeschlagenen Verhandlungen keine Bedeutung haben und nirgendwo […]
Schwarz-Gelb behindert den Ausbau alternativer Energien. Daran ändern auch neugrüne Bekenntnisse von Umweltminister Norbert Röttgen nichts Von Connie Uschtrin Die Rollenaufteilung ist gelungen: Im Koalitionsstreit um die Zukunft der Atomenergie spielt Norbert Röttgen (CDU) den „good guy“ – Rainer Brüderle (FDP) muss den Part des „bad guy“ übernehmen. Das ist gut für die Union, die […]
Von Gideon Levy, Haaretz 04.02.2010 Im Meer von Gehirnwäsche, Einschüchterung und Klischees, die uns umgeben, lohnt es sich zuweilen, auf eine Stimme von außen zu achten, eine nicht weniger fähige als die der israelischen „Experten“ über Sicherheitsfragen und den Iran: auf die Stimme der Vernunft. Solch eine Stimme war die des ranghohen europäischen Diplomaten, der […]
Komitee für Grundrechte und Demokratie: Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BVerfG vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz Von Peter Grottian / Wolf-Dieter Narr / Dirk Vogelskamp I. Unserer ersten Beurteilung des Urteils des BVerG vom 9.2.2010 liegt die Pressemitteilung des BVerG Nr. 5/2010 vom 9.2.2010 zugrunde (Urteil vom 9.2.2010 – 1 […]
Teheran sollte im Atomstreit nur einlenken, wenn auch seine Sicherheitsinteressen garantiert werden und alle Nuklearmächte den Kernwaffensperrvertrag einhalten Von Lutz Herden Irans Außenminister Mottaki ist auf der Sicherheitskonferenz in München mit seinem Angebot, Uran im Ausland anreichern zu lassen, zwar angehört, aber nicht erhört worden. Umgehend wurde als Finte abgetan, was – wenn schon kein […]
Als Konsequenz der gestrigen Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL die Erhöhung der Regelsätze des Leistungsgesetzes für Asylsuchende. Sie liegen nach diesem Gesetz für Asylsuchende und Geduldete mehr als 35 % unter den Hartz IV-Sätzen. Seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 sind die Sätze von 360 DM für den […]
Der amerikanische Historiker, Autor und soziale Aktivist Howard Zinn starb am 27. Januar 2010 im Alter von 87 Jahren. „Sein Licht wird auch in ferner Zukunft noch hell leuchten. Eine neue soziale und gerechte Welt wird Howard und den anderen, die so viel für uns taten, eine Menge zu verdanken haben“, schreiben die Mitarbeiter von […]
PRO ASYL: Solidarität mit Griechenland statt Abschiebung der Verantwortung PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsmisere in Griechenland, solidarische Initiativen gegenüber dem kleinen Außenstaat der EU zu ergreifen. Die Folgen der dramatische Wirtschaftslage sollten nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten und Schutzsuchende in Griechenland ausbaden müssen. Es wird für die neue griechische Regierung beim besten […]
Von Uri Avnery, 8.2.10 ZU VIELEN WICHTIGEN Kämpfen werden in Israel Menschen mit Gewissen aufgerufen. Unter anderem (in zufälliger Reihenfolge): Zum Kampf, um die Umwelt und die Zukunft des Planeten zu erhalten. Zum Kampf für Demokratie gegen faschistische Trends. Zum Kampf für die Menschenrechte und die Bürgerrechte. Zum feministischen Kampf. Zum Kampf für die Rechte […]
Globale Nulllösung findet breite Unterstützung. Aber auch Gegner Von Wolfgang Kötter Die Tagesordnung der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz (5.-7. Februar) enthält ein für diese Veranstaltung höchst ungewöhnliches Thema: „Die atomwaffenfreie Welt“. Ein Doppelquartett deutscher und US-amerikanischer Expolitiker (siehe Infokästen) hatte das Ziel bereits propagiert, bevor US-Präsident Barack Obama die Vision im vergangenen Frühjahr in seiner Prager […]
Die vom 5. bis 7. Februar 2010 tagende 46. Münchner Sicherheitskonferenz hat sich auch „Ressourcensicherheit“ als zentrales Thema gesetzt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen davor, die Rohstofffrage sicherheitspolitisch zu vereinnahmen. Eine internationale Rohstoffstrategie müsse stattdessen die Frage der Versorgungssicherheit mit der nach Ressourcengerechtigkeit verbinden. Industrieländer, die zur Versorgung der eigenen […]
Zum Gedenken Von Daniel Ellsberg, 02.02.2010 – ZNet Soeben habe ich erfahren, dass mein Freund Howard Zinn heute gestorben ist (27. Januar 2010). Heute Morgen gab ich dem Boston Phoenix ein Interview über einen Dokumentarfilm, der im Februar in Boston herauskommen wird und in dem Zinn eine zentrale Rolle spielt. Der Interviewer fragte mich, ob […]
Von Karl Grobe Die Staatsgewalt kam um vier Uhr nachmittags ins Büro. Die sechs Herren in Zivilkleidung wollten nicht mit den Umweltschützern gemütlich eine Tasse Tee trinken, sie hatten es auf die Computer der Organisation „Baikalwelle“ abgesehen. Die zwölf PCs befinden sich jetzt für die kommenden Wochen in den Räumen der Prokuratur. Mit den Protesten […]
Protest-Kalender für das erste Halbjahr 2010: Demonstrationen, Umzingelungen, Stromwechsel-Aktionswoche, Anti-Atom-Treck, Aktions- und Menschenkette, Fahrrad-Sternfahrt Im ersten Halbjahr 2010 wird sich der Konflikt um die Zukunft der Atomenergie zuspitzen. Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sind bundesweit Massenproteste geplant. Am Wochenende 20./21. März wird mit einer Fahrradsternfahrt und einer Umzingelung des […]
Die Evangelische Kirche in Deutschland, EKD, wird künftig für Zivildienstleistende und Freiwillige keine periodisch erscheinende Zeitschrift mehr anbieten. Das Magazin „zivil“, das fünfmal im Jahr mit einer Auflage von 25.000 Exemplaren für diese Zielgruppe erschien, wird nach einem Beschluss des Rates der EKD zugunsten eines neuen Online-Forums eingestellt. Die Redaktion in Stuttgart soll nach der […]
