Legitimation durch Verfahren oder Neutralisierung von Kritik? Ein Rückblick auf das Demokratie-Ereignis des Jahres – die Stuttgarter Schlichtung Von Dieter Rucht Wenn in massiven Konflikten die streitenden Parteien um eine Lösung durch Gespräche ringen, bieten sich vier Verfahren an: die Verhandlung, die Mediation, die Schlichtung und das Gerichtsverfahren (bzw. Schiedsverfahren). Bei der Verhandlung fehlt eine […]
Von Vera Macht Dies sollte ein Artikel über Weihnachten in Gaza werden, ein Artikel über den Irrsinn des Lebens in Gaza, der auch vor Heiligabend nicht halt macht, warum sollte er auch. Es ist ein Tag in Gazas Terror wie jeder andere. Ein Zeitungsartikel sollte es werden, nur konnte ich ihn nicht schreiben. Ich saß […]
Obwohl Martin Luther Kings kritische Äußerungen zum Vietnamkrieg in das Jahr 1965 zurückreichen, nahm er bis zum Beginn des Jahres 1967 nicht an öffentlichen Aktionen der US-amerikanischen Friedensbewegung teil. Offensichtlich wollte er vermeiden, dass sich die Zahl der politischen Gegner der Bürgerrechtsbewegung vergrößerte. In den beiden letzten Jahren seines Lebens gab er diese taktische Rücksicht […]
Die Dekade zur Überwindung von Gewalt – Entdeckungsreise und bleibende Herausforderung unserer Kirchen. Von Karl-Heinz Dejung 1. Es war wohl ein echter Kairos, als der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) 1998 auf seiner Vollversammlung in Harare die „Dekade zur Überwindung von Gewalt“ ausrief. Zum Beginn des 3. christlichen Jahrtausends sollten die fünfzigjährigen Erfahrungen der Ökumenischen […]
Anzeigeerstatter Grässlin: „Die Indizienlage ist erdrückend“ / Rechtsanwalt Rothbauer: „Spesenabrechnungen sowie ein staatliches Dokument sprechen eine klare Sprache“ Kurz vor Weihnachten überschlagen sich die Ereignisse bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) in Oberndorf am Neckar. Am gestrigen Morgen führten 20 Beamte der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen von Europas größtem Gewehrhersteller durch […]
Weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates haben die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen in 2009 zur Verfügung gestellt. Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik erreicht, so die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung ihres 14. Rüstungsexportberichts am 13.12.2010 […]
Die Schlichtung von Stuttgart ist eine Niederlage von epochaler Bedeutung: Zukunftsfähigkeit wurde verschwendet Von Ekkehart Krippendorff Lassen wir beiseite all das viele Positive, das über den Sieg des Demokratischen über die Arroganz des Parteienstaates gesagt und geschrieben wurde. „Stuttgart 21“ wird gebaut werden, mit oder ohne oder mit teilweiser Erfüllung aller Auflagen. Der unbestreitbare demokratische […]
Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung für wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan Der „Fortschrittsbericht Afghanistan 2010“ der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. „Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum […]
Anlässlich des südafrikanischen Tages der Versöhnung am 16. Dezember überreichen Menschenrechtsaktivisten, die sich in der Kampagne „Daimler – Star of Apartheid“ zusammengeschlossen haben, mehrere Tausend Protest-Unterschriften an Daimler. Die Kampagne sammelte während der Fußball-Weltmeisterschaft Unterschriften, um Daimler zu einer angemessenen Entschädigung für die Überlebenden des Apartheidregimes zu bewegen. Die Daimler AG machte profitable Geschäfte mit […]
Von Konvent der Friedensbeauftragten und Beistände für KDV der Evangelischen Landeskirchen in Württemberg und Baden Der Konvent der Friedensbeauftragten und Beistandspfarrer für KDV in den Evangelischen Landeskirchen in Württemberg und Baden hat sich auf seinem Studientag im November 2010 in Stuttgart mit der Frage der Friedensethik an Schulen befasst. Anlass ist die Kooperationsvereinbarung von Kultusministerium […]
Von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Faktenschlichter Die Faktenschlichter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 bewerteten die Faktenschlichtung bei einer heutigen Pressekonferenz in Stuttgart als klaren Nachweis dafür, dass S21 alles andere als ein Zukunftsprojekt sei. Insbesondere der Stresstest und die geforderten Nachbesserungen würden sich bei realistischer Fakten- und Kostenschätzung als Bumerang erweisen, der das Projekt endgültig […]
Von Christoph Besemer Die „Schlichtung Stuttgart 21“ durch Heiner Geißler hat unabhängig von seinem Ausgang Geschichte geschrieben. Sie war ein modellhafter Versuch, Bevölkerungsproteste gegen ein Großprojekt ernst zu nehmen und in einen Dialog auf Augenhöhe zu überführen. Nach diesem Projekt kann als neuer politischer Konsens gelten, dass solche Großprojekte nicht mehr ohne frühzeitige Einbeziehung der […]
Die Bundeswehr benötigt jährlich 23.000 neue Rekruten und hat die Werbemaßnahmen deswegen stark ausgeweitet. Besonders an Schulen versucht sie, ihr Image aufzubessern und Nachwuchs zu werben. Im Jahr 2009 erreichten alleine die Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr 700.000 Schüler, darunter auch Kinder von gerade einmal elf Jahren. Viele Mädchen und Jungen interessieren sich anschließend für […]
Stellungnahme der pax christi-Kommission Friedenspolitik zur angekündigten noch engeren Verzahnung von Militär- und Wirtschaftspolitik Von pax christi-Kommission Friedenspolitik Worum es geht „Die Sicherung der Handelswege und Rohstoffquellen“ sei „ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“, verkündete der amtierende Bundesverteidigungsminister K.-T. zu Guttenberg am 9. November bei Eröffnung des diesjährigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskongresses […]
Von Michael Schmid Die Bundeswehr soll reformiert, ihre Truppen sollen erheblich verkleinert werden. In der Folge dieser sogenannten Reform werden auch eine Reihe bisheriger Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Deshalb hat in den potentiell betroffenen Regionen längst ein Wettkampf um den Erhalt der „eigenen“ Standorte eingesetzt. So mühen sich dann Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus den jeweiligen […]
In einem Artikel mit dem Titel „’Bei Abriss Aufstand’: Die Schwaben proben die Revolution“ ist Wolfgang Sternstein ausführlich auf die Frage eingegangen, wie es komme, dass die Umgestaltung des Bahnhofs von Stuttgart einen derartigen Aufstand auslösen könne. Dabei gehe es nur vordergründig um den Bahnhof und die Neubaustrecke. Es gehe vielmehr um Demokratie und gute […]
Aktive Erinnerung an die friedliche Revolution Von Rudolf Albrecht „Erinnern ist das Entfachen des Feuers, nicht die Verehrung der Asche.“ Dieser Satz, den mir ein Freund kürzlich schrieb, lässt mich nicht mehr los – bei vielen wichtigen Erinnerungen an den Herbst 1989 in den vergangenen Wochen. Erinnern, nicht nur an die Riesenfreude damals, sondern an […]
Stuttgart 21 nicht zukunftsfähig Als Bilanz der Schlichtungsgespräche im Konflikt um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ fordert der ökologische Verkehrsclub VCD einen Baustopp für das Großprojekt. Schlichter Heiner Geißler hatte heute seinen Schlichterspruch verkündet und sich dafür ausgesprochen, das Bahnprojekt mit weitreichenden Nachbesserungen als „Stuttgart 21 plus“ weiterzuführen. Michel Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Schlichtungsgespräche haben gezeigt, dass […]
Wir haben es geschafft, zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Ergebnisse der Schlichtung als einen Fortschritt und danken Heiner Geißler für seine intensiven Bemühungen. Die Bahn muss die von uns angezweifelte Leistungsfähigkeit des Konzepts Stuttgart […]
Von Walter Mossmann, Rede bei der Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen am 19.11.2010, Freiburg Als mich Claudia Roth zu ihrem Parteitag in meiner Stadt eingeladen hat, habe ich Marianne Fritzen im Wendland gefragt: Was soll ich sagen? Sie hat geantwortet: „Erinnere sie an ihre Wurzeln!“. Ich werde es versuchen. Zu diesem Zweck greife ich einen Satz […]