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12 Treffer · Suche zu PRO ASYL aus dem Jahr 2010
Roma in Serbien und Mazedonien klagen zu Recht über unwürdige Lebensbedingungen Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL und Chachipe e.V. begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten an die Europäische Union. […]
Christdemokraten knicken europaweit vor rechtspopulistischen Strömungen ein PRO ASYL: EU soll auf Wirtschaftsgemeinschaft ohne Werte reduziert werden Als Angriff auf die Grundwerte Europas und Einknicken vor rechtspopulistischen Strömungen kritisiert PRO ASYL den gemeinsamen Vorstoß christdemokratischer Innenminister und Europaparlamentarier der Europäischen Volkspartei, die Harmonisierung des EU-Asylrechts auf unabsehbare Zeit zu vertagen. Zu den Initiatoren der Anti-Harmonisierungskampagne […]
… aber die Abschiebungen in den Kosovo gehen weiter PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Winter-Abschiebestopp für Kosovo-Minderheiten Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später […]
Bundesregierung will weiter abschieben – Verfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert PRO ASYL, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, appellierten in den letzten Tagen […]
Sakineh Aschtiani droht weiter die Hinrichtung Der zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Aschtiani droht weiterhin die Hinrichtung – wenn nicht durch Steinigung, so möglicherweise durch einen heimlichen Vollzug der Todesstrafe, etwa durch Erhängen. PRO ASYL unterstützt die Proteste und bittet, die Petition zur Unterstützung von Sakineh Aschtiani zu unterzeichnen. Die Bundesregierung wird darüber […]
Asylsuchender erhält Schadenersatz für die illegale Inhaftierung unter erbärmlichen Bedingungen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22. Juli 2010 im Fall A.A. entschieden, dass Griechenland durch die illegale Inhaftierung eines Palästinensers aus dem Libanon mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Griechenland wurde verurteilt, dem Betroffenen 15.000 Euro Schmerzensgeld und 8.000 Euro für seine […]
PRO ASYL begrüßt die volle Wirksamkeit der UN-Konvention für alle Kinder PRO ASYL begrüßt den Beschluss der Bundesregierung vom 03.05.2010, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Es ist ein überfälliger Schritt, auf den Menschen- und Flüchtlingsorganisationen seit 18 Jahren gedrängt haben. „Der Skandal, dass Flüchtlings- und Migrantenkindern die völkerrechtlichen Mindestrechte vorenthalten wurden, wird nun endlich beendet“, […]
PRO ASYL fordert Aufklärung Alle paar Jahre ein Toter bei einer Flugabschiebung in Europa – das jüngste Opfer der tödlichen Routine, ein 29-jähriger Nigerianer starb am Mittwochabend auf dem Flughafen Zürich bei einer sogenannten Level 4-Abschiebung, bei der auf gecharterten Sonderflügen fast alle Zwangsmittel eingesetzt werden. Die Opfer exzessiver Gewaltanwendung bei Flugabschiebungen sind überwiegend schwarzer […]
Papierene Absichtserklärungen genügen nicht Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich aus der […]
Als Konsequenz der gestrigen Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL die Erhöhung der Regelsätze des Leistungsgesetzes für Asylsuchende. Sie liegen nach diesem Gesetz für Asylsuchende und Geduldete mehr als 35 % unter den Hartz IV-Sätzen. Seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 sind die Sätze von 360 DM für den […]
PRO ASYL: Solidarität mit Griechenland statt Abschiebung der Verantwortung PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsmisere in Griechenland, solidarische Initiativen gegenüber dem kleinen Außenstaat der EU zu ergreifen. Die Folgen der dramatische Wirtschaftslage sollten nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten und Schutzsuchende in Griechenland ausbaden müssen. Es wird für die neue griechische Regierung beim besten […]
PRO ASYL kritisiert Zunahme von Asylwiderrufen Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2009 weist eine Zunahme der Asylantragszahlen auf jetzt 27.649 aus (2008: 22.085). Der Anstieg der Asylantragszahlen um 25,2 Prozent wird stark dadurch relativiert, dass sich die Zahlen der Asylsuchenden in den letzten Jahren immer im Bereich des historischen Tiefstandes bewegt […]