Zum Antrittsbesuch in Israel reist Außenminister Westerwelle mit dem festen Vorsatz, die Zwei-Staaten-Lösung zu vertreten, für die Israel derzeit so gut wie nichts tut Von Lutz Herden Die Frage, ob es unter einem Außenminister Westerwelle eine neue Israel-Politik gibt, ist müßig, solange einer Kanzlerin Merkel regiert und ihre Israel-Position zur Staatsdoktrin erklärt. Aber wie steht […]
Von Otfried Nassauer Es war eine gelungene Überraschung. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten CDU/CSU und FDP, die neue Bundesregierung werde sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags und der Überarbeitung der NATO-Strategie 2010 – Zitat – „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“ Die Unionsparteien […]
Von Mohssen Massarrat Vierzig Jahre nach der Katastrophe der 1920er- und 1930er-Jahre wiederholt sich die Tragödie im neuen Gewand des Neoliberalismus, der das Rad der Geschichte in das 19. Jahrhundert zurückdrehen möchte. Es ist den neoliberalen Ideologen, Parteien und Institutionen gelungen, die Nöte und sozialen Unsicherheiten der Menschen für ihre unsichtbare Diktatur und kulturelle Hegemonie […]
Wie der neue Bundesumweltminister Laufzeitverlängerungen durchsetzen will und was wir dagegen tun können Von Jochen Stay Als am Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP die Ministerien verteilt wurden, galt der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen als unbeschriebenes Blatt in Sachen Atompolitik. Inzwischen hat er sich ausgiebig geäußert und wir können feststellen, dass er in seiner […]
Kurz vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen mahnen führende Klima- und Politikberater der Bundesregierung eindringlich einen erfolgreichen Abschluss der Konferenz an. Die Folgen des Klimawandels träten deutlicher in Erscheinung als noch vor wenigen Jahren erwartet. Die Menschheit brauche ein ambitioniertes Kioto-Folgeabkommen mit klaren und verbindlichen Klimagasminderungszielen. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes sagte: „Neben Rettungspaketen […]
Die FDP drängt auf Abschaffung, Sozialverbände fürchten um die Zivis. Und was ist mit den jungen Soldaten in einem Berufsheer? Von Ulrike Baureithel Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin, pflegte die friedensbewegt gestimmte männliche Jugend einstmals auf ihre Autos zu kleben. So naiv der Spruch auch daherkam, steckte in ihm auch […]
Von Raj Patel, 17.11.2009 – Democracy Now! Mehr als 49 Millionen AmerikanerInnen – eine(r) von sieben – konnten im vergangenen Jahr nur mit Mühe genug zu essen bekommen. Das geht aus einem Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Es ist die höchste Quote seit Beginn der Aufzeichnungen zum Thema ‘Nahrungsunsicherheit’ durch die […]
Welt-Klimagipfel in Kopenhagen Die IPPNW warnt: Der Klimawandel ist keineswegs nur ein Umweltproblem, sondern bedroht Leben und Gesundheit von Millionen von Menschen. Durch Überschwemmung, Dürre und Ansteigen des Meeresspiegels verstärke sich laut der Studie „Climate change and human health: present and future risks“ der Wissenschaftler des University College London vom Mai diesen Jahres die Gefahr […]
Offener Brief der Friedensbewegung an den Präsidenten Obama vor seiner anstehenden Entscheidung zum Krieg in Afghanistan Von Cynthia McKinney, Information Clearing House, 03.11.2009 Sehr geehrter Herr Präsident, nach Pressemeldungen beabsichtigen Sie, zwischen dem 7. und 11. November darüber zu entscheiden, ob Sie weitere Zehntausende amerikanischer Soldaten nach Afghanistan entsenden. Wir schreiben Ihnen vor dieser Entscheidung, […]
Von Jürgen Wagner Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan („AFPAK“), eine größere Beteiligung der Verbündeten und – immer wichtiger – den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate. Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar […]
Die Welternährungsorganisation steht bei ihrem Gipfel in Rom auf verlorenem Posten. Die reichen Länder wollen erst selbst die Krise überwinden, bevor sie anderen helfen Von Lutz Herden Mit zwei spektakulären Aktionen hat Jacques Diouf, Generalsekretär der Welternährungsorganisation (FAO), versucht, den „Hunger-Gipfel“ von Rom nicht scheitern zu lassen, bevor er überhaupt begonnen hat. Er verfasste eine […]
Von Malalai Dschoja, 28.10.2009 – Democracy Now! Die Demokratieaktivistin Malalai Dschoja (Joya) fürchtet sich – trotz Drohungen – nicht, die US-Besatzung und lokale Kriegsherren herauszufordern. Zum Thema Afghanistan ist nun auch Malalai Dschoja bei uns, eine der führenden demokratischen Aktivistinnen dort. 2005 wurde sie ins Afghanische Parlament gewählt. Sie war die jüngste Person, die je […]
Im Rahmen der bundesweiten Ökumenischen FriedensDekade vom 8.-18. November 2009 mit dem Motto „Mauern überwinden“ findet am 15. November 2009 an der Gedenkstätte in Gammertingen-Mariaberg statt: Mahnwache für die Opfer von Gewalt und „Euthanasie“ Wie jedes Jahr seit 1991 gedenken wir an der Gedenkstätte in Gammertingen-Mariaberg u.a. jenen 61 Menschen, die während der Herrschaft der […]
Auf dem europäischen Kontinent ist jeder Zweite feindlich gegenüber Einwanderern eingestellt und ebenso viele fühlen sich von Muslimen bedroht. Ein alarmierender Befund Von Connie Uschtrin Vorurteile gibt es überall, das ist ein Gemeinplatz. Aber irgendwie denkt man immer, das sind nur einzelne Verbohrte, die sie haben. Nein, es sind sehr oft Mehrheiten, überall in Europa. […]
Von Uri Avnery, 14.11.2009 WENN DIE Tagesschau im Fernsehen mit einem Mord beginnt, atmen die Menschen hier erleichtert auf. Weil dann kein Krieg ausgebrochen ist, kein Selbstmordattentat stattfand und keine Qassamrakete nach Sderot abgefeuert worden ist. Ahmadinejad hatte keine neue Rakete getestet, die Tel Aviv erreichen kann. Es ist nur ein Mord. Das heißt nicht, […]
Im Rahmen der bundesweiten Ökumenischen FriedensDekade vom 8.-18. November 2009 mit dem Motto „Mauern überwinden“ findet am Samstag, 14. November 2009, 9.30 Uhr ein Treff im Lebenshaus statt: „Mauern überwinden“ Als Input für das Gespräch miteinander werden kurze Geschichten vorgetragen, die von den Funktionen verschiedener Mauern in unserer Welt erzählen. Miteinander teilen wollen wir eigene […]
Ein Jahr nach Obamas Wahlsieg erfasst die Ultrakonservativen ein Hang zu explosiver Paranoia, während die Republikanische Partei an Einfluss verliert Von Konrad Ege Obama! Obama! Wahlabend am 4. November 2008, gerade ein Jahr ist es her. In Phoenix (Arizona) war die Stimmung schlecht: Der Republikaner John McCain gratulierte seinem Rivalen zum „historischen Erfolg“, doch hat […]
Interview mit Präsident Zelaya Von Amy Goodman, 09.11.2009 – Democracy Now! Das von den USA vermittelte Abkommen, mit dem die viermonatige Krise beendet werden sollte, scheint gescheitert – eine Woche, nachdem die Parteien es unterzeichnet hatten. Der gestürzte Präsident Zelaya, der noch immer in der Brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa ausharrt, erklärt das Abkommen für nichtig. […]
Von Otfried Nassauer US-Präsident Barak Obama wirbt für die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Trotzdem werden die USA im Haushaltsjahr 2010 mindestens 32,5 Millionen US-Dollar investieren, um zu untersuchen, wie atomare Fliegerbomben des Typs B61 modernisiert werden können. Waffen dieses Typs lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato auch in Büchel beim Jagdbombergeschwader 33 der […]
Rund sechzig Nobelpreisträger fordern die Regierungschefs der Welt auf, sich umgehend auf ein tragfähiges Klimaabkommen zu einigen. Ein solcher Vertrag müsse dem Ausmaß und der Dringlichkeit der sich bereits heute abzeichnenden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen gerecht werden, heißt es in einem entsprechenden Memorandum. Entschlossene politische Führung sei jetzt nötiger denn je. Zu den Unterzeichnern […]