Von Otfried Nassauer Es war eine gelungene Überraschung. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten CDU/CSU und FDP, die neue Bundesregierung werde sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags und der Überarbeitung der NATO-Strategie 2010 – Zitat – „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“ Die Unionsparteien […]
Von Jürgen Wagner Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan („AFPAK“), eine größere Beteiligung der Verbündeten und – immer wichtiger – den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate. Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar […]
Am 4. September wurde in Afghanistan auf Bundeswehr-Befehl ein Blutbad angerichtet: Zwei von Taliban entführte und in einem Flussbett bei Kunduz stecken gebliebene Tanklastwagen wurden durch US-Flugzeuge bombardiert, in dem Feuer-Inferno kamen über 100 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten um. Am 29.10.2009 nun ist ein streng geheimer NATO-Bericht über diesen Vorgang in einer einzigen gedruckten Ausgabe […]
Von Otfried Nassauer Koalitionsverhandlungen sind eine Form des „do ut des“. Das belegt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP. Beide Parteien mussten geben, damit ihnen gegeben wurde. Der FDP wurde gegeben, dass sie sich mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, die verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Im Kontext der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 und „im […]
Von Andreas Buro Am 11. 9. 2001 haben Al Quaida-Terroristen zwei Passagierflugzeuge in die Twin-Towers des World Trade Centers in New York gesteuert und so über 3.000 Menschen ermordet. Die hoch komplexe Terroraktion wurde in den USA und Europa – nicht zuletzt in Deutschland – vorbereitet und in den USA ausgeführt. Knapp einen Monat später […]
Von Otfried Nassauer Vor einem Jahr waren aller Augen auf Peking gerichtet. Mit einem gigantischen Feuerwerk wurden am 8. August 2008 die olympischen Sommerspiele eröffnet. Aller Augen? Nein, denn Michail Saakaschwili, der Präsident Georgiens, zwang Peking-Besucher wie Wladimir Putin und George W. Bush wenige Stunden zuvor zum Blick auf sein Heimatland. Sein Feuerwerk war von […]
Macht es Sinn, sich als Gewaltfreie an potenziell gewaltsamen Demonstrationen zu beteiligen? Erfahrungen nach den Anti-Nato-Protesten in Kehl und Straßburg Anfang April 2009 haben zur Diskussion über Gewalt und Gewaltfreiheit geführt. Nachfolgend ein Bericht von Axel Pfaff-Schneider über den Ostermarsch in Kehl, dem der Weg über den Rhein durch die Polizei versperrt wurde, und die […]
Von Andreas Speck (War Resisters’ International) „Je mehr Gewalt, desto weniger Revolution“, schrieb Bart de Ligt bereits 1936 in „The Conquest of Violence“. Folgt man dem, gab es in Straßburg trotz aller Revolutionsromantik in bestimmten Kreisen sehr wenig Revolution. Ich stelle dies vorweg, um klar zu machen, dass es hier um eine Kritik aus revolutionärer […]
Die US-Autorin Diana Johnstone analysiert die Demonstration der Friedensbewegung zum NATO-Gipfel in Strasbourg und die „eingebetteten“ Aktionen des „Schwarzen Blocks“. Die NATO, Strasbourg und der Schwarze Block Von Diana Johnstone Die NATO schafft bedrohliche Situationen, egal wo sie auftaucht. Das ist ihr Geschäft. Ob in Afghanistan oder in Strasbourg, das Auftreten dieser fremden Militärmacht provoziert […]
Hier geht es zu: Interview mit Noam Chomsky über die globale Wirtschaftskrise, Krankenversicherung, US-Außenpolitik und Widerstand gegen das US-Imperium (Teil 2) Von Amy Goodman und Noam Chomsky, 04.04.2009 – Democracy Now / ZNet Amy Goodman: Präsident Obama und die europäischen Führer trafen [gestern] in Frankreich ein, im Voraus eines Schlüsseltreffens der NATO, um das 60. […]
Von Jürgen Wagner Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Deshalb hier eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente. Neue Macht- und Arbeitsteilung Eine wichtige […]
Monty Schädel ( DFG-VK ) und Reiner Braun ( IALANA ) waren Mitglieder der Internationalen und nationalen Vorbereitungskomitees der Anti-NATO-Proteste 2009. In einem Schreiben vom 07.04.2009 wenden sie sich an die Friedensbewegung. Darin geben sie einige ihrer Eindrücke und Einschätzungen von den Anti-NATO-Protesten wieder. Wir veröffentlichen nachfolgend diesen Brief. Von Monty Schädel und Reiner Braun […]
Ganz offenkundig war es die Planung der Gastgeberstaaten, massenhaften Protest gegen den NATO-Gipfel nicht zuzulassen. Insbesondere sollte es wohl keine Großdemonstration in Strasbourg geben. Bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens wurde der geplante demokratische Protest gegen die Militär- und Kriegspolitik der NATO als Aktivitäten von Chaoten und Gewalttätern diffamiert. Es sollte eingeschüchtert und Protest durch entsprechende […]
Gipfel-Beschlüsse stoßen auf Kritik aus der Friedensbewegung Die NATO hat sich nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut diskreditiert. „Die Gastgeber des NATO-Gipfels präsentierten sich als Polizeistaaten, die das Demonstrationsrecht systematisch aushebeln. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sollten sich künftig […]
Ausnahmezustand: Die Nato feiert sich am Rhein. Und wieder einmal übernimmt die Polizei die Herrschaft über Städte und Dörfer der Umgebung Von Marina Achenbach Wieder ist eine Stadt in den Ausnahmezustand versetzt, nur weil ein oder zwei Dutzend Regierungschefs sie für ihren „Gipfel“ ausgewählt haben. Seit Wochen ist es Strasbourg in Frankreich und die deutsche […]
Am 3. und 4. April 2009 will die NATO auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Kehl, Baden-Baden und Straßburg feierlich den 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses begehen. 60 Jahre NATO heißen auch: 60 Jahre Politik des Krieges und der Konfrontation. Zudem will die NATO jetzt offensichtlich ihre neue strategische Linie […]
Im Ergebnis der Entwicklungen der letzten zehn Tage bei der Vorbereitung der Proteste gegen den Gipfel der NATO in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg stellt der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel eine „augenscheinliche Überforderung mit der Situation“ bei der Verwaltung und Polizei in Baden-Württemberg fest. „Die Summe der Vorfälle lassen ein erhebliches Demokratiedefizit […]
Präsident Sarkozy hat seine Mehrheit in der Nationalversammlung für die NATO-Rückkehr aktiviert, auch wenn mancher Abgeordnete mehr diszipliniert als überzeugt schienn Von Rudolf Walther Frankreich gehört zu den Gründungsmitgliedern der NATO und zählt sich, wie Nicolas Sarkozy am 13. März verkündete, zur „westlichen Familie“. Wie aber kann der Staatspräsident den Beschluss fassen, Frankreich in die […]
Transatlantische Priorität genießt, was den USA nützt. Für deren Schicksal sind Europa und die NATO heute weniger wichtig als während des Kalten Kriegesn Von Konrad Ege Sowohl Amerikaner als auch Europäer werden in diesem neuen Jahrhundert mehr tun müssen – nicht weniger“, um die „gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten“. Sagte ein von Zehntausenden umjubelter Kandidat Obama […]
Die aggressive Strategie der NATO ist falsch und veraltet. Probelauf war der Kosovo-Krieg. Schon damals gab es bessere Lösungen Von Reinhard Mutz Die NATO wird 60 Jahre alt und rüstet sich für den Jubiläumsgipfel. Ein kaum weniger denkwürdiges Datum würde sie lieber vergessen machen: Am 24. März jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des […]
