Über 1500 dokumentierte Tote vor den Toren Europas in den letzten 12 Monaten sind Ausdruck einer „verheerenden Menschenrechtsbilanz“n PRO ASYL reicht am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beim Europäischen Parlament eine Petition ein, die sich dem drängendsten und traurigsten Kapitel der europäischen Asyl- und Migrationspolitik widmet: dem tausendfachen Sterben an unseren Außengrenzen. Über […]
Wenn die Konjunktur lahmt, leidet das gesellschaftliche Klima. Feindseligkeiten gegenüber Minderheiten nehmen zu, im Osten ebenso wie im Westen Von Connie Uschtrin Integration – damit ist meist das mehr oder weniger gute Zusammenleben von Menschen deutscher und ausländischer Herkunft gemeint. Doch wie gut funktioniert der deutsch-deutsche Prozess der Integration eigentlich? Haben sich Ost- und Westdeutsche […]
Gericht scheitert an der Aufklärung des Verbrennungstodes des schwarzen Asylsuchenden im Dessauer Polizeigewahrsam. PRO ASYL fordert Entschädigung der Familie des Todesopfers und Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommissionn Von Bernd Mesovic Mit dem gestrigen Freispruch bleibt der Verbrennungstod des schwarzen Asylsuchenden Oury Jalloh ungesühnt, ein Polizei- und Ermittlungsskandal bleibt ohne Folgen für die Beteiligten. Wer sich von […]
Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessaun Von Wolf-Dieter Narr Am 7.1.2005 ist Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau, in Zelle Nr. 5 auf einer Schaumgummimatratze festgekettet, um die Mittagszeit verbrannt. Oury Jalloh, Anfang zwanzig, hatte in der BRD vergebens Asyl gesucht. Warum wurde Oury Jalloh in eine Zelle gebracht und […]
Die internationalen Fischfangflotten rauben am Horn von Afrika Milliardenwerte. Die daraus resultierende Piraterie wird von Industriestaaten mit Militarisierung der wichtigen Handelsroute beantwortet Von Claudia Haydt Weithin sichtbar waren die Flammen, als in der Nacht von 18. auf den 19. November die indische Fregatte „INS Tabar“ im Golf von Aden ein vermeintliches Piratenmutterschiff beschoss und versenkte. […]
Attac, NGOs und Soziale Bewegungen stellen gemeinsame Erklärung vor Zwei Tage vor dem 60. Jahrestag der UN-Deklaration der Menschenrechte hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Sozialen Bewegungen die Erklärung „Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte – Globalisierung von unten für soziale sowie ökologische Gerechtigkeit und individuelle Freiheit“ vorgestellt. Das am heutigen Montag in Berlin […]
Von Jonathan Cook, 05.12.2008 – PalestineChronicle.com Die extremistischen jüdischen Siedlergruppen, die an den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Palästinensern im Zentrum von Hebron beteiligt sind, haben ihre nächste Kampfzone ausgewählt. Sie liegt außerhalb der Westbank. Eine extrem rechtsgerichtete Gruppe, bekannt als Jewish National Front, die eng mit den Siedlern von Hebron verbunden ist, bereitet sich auf einen […]
Abkommen über Truppenrückzug kaum bindend – wenig Hoffnung auf einen Wandel durch Obama Von Joachim Guilliard Am 20. Januar wird die Ära von George W. Bush und Dick Cheney zu Ende sein. Mit das schwerste Erbe, das sie ihren Nachfolgern hinterlassen werden, ist der Krieg im Irak. Mit der Unterzeichnung des Truppenstationierungsabkommens scheint jedoch nun […]
Für den gewählten Präsidenten, Herrn Barack Obama Von Uri Avnery, Israel Die folgenden bescheidenen Vorschläge gründen sich auf meine 70 Jahre langen Erfahrungen als Untergrundkämpfer, als Soldat einer Sondereinheit im Krieg 1948, als Herausgeber eines Wochen-Magazins, als Mitglied der Knesset und Gründungsmitglied der Friedensbewegung: (1) Was den israelisch-arabischen Frieden betrifft, sollten Sie von Tag eins […]
Vertrag ächtet Streumunition. Doch Hintertüren bleiben offen Von Wolfgang Kötter In Norwegens Hauptstadt hat in dieser Woche der „Oslo-Prozess“ seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Im Rathaus, wo in jedem Jahr der Friedensnobelpreis vergeben wird, empfing Ministerpräsident Jens Stoltenberg am 3. Dezember Vertreter von über 100 Staaten, die die Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnen werden. Im […]
Viel taktisches Kalkül: Mit den Clintons, Freimarktaposteln und einem Republikaner als Pentagonchef beginnt der Wandeln Von Konrad Ege Das Washingtoner Establishment ist begeistert: Barack Obama holt das althergebrachte Zentrum in sein Regierungsteam, von Timothy Geithner (Finanzminister), Lawrence Summers (Direktor des Wirtschaftsrates) und Paul Volcker (Chef einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Finanzkrise) bis hin zu Robert […]
Der Konflikt zwischen Kongo und Ruanda: Alles begann im Sommer 1994n Von Lutz Herden Er umgibt sich zuletzt mit Leoparden-Fellen und viel afrikanischer Authentizität, weil ihn das im Glauben an die Unerschütterlichkeit seiner Macht bestärkt. Marschall Sese Seko N`Gebendu Wa Zu Bangu – auch bekannt als Mobutu – hat seit 1965 die Abhängigkeit seines Landes […]
Von Eva Bartlett, 23.11.2008 – The Electronic Intifada / ZNet Am Abend des 18. November (Dienstag) saß Khalid al-Habeel zusammen mit seiner Frau, seiner Familie und anderen betroffenen Fischern fest. Insgesamt waren es 15 Fischer. Bis zum frühen Mittwochmorgen ließ man sie im Unklaren über die Anklagen gegen die 15 – darunter auch zwei Söhne […]
Nur eine neue Allianz zwischen den Industrieländern des Nordens und den Entwicklungs- und Schwellenländern des Südens wird die galoppierende Erderwärmung aufhaltenn Hermann E. Ott Noch nie zuvor waren die wissenschaftlichen Argumente derart unzweifelhaft: Der vierte Sachstandsbericht des IPCC von 2007 enthielt die unmissverständliche Botschaft, dass eine Trendumkehr der globalen Emissionen in den nächsten 10 bis […]
Von Mahir Ali, 01.12.2008 – ZNet Am Wochenende drehten sich die Medienberichte um das Verhör des offensichtlich einzigen Überlebenden der Terroristen von Mumbai. Sein Name ist Azam Amir Kasab. Offensichtlich bestätigen seine Aussagen, was viele Analysten – und die meisten Inder – von Anfang an vermutet hatten, nämlich, dass Pakistan eindeutig und direkt in die […]
Von Uri Avnery, 29.11.2008 WIE WIRD der israelische Obama aussehen, das Gegenstück zu Barack Obama? Welche Eigenschaften wird er haben? Das ist eine verführerische Frage. Es braucht wohl nicht weiter betont zu werden, dass man sich Menschen nicht – quasi nach Rezept – zusammenbrauen kann, wie man einen Kuchen nach einem Kochbuch herstellt. Doch kann […]
Als unzureichend betrachtet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen. Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums Überleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr andiskutierte Aufnahme von Irakern – aus den Kirchen wurde eine Aufnahme von 30.000 gefordert – ist nun auf eine beschämend geringe […]
Die indische Führung muss den Blick mehr auf das eigene Land richtenn Von Tariq Ali – 29.11.2008 – CP / ZNet Die Terrorangriffe auf Mumbais Fünf-Sterne-Hotels waren gut geplant. Allerdings war keine große logistische Intelligenz nötig, denn alle Ziele waren ‘weiche Ziele’. Man wollte eine Katastrophe erzeugen, um die Scheinwerfer auf Indien und dessen Probleme […]
Teststopp für alle: Der künftige US-Präsident Barack Obama sagt nicht a priori neinn Von Wolfgang Kötter Im Bundesstaat New Mexico zündeten die USA am 16. Juli 1945 ihren ersten nuklearen Sprengsatz „Trinity“. Damit begann das Atomwaffenzeitalter und es folgten noch 2.176 weitere Erprobungen immer neuer Atomwaffen mit noch größerer Zerstörungskraft. Verheerende Folgen Für die Bewohner […]
Zum Atommüll-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit einem vorgestern veröffentlichten Beschluss vom 12. November 2008 hat das Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen mehrere Atommüll-Zwischenlager nicht angenommen (Az. 1 BvR 2456/06). Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, die an einem der Verfahren indirekt beteiligt war, ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung ist aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar: Das Bundesverfassungsgericht […]
