PRO ASYL: Angesichts der unklaren Situation keine erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen von Bernd Mesovic Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale […]
Washington will auch im All militärische Hegemonie von Wolfgang Kötter Die Kriegsschiffe hatten sich schon gestern im nördlichen Pazifik irgendwo bei Hawaii in Position gebracht. Nachdem die Raumfähre “Atlantis” am Nachmittag sicher auf der Erde gelandet war, wurde dann ein neues Kapitel in der “Star-Wars”-Saga der Supermacht aufgeschlagen. Die US-Marine schoss am heutigen Morgen (21.2., […]
von Amria Hass, Haaretz, 13.02.2008 Als ich den israelischen Vorschlag hörte, ganze Stadtteile Gazas zu vernichten, dachte ich an Yafna, eine Fünfzehnjährige in ihrem Stadtteil in Gaza. Ich kannte sie seit ihrem ersten Lebensjahr. Ihre immer sehr neugierigen Augen sind nun hinter einer schmalrandigen Brille. Sie hat eine etwas raue Stimme, sie ist quietsch vergnügt […]
Von Hans-Josef Fell Die OPEC kann nicht mehr! Offiziell spricht die OPEC davon, dass sie die Förderung zurück fahren muss, da zu viel Erdöl auf dem Markt sei. In Wahrheit ist es umgekehrt. Die OPEC kann ihr Fördervolumen nicht mehr aufrecht erhalten und muss deshalb die Förderung drosseln. Längst ist das OPEC-Land Indonesien zu einem […]
Aktion “Arbeitsscheu Reich”: 1938 eröffneten die Nationalsozialisten ihren Feldzug gegen soziale Außenseiter, die im Laufe des Jahres zu Tausenden in Konzentrationslager verschleppt wurden von Wolfgang Ayaß “F. ist ein arbeitsscheuer Mensch. Er zieht planlos im Land umher und lebt vom Betteln. Einer geregelten Arbeit ist er bisher noch nie nachgegangen. Die Allgemeinheit muss vor ihm […]
Auf der “Wellington Conference on Cluster Munitions” (18. bis 22.2.) haben seit Montag gut 100 Staaten im Rahmen des “Oslo- Prozesses” ihre Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition fortgesetzt. Am Ende der Konferenz ist jede Delegation aufgefordert, die “Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions” zu unterzeichnen, um damit auch die Teilnahme an den […]
Meinungsfreiheit gegen Unternehmensrecht: Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin verliert vor Gericht gegen Jürgen Schrempp und gewinnt gegen dessen Nachfolger Dieter Zetsche von Hermannus Pfeiffer Die Meinungsfreiheit endet dort, wo der Schutz der Persönlichkeit anfängt. Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin hat dies jahrelang zu spüren gekriegt. Im Januar nun konnte der Buchautor überraschend einen juristischen Sieg gegen den Daimler-Chef Dieter […]
von Barbara Ehrenreich, 16.02.2008 – Huffingtonpost.com / ZNet Wann haben Sie angefangen, zu glauben, dass Obama nicht zu stoppen ist? Vielleicht, als ihre erwachsene, feministische Tochter untröstlich über dessen Niederlage in New Hampshire weinte? Oder nach seinem Triumph in Virginia – einem Staat, der noch heute zugemüllt ist mit Denkmälern und Erinnerungsstätten der Konföderierten? Bei […]
von Uri Avnery, 16.02.2008 JEDES VOLK rühmt das Gewerbe, in dem es sich besonders auszeichnet. Wenn irgendjemand auf der Straße gefragt werden würde, den Bereich zu nennen, in dem wir, die Israelis, uns besonders auszeichnen, so würde die Antwort höchstwahrscheinlich lauten: Hi-Tech. Und tatsächlich haben wir auf diesem Gebiet Eindrucksvolles geleistet. Es sieht so aus, […]
Integration mangelhaft: Ludwigshafen zeigt, wie wenig belastbar das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken ist von Rudolf Walther Wie nicht nur Ausländer die Stimmung im Land einschätzen, erwies sich nach dem Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus, der neun Türkinnen und Türken das Leben kostete: Viele Deutsche und fast alle Türken erinnerten sich an die Brandanschläge rechtsradikaler […]
Eine Studie der Forschungsstelle für Umweltpolitik an der Freien Universität zeigt das große, noch ungenutzte Potenzial von Erneuerbaren Energien in den Bundesländern Sieben Bundesländer könnten ihren Strombedarf schon heute komplett aus Erneuerbaren Energien decken – also aus Solar- und Windenergie, Wasserkraft und Biomasse. Mecklenburg-Vorpommern könnte sogar seinen vollständigen Verbrauch an Primärenergie (Strom- und Wärmebedarf) durch […]
Kulturverfall: Philipp Jenninger 1988 – Götz Aly 2008 Von Elmar Altvater Wer darauf angewiesen ist, aus der Presse des Jahres 2008 zu erfahren, welche Geschehnisse und Personen vor 40 Jahren zur Epochenbezeichnung „die 68er“ geführt haben, wird mit dem Parfüm des heutigen Zeitgeistes in die Irre geleitet. So werden Koordinaten bestimmt, in denen die Aufmüpfigen […]
Abrüstungskampagne fordert Abzug der US-amerikanischen Nuklearwaffen Von Wolfgang Kötter In der Londoner City Hall treffen sich heute (16.02.2008) Atomwaffengegner aus aller Welt zur Konferenz „Nuclear Weapon-Free World“. Anlass ist das 50-jährige Jubiläum der britischen Organisation „Kampagne für Nukleare Abrüstung“ (Campaign for Nuclear Disarmament – CND). Aber das ist nicht der alleinige Grund. Vielmehr wollen die […]
Der VCD empfiehlt: Billigflieger boykottieren und auf klimaschonende Alternativen setzen Wer jetzt seinen Osterurlaub, einen Kurztrip zwischendurch oder bereits den Sommerurlaub plant, sollte nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) soziale und ökologische Komponenten berücksichtigen. Denn sowohl durch die Wahl des Reiseziels als auch des Verkehrsmittels können Reisende über die Folgen für Menschen und Umwelt […]
Kanonenfutter: Um die NATO zu erhalten, ziehen die USA alle Register von Jürgen Rose “Gibt es die NATO noch?”, fragte besorgt Die Zeit und orakelt voller Pathos: “Der Einberufungsbefehl (sic!), den der amerikanische Verteidigungsminister vergangene Woche an die Bundeswehr schickte, dürfte erst der Anfang eines großen, nunmehr öffentlichen Zerrens um einen gerechten Blutzoll (sic!) in […]
Helmut Thielens leidenschaftliches Plädoyer für eine Gesellschaft jenseits von Kapital und Staat von Michael Schmid Das Jahr 1968 war unter anderem geprägt durch weltweite Studentenproteste, Notstandsgesetze, Anti-Vietnamkriegs-Bewegung, Prager Frühling und das Massaker von My Lai. Rückblickend gesehen steht die 68er-Bewegung für einen notwendigen gesellschaftlichen Aufbruch, der zur Demokratisierung der Gesellschaft beitrug. Durch die damalige Aufbruchstimmung […]
Kinderkrebs um Atomkraftwerke Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der aktuellen Einschätzung der Bundesregierung zur so genannten Kinderkrebsstudie (KiKK-Studie). Laut Bundesregierung existiere kein Kausalzusammenhang zwischen einem Anstieg von Krankheiten in der Nähe von Atomkraftwerken und der Strahlenbelastung durch ein AKW. Das Hauptargument ist, dass die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch den Betrieb der Kraftwerke in Deutschland um […]
von Gideon Levy, 04.02.2008 Ein Licht nach dem anderen wird abgeschaltet und eine moralisch düstere Stimmung stellt sich bei uns ein, da wir am Rande eines Abgrundes stehen. Letzte Woche wurden drei weitere Lichter abgeschaltet. Der Winograd-Bericht sprach nicht deutlich genug gegen die Tatsache, dass Israel einen sinnlosen Krieg begonnen hat; der Oberste Gerichtshof genehmigte […]
„Die Parallelisierung von 1933 und 1968 – Ein Binsenirrtum!“ Eine Erwiderung auf Götz Alys Essay „Die Väter der 68er“. Von Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Roland Roth In einem Artikel am 30. Januar 2008 versuchte der Historiker Götz Aly die Parallelen zwischen den „33ern“ und den „68ern“ herauszuarbeiten, „die zwischen den politischen Sturm- und Drang-Jahren […]
Friedensdorf Angriffen ausgesetzt von Teo Ballvé, 01.02.2008 – ZMagazine Im Juli letzten Jahres stoppten zwei Männer ein Auto, das unterwegs war nach San José de Apartadó, einer kleinen Gemeinde im Nordwesten Kolumbiens. Sie trugen Uniformen, die sie als Angehörige der paramilitärischen Gruppe ‘Schwarze Adler’ auswiesen. Sie zwangen Dairo Torres, mit vorgehaltener Waffe, auszusteigen und den […]