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Aktive Einschränkungen
614 Treffer · Suche aus dem Jahr 2007 · Seite 30 von 31
Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die “freiwillige Ausreise” in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob […]
USA / Irak: Ein “gutes Ende” ist nicht mehr möglich Von Konrad Ege “Ich habe mich entschieden, und wir gehen voran”, antwortete Präsident George Bush am vergangenen Wochenende auf die Frage, ob er sich von den heftigen Protesten gegen seine Irakpolitik beeinflussen lasse. Voran geht es mit der Entsendung zusätzlicher Streitkräfte nach Bagdad und allem […]
WWF: Klimawandel zeigt mit Winterstürmen sein hässliches Gesicht Die aktuellen Winterstürme liefern nach Einschätzung des WWF einen Vorgeschmack auf das Klima der Zukunft. „Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, werden die Winter noch ungemütlicher”, darauf wies der WWF bereits im vergangenen Jahr in seinem Report „Stormy Europe” hin. Die Temperatur steige in […]
Von Trita Parsi – IPS / ZNet 15.01.2007 Washington, 2. Januar 2007 (IPS). Adressat von George W. Bushs Irakrede am Mittwochabend war weniger der Irak als vielmehr dessen östlicher Nachbar, der Iran. Über die neue Strategie der USA im Irak hatte Bush in seiner Rede wenig zu sagen, dafür umso mehr zum Thema Iran. Was […]
Von Tobias Pflüger – aus einer Rede im Europäischen Parlament Die EU-Staaten sind inzwischen weltweit Waffenexporteur Nummer eins vor den USA und vor Russland. Innerhalb der EU führen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, aber auch die Niederlande, Schweden und Italien spielen eine zentrale Rolle. Waffenexporte töten, auch Waffenexporte aus der EU. Das ist eine massive Menschenrechtsverletzung, […]
Von Wolfgang Kötter Die Gefahren, die von den atomaren, biologischen und chemischen Waffen und ihrer Weiterverbreitung ausgehen, wachsen. “Die Welt ist in ein neues Atomzeitalter mit besorgniserregenden Bedrohungen eingetreten”, warnen die Wissenschaftler des einflussreichen “Bulletin of the Atomic Scientists”. Seit sechzig Jahren führen sie die “Doomsday Clock”, die “Weltuntergangsuhr”, die anzeigt, wie nahe sich die […]
US-Politiker beleben die alte Vision von einer atomwaffenfreien Welt und machen konkrete Vorschläge für ihre Umsetzung in die Wirklichkeit. Auch wenn wir die positive Einschätzung der atomaren Abschreckung nicht teilen und die fehlende Verbindung von Atomwaffen und ziviler Atomenergie kritisieren, halten wir dies für ein sehr bemerkenswertes Dokument. Von Henry A. Kissinger/Sam Nunn/William J. Perry/George […]
Von Karl Grobe – Kommentar Der Präsident der USA erwartet Dankbarkeit vom irakischen Volk, weil die USA es von einem Tyrannen befreit haben; für Fehler sich zu entschuldigen, sieht er keinen Anlass. Fehler machen die anderen. Nicht einmal Hinrichtungen können sie richtig abwickeln. In Texas, wo George W. Bush früher Gouverneur war, werden Menschen offenbar […]
Von Zia Mian – ZNet 03.01.2006 Die erste Resolution einer UNO-Vollversammlung stammt aus dem Jahr 1946. Diese Versammlung stand noch unter dem Schatten der amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Daher stand die Forderung nach einem Plan, “wie man Atomwaffen und alle übrigen großen Massenvernichtungswaffen aus den nationalen Arsenalen verbannen kann”, für die neue Organisation […]
Von Uri Avnery, 13.01.2007 ES WAR Mord am helllichten Tage. Soldaten einer Undercovereinheit, als Araber verkleidet, begleitet von gepanzerten Fahrzeugen, Bulldozern und Kampfhubschraubern überfielen das Zentrum von Ramallah. Ihr Ziel war es, einen Fatahmilitanten, Rabee Hamid, zu töten oder gefangen zu nehmen. Der Mann wurde verwundet, es gelang ihm aber zu fliehen. Wie immer war […]
Von Nikolai Lanine – Globe & Mail / ZNet 13.01.2007 Victoria/BC. Ich dachte, ich hätte die Vergangenheit hinter mir gelassen, jetzt holt mich Afghanistan in Kanada wieder ein. Ich sehe auf den Sarg nieder, geschmückt mit der kanadischen Nationalflagge. In dem Sarg liegt ein direkter Cousin meiner Frau. Sein Name ist Andrew Eykelenboom, er war […]
Fall für den Verfassungsschutz: Wie Minister Schäuble versucht, das Grundgesetz zu unterlaufen Von Jürgen Rose Dass der Volljurist Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Völkerrecht auf Kriegsfuß steht, ist hinlänglich bekannt, gab er doch im April 2003 wenige Tage nach dem Einmarsch der US-Truppen in Bagdad zu Protokoll: “Die Prinzipien von Souveränität und Interventionsverbot können nicht […]
Von Gideon Levy, Haaretz, 16.12.2006 Was mag jetzt durch den Kopf des Soldaten gehen, der eine durchgeladene Waffe auf einen Jungen gerichtet und ihn erschossen hat? Was mag er gedacht haben, als er auf seinen Kopf zielte? Wird er überhaupt noch an sein Opfer denken? Warum wird überhaupt scharfe Munition gegen Kinder angewandt, selbst wenn […]
“Demokratien” gegen “Islamofaschisten”: Vom Kampfbegriff zur Kriegsallianz Von Mohssen Massarrat Atomschlag gegen den Iran? Die britische Sunday Times, das Blatt eines neokonservativen Verlages, überraschte am 7. Januar 2007 die Welt erneut mit der Horrormeldung, Israels Militär plane, iranische Atomanlagen in Natanz, Isfahan und Arak mit Kernsprengköpfen von der 15-fachen Wirkung der Hiroshima-Bombe zu zerstören. Schon […]
Als Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit bezeichnet PRO ASYL die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2006. Die Statistik belegt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus. Gerade noch 21.029 Menschen haben in Deutschland im letzten Jahr Asyl beantragen können. Die Zahl der Asylneuantragstellungen […]
Was die deutsche EU- und G-8-Präsidentschaft auf sicherheitspolitischem Gebiet bewirken kann Von Otfried Nassauer Deutschland hatte schon einmal eine Doppelpräsidentschaft inne: Im ersten Halbjahr 1999. Damals wurden in sechs Monaten die wesentlichen Grundzüge der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP entwickelt. Auf dem Kölner EU-Gipfel im Juni 1999 wurden sie beschlossen. In dieser Zeit entstand auch […]
Von Otfried Nassauer Das Verteidigungsministerium überraschte die Öffentlichkeit in diesem Jahr mit einem besonderen Weihnachtsgeschenk. Am 20. Dezember erklärte der Ministersprecher Thomas Raabe vor der Bundespressekonferenz: Von der NATO sei ein vertraulicher Brief eingegangen, in dem die Bundesrepublik aufgefordert werde, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge für den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen. Die Bundesregierung werde die Anfrage wohlwollend prüfen. […]
Mit einer kleinen Nachhilfe für die Bundeskanzlerin haben sich Greenpeacer in die Debatte um die blockierte russische Ölpipeline eingemischt. Sie projizierten einen Spruch auf den Kühlturm des Reaktors in Brokdorf: “Öl = Auto, Atomkraft = Strom, Frau Merkel”. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Atomausstieg überdenken, weil eine der wichtigsten Ölpipelines von Russland nach Westeuropa derzeit […]
Von Karl Grobe – Kommentar Im Streit mit einem mächtigen Nachbarstaat ist es angeraten, sich rechtzeitig nach Verbündeten umzusehen. Belarus hat Streit mit Russland und zieht dabei noch den Zorn Dritter auf sich. Die Minsker Mächtigen haben sich keinen Gefallen dadurch getan, dass sie erst mal die Freundschaft trocken gelegt haben – die Erdöl-Pipeline, die […]
Westeuropa hat früh versucht, sich Energierohstoffe aus Osteuropa zu sichern. Nur hat auch Russland verstanden, wie nützlich die Kontrolle über diese Lieferungen ist – und lässt sich nicht einbinden. Von Karl Grobe – Analyse Am Anfang war es eine Idee von Ruud Lubbers. Der damalige niederländische Ministerpräsident meinte im Juni 1990 während einer Tagung des […]