Von Klaus Schramm In einem neuen Verwaltungsgesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, sind drastische Kürzungen für Flüchtlinge versteckt. Die konfliktträchige Unterbringung von Flüchtlingen in derzeit 45 Sammelunterkünften, stellt laut ‘Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg’ (AK Asyl) bereits heute einen “Ausnahmezustand” dar. Am 17.12. wurde in erster Lesung eine Änderung des Flüchtlings- aufnahmegesetzes (FlüAG) im […]
PRO ASYL: Politik der geschlossenen Herbergen geht weiter Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‘Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da’ – mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen […]
Presseerklärung von PRO ASYL zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2003 Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen […]
Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. unterstützt inhaltlich voll die Kritik der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL anlässlich des 10. Jahrestages des inhumanen Asylbewerberleistungsgesetzes. Hier eine Presseerklärung von PRO ASYL: 1. November 2003: Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – Zehn Jahre Ausgrenzung per Gesetz Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert PRO ASYL Geist und Praxis des Gesetzes […]
Am 16. Oktober 2003 veröffentlichte die Kinderhilfsorganisation terre des hommes Deutschland e.V. eine Studie mit dem Titel “Ehemalige Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland. Lebenssituation und Forderungen”. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass ehemalige Kindersoldaten im deutschen Asylverfahren keine Chance haben. Weil wir uns als Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. entschieden gegen auf Flüchtlingsabwehr ausgerichtete deutsche Asylpolitik […]
Am 25. September 2003 hat das Scharia-Berufungsgericht in Katsina Amina Lawal freigesprochen. Weltweit hatten sich Tausende von MenschenrechtlerInnen für die Aufhebung des Todesurteils eingesetzt. Die 31 Jahre alte Amina Lawal war am 22. März 2002 durch das Scharia-Gericht in Bakori im nordnigerianischen Bundesstaat Katsina zum Tod durch Steinigung verurteilt worden, weil sie als geschiedene Frau […]
Heiko Kauffmann (PRO ASYL) – Berlin 31. August 2003, Kirche zum Heiligen Kreuz “Zuflucht gesucht – den Tod gefunden” – Fragen an die deutsche Flüchtlingspolitik Beitrag zum 20. Todestag von Cemal Kemal Altun “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” (Art. 1 (1) GG) “Jeder […]
Mehrfach war die Berufungsverhandlung der wegen der Geburt eines unehelichen Kindes zum Tode verurteilten Nigerianerin Amina Lawal verschoben worden. Die Anhörung war auf den 27. August 2003 verschoben worden. Auf der Lebenshaus-Website wurde darüber berichtet: >> Über Todesurteil gegen Amina Lawal noch nicht entschieden >> Irrtümliche Informationen zum Fall Amina Lawal amnesty international Deutschland teilte […]
Der Verein Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. unterstützt die Forderung der vier großen deutschen Bürgerrechtsvereinigungen zum absoluten Folterverbot in Deutschland. Bürgerrechtler fordern in der deutschen Folterdebatte internationale Organisationen zum Handeln auf Vier große deutsche Bürgerrechtsvereinigungen wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an das Anti-Folter-Komitee des Europarates und an das Komitee gegen Folter bei den Vereinten Nationen. […]
“Wenn Almasa in den Kosovo abgeschoben wird, haben wir alle nichts dazugelernt.” PRO ASYL und ein breites Bündnis fordern jetzt eine unbürokratische Bleiberechtsregelung für Geduldete, die zwar in Deutschland registriert sind, aber kein Aufenthaltsrecht haben. In einem Faltblatt beleuchtet PRO ASYL die Hintergründe und stellt Forderungen zum Bleiberecht auf. Almasa 1991 floh Almasa Adrovic mit […]
Von Dr. Alain Patrice Nganang – aus: Graswurzelrevolution Nr. 230 Sommer 1998, www.graswurzel.net Allzu leicht gerät uns Deutschen in Vergessenheit, welche Ungeheuerlichkeiten Menschen aus anderen Ländern hierzulande tagtäglich erleben müssen. Die TäterInnen sind oft genug Sicherheitsbeamte und PolizistInnen, die nur ihre “Arbeit” tun. Das Opfer verlangt u.a., daß seine Würde durch eine offizielle Entschuldigung wiederhergestellt […]
Angeblich aus Kostengründen schließt der Landkreis Sigmaringen eine seiner drei Sammelunterkünfte für Asylsuchende. Die zwangsweise in der Gammertinger Unterkunft lebenden BewohnerInnen werden gegen ihren Willen in andere, weiter entfernte Unterkünften verbracht. Gegen dieses erzwungene Herausreißen aus entstandenen sozialen Beziehungen gibt es teilweise heftigen Protest. Michael Schmid hat in einem Leserbrief Stellung bezogen. Wenn Flüchtlinge mit […]
PRO ASYL – Presseerklärung vom 30. Juni 2003 1. Juli 2003: Vor zehn Jahren, am 1. Juli 1993, trat die Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. Gleichzeitig […]
Wir hatten darauf hingewiesen, dass die kursierende Nachricht von der Steinigung Amina Lawal in Nigeria am 3. Juni 2003 nicht korrekt sei. >> Irrtümliche Informationen zum Fall Amina Lawal . Inzwischen hat amnesty international mitgeteilt, dass die Anhörung im Fall Amina Lawal, die am 3. Juni vor dem Sharia-Berufungsgericht von Katsina hätte beginnen sollen, auf […]
Presseerklärung von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz vom 15. Mai 2003 Mit ihren heutigen Beschlüssen verabschieden sich die Innenminister von einer seriösen Politik. Sie nehmen weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis. Zu Afghanistan: Die Innenminister haben vereinbart: “Die Länder bringen ihre Erwartung zum Ausdruck, dass möglichst bald mit der Rückführung begonnen […]
Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. schließt sich der Forderung von PRO ASYL und der Landesflüchtlingsräte nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge an. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz am 14. und 15. Mai 2003 in Erfurt zeichnet sich eine radikalisierte Abschiebungspolitik ab. Auf der Tagesordnung stehen Rückführungskonzeptionen und Abschiebungspläne für Flüchtlinge aus Afghanistan und Jugoslawien. Einige Bundesländer wollen […]
PRO ASYL: Bundesbeauftragter kennt weder Recht noch Gnade Presseerklärung vom 09.04.2003 Während das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Mohammed A. bereits als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt hat, hält der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten an einer Klage gegen diesen Bescheid fest. Der durch Folter stark gezeichnete 34-jährige Iraker muss erneut um seine Anerkennung bangen. […]
8. April: Internationaler Tag der Roma Presseerklärung vom 08.04.2003 Anlässlich des Internationalen Tages der Roma fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. PRO ASYL schließt sich damit dem u.a. von Paul Spiegel, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden, unterzeichneten Berliner Appell an. […]
PRO ASYL zum Irakkrieg: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg – Presseerklärung vom 21. März 2003 Europa und auch Deutschland müssen Kriegsflüchtlinge aufnehmen Als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und damit einen eklatanten Bruch des Völkerrechts betrachtet PRO ASYL den Angriff auf den Irak. “Das Faustrecht bricht das Völkerrecht”, kommentierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL appelliert an die Regierungschefs […]
Engagement der Bundesregierung darf nicht an der deutschen Grenze enden PRO ASYL ruft zu Protestaktionen gegen Krieg auf. PRO ASYL appelliert eindringlich an die Regierungschefs der europäischen Staaten, angesichts des drohenden Irak-Krieges konkrete Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge zu ergreifen. Die Türkei, Iran, Kuwait und Saudi-Arabien müssen ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Die EU-Staaten müssen […]