Gemeinsame Pressemitteilung Demonstration gegen Sozialkahlschlag Berlin, 01.11.2003 Weit mehr als 100.000 Menschen haben in Berlin gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung demonstriert. Aus über 100 Städten waren Busse in die Hauptstadt gekommen. Die Veranstalter, zu denen unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gliederungen der Gewerkschaften IG Metall, Verdi, IG BAU und GEW sowie der Runde […]
Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. unterstützt inhaltlich voll die Kritik der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL anlässlich des 10. Jahrestages des inhumanen Asylbewerberleistungsgesetzes. Hier eine Presseerklärung von PRO ASYL: 1. November 2003: Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – Zehn Jahre Ausgrenzung per Gesetz Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert PRO ASYL Geist und Praxis des Gesetzes […]
Von Eduardo Galeano – The Progressive / ZNet 25.10.2003 Eine gigantische Gasexplosion: Das war der Volksaufstand, der ganz Bolivien erschütterte und in dem Rücktritt von Präsident Sanchez de Lozada gipfelte, der eine Leichenspur zurücklassend die Flucht ergriff. Das Erdgas sollte nach Kalifornien verfrachtet werden – zu einem minimalen Preis, im Tausch für ein paar armselige […]
Reinhard Mutz, Vizedirektor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, im Gespräch mit Lutz Herden über die neue Irak-Resolution und die Kapitulation des Sicherheitsrates, in: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 44 vom 24.10.2003 FREITAG: Ist mit dem Ja des deutschen UN-Botschafters zur jüngsten Irak-Resolution die Rede von Kanzler Schröder vor der Generalversammlung der UNO, mit der eine […]
Von Howard Zinn – ZNet 29.09.2003 Schnell war klar, Irak ist kein befreites Land sondern ein besetztes. Der Ausdruck “besetztes Land” ist uns aus dem Zweiten Weltkrieg bekannt. Damals sprachen wir vom deutsch-besetzten Frankreich bzw. vom deutsch-besetzten Europa. Nach dem Krieg sprachen wir vom sowjetisch-besetzten Ungarn, der sowjetisch-besetzten Tschechoslowakei und vom sowjetisch-besetzten Osteuropa. Die Nazis, […]
You can fool some people sometimes… …but you can’t fool all the people all the time*. (Bob Marley) von Andrea Noll – ZNet 27.10.2003 Toll, wir sind erneut Exportweltmeister! Deutschland rangiert als Exportnation noch vor den USA und Japan. Wir sind die Größten! Und wir sind es, die alten Leuten die Rente kürzen und unsere […]
Von Elmar Altvater BEI UNS RÜRUP UND HERZOG, IM SüDEN DIE IWF-PROGRAMME / Nur wenn das globale perpetuum mobile der Umverteilung angehalten wird, gibt es Chancen für eine soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Die politische Debatte in der Bundesrepublik hat etwas Gespenstisches. Nach mehr als zehn Jahren Unterbrechung ist Deutschland wieder vor den USA die […]
Arundhati Roy ist die Autorin des Romans “Der Gott der kleinen Dinge”, für den sie 1997 den Booker-Preis erhalten hat. Er wurde sechs Millionen Mal verkauft, und weltweit in 20 Sprachen übersetzt. Sie hat auch drei Sachbücher geschrieben, “Das Ende der Illusionen”, “Die Politik der Macht”, und ihr neues Buch “War Talk”, eine Sammlung von […]
Von Michael Schmid Die indische Schriftstellerin und Aktivistin Arundhati Roy zählt zu den entschiedensten GegnerInnen der US-Politik, insbesondere seit dem 11. September 2001. Sie ist so etwas wie zur Stimme der sogenannten Dritte Welt geworden. Am 13. Mai 2003 hielt sie vor 3.000 Menschen in der Riverside Church im New Yorker Stadtteil Harlem eine lange, […]
Von John Pilger, in: New Statesman / ZNet 22.06.2003 Die zwei “großen Siege” Amerikas seit dem 11. September lösen sich allmählich auf. Das afghanische Regime von Hamid Karzai hat praktisch keine Autorität und kein Geld und würde ohne amerikanische Gewehre zusammenbrechen. Al-Qaeda wurde nicht geschlagen und die Taliban kommen allmählich wieder hervor. Trotz exemplarischer Verbesserungen […]
Von Komitee Cap Anamur vom 23.10.2003 Spaten statt Waffen – Zement statt Munition! Ein Vorschlag zur Güte für die Bundeswehr in Kunduz Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten ins nordafghanische Kunduz ab. Cap Anamur ist die einzige deutsche Hilfsorganisation, die seit zwei Jahren in der Region arbeitet. Unser Techniker […]
David Stutzmann berichtet über drei Fälle des Military Counseling Network Mein zweijähriger Freiwilligendienst in Deutschland geht im Februar 2004 zu Ende. Während dieser Zeit erlebte ich die wachsenden Spannungen auf der Weltbühne. Ich musste mit ansehen, wie mein Land in einen Krieg marschierte. Das “Military Counseling Network” (MCN) wurde für mich zu einem Weg des […]
Von Hans Thie, in: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 44 vom 24.10.2003. Zum Alkohol greifen, in Depression verfallen oder – noch passender zur politischen Lage – gleich schizophren werden? Was soll man tun in einem Land, dessen geschäftsführender Ausschuss nur noch Sackgassen als Fortschrittspfade anzubieten hat? Solche Fragen sind nicht ganz so abwegig und demagogisch, wie sie […]
h2. Der vielbenutzte Begriff der Eigenverantwortung kaschiert nur den Ruf nach sozialer Verantwortungslosigkeit *Von Christoph Butterwegge* Aufgrund der veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und innergesellschaftlichen Machtverhältnisse steht die Sozialpolitik bzw. der Wohlfahrtsstaat seit geraumer Zeit unter Druck, finanziell wie ideologisch oder legitimatorisch. Regierungsfähig wird künftig nur eine Partei sein, der es gelingt, die Mehrheit der Wahlbürger/innen von […]
Vor 20 Jahren, im sogenannten “Heißen Herbst” 1983, fand in Süddeutschland eine aufsehenerregende Aktion statt: eine einhundert Kilometer lange Menschenkette von Stuttgart bis Neu-Ulm. Hunderttausende reichten sich die Hände und verbanden den Raketenstandort Neu-Ulm mit dem EUCOM in Stuttgart. Aus Protest gegen die damals kurz bevorstehende Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen. Anlässlich des 20. Jahrestages findet […]
Einführung in die Jahrestagung des Internationalen Versöhnungsbundes zum Thema „Afrika – zwischen Untergang und Aufbruch. Gewalt und ihre Überwindung im Herzen Afrikas“ vom 2. – 5. Oktober 2003 Von Ullrich Hahn Unter dem Gesichtspunkt der Mitverantwortung für Frieden und Gerechtigkeit besitzt Afrika, insbesondere Zentralafrika, eine hohe Aktualität: 1. Die Kriege in Zentralafrika (Demokratische Republik Kongo […]
Von Mark Weisbrot – ZNet 30.09.2003 “Lügen und die Lügner, die sie erzählen”, so lautet der Titel von Al Franken?s Buch über die amerikanische Rechte, welches mittlerweile nicht mehr wie ein Cartoon erscheint, sondern eher wie eine Beschreibung, die in den Mainstream gefiltert werden könnte. Senator Edward M. Kennedy überraschte letzte Woche seine Senatskollegen, indem […]
Die Frage nach der Zukunft des Irak eröffnet mehr Chancen für eine multilaterale Weltordnung, als allgemein angenommen wird Von Mohssen Massarrat Trotz des Desasters im Irak bleiben die USA absehbar ökonomisch und erst recht militärisch mächtig genug, ihren Unilateralismus mit Hilfe einer Allianz der Willigen quer über den Globus für Jahre in der jetzigen oder […]
Am 16. Oktober 2003 veröffentlichte die Kinderhilfsorganisation terre des hommes Deutschland e.V. eine Studie mit dem Titel “Ehemalige Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland. Lebenssituation und Forderungen”. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass ehemalige Kindersoldaten im deutschen Asylverfahren keine Chance haben. Weil wir uns als Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. entschieden gegen auf Flüchtlingsabwehr ausgerichtete deutsche Asylpolitik […]
Pressemitteilung der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) vom 17. Oktober 2003 Friedensaktivisten am 21. Oktober vor dem Amtsgericht Stuttgart Verfassungsbeschwerde zu Atomwaffen nicht angenommen Stuttgart/Kornwestheim. Zwei Verfahren gegen Atomwaffengegner werden am kommenden Dienstag, 21. Oktober – 14 Uhr 15: Irene Breiter, Aarbergen; 15 Uhr: Stefan Mathijssen, Kiel – vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 wegen […]