In der Friedensbewegung wurde eine Petition für ein „Gesetz zur Untersagung der Nutzung deutschen Hoheitsgebiets und Luftraums für völkerrechtswidrige militärische Einsätze“ gestartet. Die Petition ist an den Deutschen Bundestag gerichtet und fordert ein Gesetz, das jede Beihilfe Deutschlands zu Kriegen verbietet, die dem Gewaltverbot der UN-Charta widersprechen. Die Initiatoren Martin Singe und Armin Lauven weisen […]
move on – menschen.rechte Tübingen e.V. hat eine Unterschriftenaktion bei der Online-Plattform „Open Petition“ gestartet, die Frieden wagen e.V. (bisher: Lebenshaus Schwäbische Alb) ir als Erstunterzeichner unterstützt. Es geht darum, dass für die afghanische Familie Omari, die sich in Pakistan aufhält, die rechtsverbindliche Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) beibehalten wird und die Familie nach Deutschland […]
