Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen. Ein derartiges Abkommen gefährdet in hohem Maße unsere Landwirtschaft, unsere Verbraucherschutz – und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen sowie viele andere sensible Bereiche unseres Lebens. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion des […]
Im Europäischen Rat gehen die Verhandlungen für eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit in die Endrunde . Die zivilgesellschaftlichen Kampagnenbündnisse wollen die Verhandlungen der elf teilnehmenden Staats- und Regierungschefs begleiten und sicherstellen, dass diese (a.) eine wirksame Finanztransaktionssteuer einführen und (b.) das dann eingenommene Geld Armutsbekämpfung und Klimaschutz zukommen lassen. Die Unterschriftensammlung baut auf […]
I. Bitte Appell „Zivile Lösungen für die Konflikte in Syrien! Kein Militärschlag!“ unterstützen Initiiert vom Friedensforscher Martin Arnold gibt es einen Appell an die Regierungschefs von Deutschland, USA, Frankreich und England gegen den geplanten Militäreinsatz gegen Syrien (Text in deutscher, englischer und französischer Sprache siehe unten). Für ihn sollen über change.org massenhaft Unterschriften gesammelt werden. […]
In letzter Zeit häufen sich Überlegungen aus Regierungskreisen zur Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Drohnen (sog. Kampfdrohnen). Ein breites Bündnis von Organisationen der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, Kirchengruppen und Gewerkschaften sowie Bürgerinitiativen tragen einen Appell „Keine Kampfdrohnen!“ mit. Die Kampagne zielt auf die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampfdrohnen […]
Edward Snowden wird weltweit gejagt, seit er aufdeckte, in welch gigantischem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Edward Snowden Schutz zu gewähren. Dies ist eine winzige, aber moralisch und politisch gebotene Möglichkeit der Solidarität mit einem Menschen, der für die Ideale der Freiheit […]
2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. Jetzt prognostiziert die Bahn 6,8 Milliarden, ein internes Papier des Verkehrsministeriums noch weit mehr. Alles erinnert fatal an den Berliner Flughafen. Stuttgart 21 verschlingt Geld, das dringend woanders gebraucht wird – für den Nahverkehr, ein […]
Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte öffnen und öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben. So wird Wasser mehr und mehr zum gewinnbringenden Spekulationsobjekt und Wasser-Preis und -Qualität werden zunehmend von multinationalen Konzernen bestimmt. Die Folgen für die Verbraucher sind immer dieselben: sinkende Wasserqualität, steigende Kosten. Die europäische Bürgerinitiative […]
