Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

„Afghanistan bleibt eines der gefährlichsten, gewalttätigsten und krisengeschütteltsten Länder der Welt“, sagt z.B. das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, UNOCHA, in seinem Jahresbericht. Andere UN-Organisationen, amnesty international und zahlreiche Afghanistan-Experten bestätigen, dass Afghanistan nirgendwo sicher ist. Und die Verhältnisse verschlechtern sich zunehmend. Dennoch ist die Bundesregierung weiter entschlossen, Menschen in dieses Land abzuschieben.

Zudem gibt es aufgrund der politischen Einflussnahme auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine drastische Zunahme von Ablehnungen der Asylanträge von afghanischen Schutzsuchenden. Die Betroffenen versetzt es in Angst und Schrecken, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Und die anderen, die mit Angst und Bangen auf den Bescheid zu ihrem Asylantrag entgegenfiebern, kommen ebenfalls mit jeder Ablehnung erneut in eine große Krise. Dazu kommen dann noch die unmenschlichen Sammelabschiebungen. Dies alles ist offensichtlich politisch gewollt: Abschottung, Abschreckung, Zermürbung, Verzicht auf Rechtsmittel, „freiwillige Rückkehr“, Abschiebung…

Es ist dringend geboten, gegen eine unmenschliche Politik zu protestieren, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Und mit den mit den von Zwangsrückführungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan betroffenen Menschen unsere Solidarität auszudrücken.

Nachfolgend gibt es einige Hinweise auf Aktionsmöglichkeiten sowie auf Hintergrundartikel.

Online-Aktionen:

1. „Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Afghanistan ist nicht sicher!“ – „Mosbacher Erklärung“ der Evang. Kirchenbezirke Mosbach und Adelsheim-Boxberg sowie des Diakonischen Werks des Neckar-Odenwald-Kreis, die Online unterschrieben werden kann.
2. „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ – PRO ASYL wendet sich mit einer Protestmail an Innenminister Thomas de Maizière und fordert diesen auf, von der Idee massenhafter Abschiebungen nach Afghanistan endlich Abstand zu nehmen!
3. „Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ – Ärztinnen und Ärzte des Arbeitskreises Flucht und Asyl der IPPNW haben diese Petition initiiert.
4. Stoppt die Abschiebungen unserer afghanischen Mitschüler!
5. Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg!
6. Helft uns die Abschiebung unserer Klassenkameraden zu verhindern!
7. Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan

Weitere Aktionsmöglichkeiten:

Protestveranstaltungen: Derzeit finden bundesweit immer wieder Protestveranstaltungen wie Demos, Kundgebungen, Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Hinweise dazu lassen sich z.B. auf den Websites der Landesflüchtlingsräte aktuelle Hinweise finden.

• Verzeichnis der Landesflüchtlingsräte

Protestbriefe: Viele in der Flüchtlingssolidarität engagierte Menschen schreiben Briefe an ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten, um ihre Meinung über die Abschiebungen nach Afghanistan zu äußern. Gerade im Wahljahr und angesichts der Tatsache, dass flüchtlingsfeindliche Stimmen sich besonders laut im gesellschaftlichen Diskurs bemerkbar machen, ist es wichtig, dass sich auch diejenigen, die sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen, Gehör verschaffen – auch Sie sind Wähler*innen und auch ihre Interessen und Meinungen sollten von den politisch Verantwortlichen ernst genommen werden. Hier als Beispiele:

• Brief an Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan (Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb)
• Offener Brief des AK Flüchtlinge Reutlingen an die Landesregierung von Baden-Württemberg
• Brief an lokale Landtagsabgeordnete (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)
• Brief an Frau Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF (ehrenamtliche Flüchtlingshelferin)

Siehe ebenfalls Infos von Thomas Nowottny mit vielen Hinweisen zu Aktionen gegen die Abschiebungen:

• An alle! (12.05.2017)
• Reisewarnung (21.04.2017)
• „An ihren Händen klebt, schon jetzt, eine ganze Menge Blut“ (15.04.2017)
• Der afghanische Aufschrei findet Gehör (07.04.2017)

Weitere Hinweise:

• Aktionen für umfassenden Abschiebestopp nach Afghanistan
• „Sie zerstören unser Vertrauen in diesen Staat“ – Pflegeeltern aus dem Landkreis Biberach wenden sich an die Politik – Offener Brief vom 28.04.2017.
• „Verdammt viele, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, sind sehr sauer.“ – Interview von Radio Dreyeckland mit Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg anlässlich der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montag den 27.03.2017.
• Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen – PRO ASYL
• Nächste Afghanistan-Abschiebung am 27. März. Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
• Aktueller Lagebericht der UNHCR vom 22.12.2016 zu Afghanistan und die aus Sicht der UN-Organisation gegen Abschiebungen dorthin sprechenden Fakten
• Schreiben des Bundesinnenministers an die Innenministerien der Bundesländer vom 9.1.2017, in dem er erklärt, sich vom UNHCR-Bericht nicht erschüttern lassen zu wollen; er fordert weiterhin die Abschiebung von AfghanInnen ein
• Abschiebungen nach Afghanistan? Weniger sicher geht nicht. Mit Brief BMI/AA an Länderinnenminister – Thomas Ruttig, 02.03.2017.
• Blanke Verzweiflung in Afghanistan – Interview mit Thomas Ruttig in Publik-Forum, 05.03.2017.
• Hilflos in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan – Monitor vom 09.03.2017 (Video: 08:19 Min.).
• Abgeschobene Afghanen: Keine Kenntnisse über Verbleib – taz vom 15.03.2017.
• Als wäre die Vogelfreiheit wieder eingeführt worden – Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2017.
• BMI/AA-Brief an die Länder (2): 600.000 optimistische Rückkehrer aus Pakistan?? – Thomas Ruttig, 06.03.2017.
• ARD: Afghanistan sicher? Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes – und: Thema verfehlt: Meine Bewertung desselben – Thomas Ruttig, Afghanistan Zhaghdablai, 22.02.2017.
• „Kretschmann kritisiert Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan – und schiebt weiter ab“ – Flüchtlingsrat Niedersachsen, 26.02.2017.
• Abschiebungen nach Afghanistan – laufend aktualisierte Informationen für Berater*innen und Geflüchtete zur Lage in Afghanistan und zur Frage der Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghan*innen (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)
• Artikelsammlung zu Afghanistan auf der Lebenshaus-Website
• Abschiebungen nach Afghanistan sofort beenden! Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden erforderlich! – Hinweise auf der Lebenshaus-Website zu Aktionen (z.B. Online-Petitionen) sowie sonstigen Informationen.

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