Es ist dringend notwendig, öffentlich dafür einzutreten, dass die Bundesregierung ihre unmenschliche Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu ausrichtet. Abschiebungen nach Afghanistan, in ein von Krieg und Konflikten zerrüttetes Land, sind skrupellos und gefährden Menschenleben. Tausende Tote, das gesamte Staatsgebiet von einem bewaffneten Konflikt betroffen und Hunderttausende von Binnenvertriebenen sind in Afghanistan die Realität. Es könne „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ überhaupt nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen im Bürgerkriegsland unterschieden werden, heißt es in einem aktuellen UNHR-Bericht.
Eine gute Möglichkeit ist die Unterstützung verschiedener Online-Aktionen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen. Natürlich stehen diese Petitionen nicht in Konkurrenz zueinander – sie ergänzen sich und sind alle wichtig, um so viel politischen Druck aufzubauen, dass sich unsere Politiker diese Abschiebungen nicht mehr leisten können! Wir sollten alle unterstützen.
Online-Aktionen:
- Tübinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL! – Online-Petition an die Landesregierung von Baden-Württemberg.
- „Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ – Ärztinnen und Ärzte des Arbeitskreises Flucht und Asyl der IPPNW haben diese Petition initiiert. Damit soll den bedrohten Geflüchteten ebenso Mut gemacht werden wie denen, die sie unterstützen wollen, und ihnen einen Weg aufzeigen, durch öffentlichen Druck gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen vorzugehen.
- „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ – PRO ASYL wendet sich mit einer Protestmail an Innenminister Thomas de Maizière und fordert diesen auf, von der Idee massenhafter Abschiebungen nach Afghanistan endlich Abstand zu nehmen!
- Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan – Petition an Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
- Keine Abschiebungen in den Krieg – Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan! – Petition an Petitionsausschuss des Bundestags, das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium
Weitere Aktionsmöglichkeiten:
Protestveranstaltungen: Derzeit finden bundesweit immer wieder Protestveranstaltungen wie Demos, Kundgebungen, Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Hinweise dazu lassen sich z.B. auf den Websites der Landesflüchtlingsräte aktuelle Hinweise finden.
Protestbriefe: Viele in der Flüchtlingssolidarität engagierte Menschen schreiben Briefe an ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten, um ihre Meinung über die Abschiebungen nach Afghanistan zu äußern. Gerade im Wahljahr und angesichts der Tatsache, dass flüchtlingsfeindliche Stimmen sich besonders laut im gesellschaftlichen Diskurs bemerkbar machen, ist es wichtig, dass sich auch diejenigen, die sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen, Gehör verschaffen – auch Sie sind Wähler*innen und auch ihre Interessen und Meinungen sollten von den politisch Verantwortlichen ernst genommen werden. Hier als Beispiele:
- Offener Brief des AK Flüchtlinge Reutlingen an die Landesregierung von Baden-Württemberg
- Brief an lokale Landtagsabgeordnete (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)
Weitere Hinweise:
- Dr. Thomas Nowotny zu „Risiken und Nebenwirkungen der Abschiebepolitik“
- Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen – PRO ASYL
- Nächste Afghanistan-Abschiebung am 22. Februar. Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
- Aktueller Lagebericht der UNHCR vom 22.12.2016 zu Afghanistan und die aus Sicht der UN-Organisation gegen Abschiebungen dorthin sprechenden Fakten
- Schreiben des Bundesinnenministers an die Innenministerien der Bundesländer vom 9.1.2017, in dem er erklärt, sich vom UNHCR-Bericht nicht erschüttern lassen zu wollen; er fordert weiterhin die Abschiebung von AfghanInnen ein
- Abschiebungen nach Afghanistan – laufend aktualisierte Informationen für Berater*innen und Geflüchtete zur Lage in Afghanistan und zur Frage der Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghan*innen (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)
- Abgeschobener Afghane bei Anschlag verletzt. Explosion in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul – Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2017
- Das Märchen vom sicheren Afghanistan – MONITOR-Reportage vom 08.12.2016, 8 Min.
- „Afghanistan ist zweifelsfrei kein sicheres Herkunftsland“ – Interview mit Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network , Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2016.
- Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Abkehr von unmenschlicher Politik und Praxis gegen afghanische Schutzsuchende erforderlich! – Erklärung von Lebenshaus Schwäbische Alb vom 13.01.2017.
- Artikelsammlung zu Afghanistan auf der Lebenshaus-Website
- Artikelsammlung zu Flucht, Migration und Asyl auf der Lebenshaus-Website
Georg Restle, WDR, kommentiert die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, tagesthemen 22:15 Uhr, 14.12.2016.