Afghanistan: Keine Sicherheit. Nirgendwo.
Protest gegen die nächste Sammelabschiebung
ABSCHIEBUNGEN STOPPEN!
Einladung zur Protestkundgebung
Mittwoch, 22.02.2017, 18.30 Uhr, Stadtbrunnen
Sigmaringer Straße in Gammertingen
Geplant sind Redebeiträge von Michael Schmid (Redemanuskript hier nachzulesen: „Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!“ ) und Ahmad aus Afghanistan (Redemanuskript hier nachzulesen: „Ich kenne keine Lebenszeit mit Frieden“ ); Katrin Warnatzsch trägt Berichte über das Schicksal von Abgeschobenen vor; Javid Montazir, Zia Montazir und Bernd Geisler machen afghanische Musik.
Bitte informiert andere Menschen, kommt selber zur Protestveranstaltung, bringt andere mit. Wer möchte, kann gerne auch ein passendes Transparent oder Plakat mitbringen.
Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg statt, der zu Protestveranstaltungen für den Tag der nächsten Sammelabschiebung aufgerufen hat.
Diese dritte Sammelabschiebung wird am 22.2. durchgeführt, dieses Mal vom Flughafen München aus nach Kabul.
Aufruf:
Afghanistan: Keine Sicherheit. Nirgendwo.
Protest gegen die nächste Sammelabschiebung
ABSCHIEBUNGEN STOPPEN!
Zum dritten Mal werden am 22. Februar 2017 Menschen nach Afghanistan abgeschoben – einem Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Zum dritten Mal macht die grün-geführte Landesregierung Baden-Würrtembergs dabei mit – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die sich teilweise aktiv für einen Abschiebestopp einsetzen.
Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat kürzlich seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden. Ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane wurde bei einem Bombenanschlag verletzt – in Kabul, das zu den angeblich sicheren Gebieten gehört, die die Bundesregierung herbeiphantasiert hat, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen.
Das BAMF wird unter politischen Druck gesetzt, möglichst viele Asylanträge von Afghan*innen abzulehnen. Aus Angst vor Abschiebung lassen sich einige zu einer „freiwilligen“ Rückreise drängen. Die Bundesregierung bietet mit ihrem „Starthilfe Plus“-Programm Geld für alle, die Asylanträge und Klagen gegen Ablehnungen zurücknehmen und in ihre Heimatländern zurückkehren – ein skandalöser Ausverkauf der Grundrechte!
Menschen, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, werden zum Kollateralschaden eines schäbigen Hardliner-Wettrüstens im Wahljahr. Stellen wir uns dieser Tendenz entgegen! Seien wir solidarisch mit den von Abschiebung Bedrohten! Tragen wir unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße und stoppen wir die Abschiebungen!
Wir fordern:
- Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
- Faire und unvoreingenommene Asylverfahren für alle – unabhängig vom Herkunftsland!
- Ausverkauf der Grundrechte stoppen – „Starthilfe Plus“ abschaffen!
- Baden-Württemberg muss sich der Länder-Initiative für einen Abschiebestopp nach Afghanistan anschließen!
- Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!
- Fluchtursachen bekämpfen und nicht geflüchtete Menschen!
Weitere wichtige Informationen
- Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 22.2. (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)
Online-Aktionen:
- Tübinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL! – Online-Petition an die Landesregierung von Baden-Württemberg.
- „Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ – Ärztinnen und Ärzte des Arbeitskreises Flucht und Asyl der IPPNW haben diese Petition initiiert. Damit soll den bedrohten Geflüchteten ebenso Mut gemacht werden wie denen, die sie unterstützen wollen, und ihnen einen Weg aufzeigen, durch öffentlichen Druck gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen vorzugehen.
- „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ – PRO ASYL wendet sich mit einer Protestmail an Innenminister Thomas de Maizière und fordert diesen auf, von der Idee massenhafter Abschiebungen nach Afghanistan endlich Abstand zu nehmen!
- Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan – Petition an Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
- Keine Abschiebungen in den Krieg – Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan! – Petition an Petitionsausschuss des Bundestags, das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium
Weitere Aktionsmöglichkeiten:
Protestveranstaltungen: Derzeit finden bundesweit immer wieder Protestveranstaltungen wie Demos, Kundgebungen, Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Hinweise dazu lassen sich z.B. auf den Websites der Landesflüchtlingsräte aktuelle Hinweise finden.
Protestbriefe: Viele in der Flüchtlingssolidarität engagierte Menschen schreiben Briefe an ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten, um ihre Meinung über die Abschiebungen nach Afghanistan zu äußern. Gerade im Wahljahr und angesichts der Tatsache, dass flüchtlingsfeindliche Stimmen sich besonders laut im gesellschaftlichen Diskurs bemerkbar machen, ist es wichtig, dass sich auch diejenigen, die sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen, Gehör verschaffen – auch Sie sind Wähler*innen und auch ihre Interessen und Meinungen sollten von den politisch Verantwortlichen ernst genommen werden. Hier als Beispiele:
- Offener Brief des AK Flüchtlinge Reutlingen an die Landesregierung von Baden-Württemberg
- Brief an lokale Landtagsabgeordnete (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)
Weitere Hinweise:
- Dr. Thomas Nowotny zu „Risiken und Nebenwirkungen der Abschiebepolitik“
- Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen – PRO ASYL
- Nächste Afghanistan-Abschiebung am 22. Februar. Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
- Aktueller Lagebericht der UNHCR vom 22.12.2016 zu Afghanistan und die aus Sicht der UN-Organisation gegen Abschiebungen dorthin sprechenden Fakten
- Schreiben des Bundesinnenministers an die Innenministerien der Bundesländer vom 9.1.2017, in dem er erklärt, sich vom UNHCR-Bericht nicht erschüttern lassen zu wollen; er fordert weiterhin die Abschiebung von AfghanInnen ein
- Abschiebungen nach Afghanistan – laufend aktualisierte Informationen für Berater*innen und Geflüchtete zur Lage in Afghanistan und zur Frage der Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghan*innen (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)
- Abgeschobener Afghane bei Anschlag verletzt. Explosion in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul – Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2017
- Das Märchen vom sicheren Afghanistan – MONITOR-Reportage vom 08.12.2016, 8 Min.
- „Afghanistan ist zweifelsfrei kein sicheres Herkunftsland“ – Interview mit Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network , Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2016.
- Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Abkehr von unmenschlicher Politik und Praxis gegen afghanische Schutzsuchende erforderlich! – Erklärung von Lebenshaus Schwäbische Alb vom 13.01.2017.
- Artikelsammlung zu Afghanistan auf der Lebenshaus-Website
- Artikelsammlung zu Flucht, Migration und Asyl auf der Lebenshaus-Website
Georg Restle, WDR, kommentiert die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, tagesthemen 22:15 Uhr, 14.12.2016.